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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Carl Schmitts Lehren sind wieder in aller Munde. Obsolet waren die geopolitischen Theorien des deutschen Juristen und politischen Philosophen nie, aber sp\u00e4testens seit dem Beginn des Ukrainekriegs und erst recht seit der US-amerikanischen Invasion Venezuelas ist seine Theorie \u00fcber eine internationale Ordnung, die aus mehreren Machtbl\u00f6cken\u00a0\u2013 sogenannten Gro\u00dfr\u00e4umen\u00a0\u2013 besteht, die von ihren jeweiligen Hegemonen beherrscht werden, wieder hochaktuell. Sowohl Verteidiger des US-amerikanischen Vorgehens als auch Verfechter einer Entwicklung hin zur Multipolarit\u00e4t berufen sich dabei auf Schmitt. Besonders beliebt<\/a> ist der Bezug auf Schmitts Theorien bei der AfD und ihrem Umfeld, die ihn schon lange f\u00fcr sich entdeckt haben.<\/p>\n Man kann es sich einfach machen mit Schmitt, der auch gerne der “Kronjurist des Dritten Reiches” genannt<\/a> wird, und eine Besch\u00e4ftigung mit seinem Denken aufgrund seiner Verstrickungen in das NS-Regime als zu unappetitlich ablehnen. Immerhin rechtfertigte Schmitt 1934 mit dem Aufsatz “Der F\u00fchrer sch\u00fctzt das Recht” nachtr\u00e4glich die Ermordung von SA-Leuten und (meist) konservativen Gegnern des Nationalsozialismus als staatliche Notwehr. Auch die N\u00fcrnberger Rassegesetze, die eine weitgehende Ausgrenzung der Juden aus der deutschen Gesellschaft zur Folge hatten, begr\u00fc\u00dfte Schmitt. Verteidiger Schmitts verweisen auf seinen Katholizismus und darauf, dass er unter dem Druck der Nationalsozialisten stand. Manche sehen in ihm sogar einen heimlichen Oppositionellen.<\/p>\n Aber darauf kommt es gar nicht an. Man macht es sich zu leicht, wenn man durch eine rein moralische Bewertung diesen Denker mit einem Federstrich abtut und auf eine Besch\u00e4ftigung mit seinem Werk verzichtet. Zumal Schmitt auf der ganzen Welt gesch\u00e4tzt wird. Der russische Philosoph Alexander Dugin zitiert ihn oft, und in China soll ein regelrechtes Schmitt-Fieber ausgebrochen<\/a> sein.<\/p>\n Schmitt ist der Allgemeinheit vor allem durch zwei S\u00e4tze bekannt, die er gepr\u00e4gt hat. Zum einen die Sentenz “Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet”, zum anderen die Lehre von der “v\u00f6lkerrechtlichen Gro\u00dfraumordnung mit Interventionsverbot f\u00fcr raumfremde M\u00e4chte”. Letzteres ist auch der Titel einer 1939 entstandenen und bis 1941 bereits in mehreren Auflagen erschienenen Schrift. Um diese Schrift geht es zumeist, wenn Schmitt in die Diskussion um den unter Donald Trump von einer Monroe-Doktrin zu einer “Donroe-Doktrin<\/a>” erweiterten<\/a> US-Hegemonialanspruch auf die westliche Hemisph\u00e4re eingebracht werden soll.<\/p>\n Die Monroe-Doktrin ist der Ausgangspunkt f\u00fcr Schmitts Gro\u00dfraum\u00fcberlegungen. F\u00fcr ihn ist sie der erfolgreiche Pr\u00e4zedenzfall eines v\u00f6lkerrechtlichen Gro\u00dfraumprinzips. Wohlgemerkt: Schmitt geht von der Original-Monroe-Doktrin des Jahres 1823 aus, die nach den s\u00fcdamerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitskriegen gegen Spanien von drei Prinzipien gepr\u00e4gt war: Unabh\u00e4ngigkeit der amerikanischen Staaten, Nichtkolonialisation im von James Monroe beanspruchten Gro\u00dfraum sowie Nichtintervention von nicht in Amerika beheimateten M\u00e4chten. Versch\u00e4rfungen der Monroe-Doktrin, denen zufolge sich die USA selbst Interventionen und sogar Putsche in ihrem s\u00fcdamerikanischen Einflussbereich erlaubten, wie den Roosevelt-Zusatz<\/a> von 1904 lehnte<\/a> Schmitt als “imperalistische F\u00e4lschungen” ab.<\/p>\n Insofern ist fraglich, ob ein Neokolonialismus Trump’scher Pr\u00e4gung, demzufolge Venezuela mit seinen von den USA kontrollierten \u00d6leinnahmen nur noch US-amerikanische Produkte kaufen<\/a> darf, Schmitts Billigung gefunden h\u00e4tte. Ebenso als “un-schmittisch” zu bewerten ist das De-facto-Verbot f\u00fcr China und Russland, in Venezuelas Rohstoffindustrie zu investieren, w\u00e4hrend sich die USA Rechte an den ukrainischen Naturreicht\u00fcmern sichern<\/a>\u00a0\u2013 in einem Gro\u00dfraum, den man beim besten Willen nicht mehr der westlichen Hemisph\u00e4re zuordnen kann (noch fragw\u00fcrdiger sind nur noch die US-amerikanischen Bombardierungen des Iran und Nigerias sowie die derzeitigen Regime-Change-Drohungen gegen den Iran). Schmitt baut jedenfalls sein v\u00f6lkerrechtliches Gro\u00dfraumprinzip auf der Original-Doktrin von 1823 auf, ohne dass er sie eins zu eins auf andere Kontinente \u00fcbertragen sehen will. Sie ist f\u00fcr ihn der Ansatzpunkt einer Gro\u00dfraumtheorie, die auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder M\u00e4chte basiert.<\/p>\n Schmitt kommt es bei der Postulierung seiner v\u00f6lkerrechtlichen Gro\u00dfraumordnung nicht auf die allein geografische Inanspruchnahme bestimmter Weltgegenden an\u00a0\u2013 das h\u00e4tten auch auch andere Gro\u00dfreiche bereits getan\u00a0\u2013, sondern auf ein bestimmtes inhaltliches Ordnungsprinzip (diese Bedingung wird im heutigen Diskurs gerne \u00fcbersehen). Notwendig sei eine politische Idee, die Geografie allein stellt f\u00fcr Schmitt noch kein \u00fcberzeugendes Rechtsprinzip dar. Auch das k\u00f6nnte \u00fcbrigens als Ansatzpunkt f\u00fcr Kritik an der “Donroe-Doktrin” dienen, denn es f\u00e4llt schwer, Trump eine auch nur in Grunds\u00e4tzen ausgearbeitete Ideologie zuzuschreiben\u00a0\u2013 sein Antrieb scheint ein in der MAGA-Formel kulminierendes Macht- und Gewinnstreben f\u00fcr sich und sein Heimatland zu sein; mehr ist da nicht.<\/p>\n Dies steht \u00fcbrigens im Gegensatz zum Vorgehen Russlands: Man mag es ablehnen, ebenso wie das Eurasien-Konzept Alexander Dugins oder die (teilweise im Gegensatz dazu stehende) Russki-Mir-Doktrin, also die Vorstellung einer verbindenden Einheit aller Russischsprachigen oder im weiteren russischen Kulturkreis lebenden Menschen. Aber dass Russland unter Wladimir Putin kein ideologisches Konzept bes\u00e4\u00dfe, kann man ihm immerhin nicht vorwerfen.<\/p>\n Zu einem Raum geh\u00f6ren folglich f\u00fcr Schmitt immer auch eine Idee sowie ein Volk als Tr\u00e4ger der Idee (sowie ein Gegner; bei der urspr\u00fcnglichen Monroe-Doktrin war dies der europ\u00e4ische Monarchismus als Gegenprinzip zum eben erst erwachten antikolonialen Impetus der beiden Amerikas). Diese drei (beziehungsweise vier) Elemente Raum, Idee, Volk und Gegner sieht Schmitt auf andere Gro\u00dfraumordnungen (aus seiner Sicht vor allem nat\u00fcrlich Europa) \u00fcbertragbar.<\/p>\n Im Gegensatz zu 1823 (in Schmitts Gegenwart) ist es das liberaldemokratische westliche Prinzip (f\u00fcr ihn eine Kraft der Vergangenheit), das mit seinen Interventionen gegen Europa \u00fcberwunden werden muss. Bis vor Kurzem h\u00e4tte man diesbez\u00fcglich noch vom woken Wertewesten sprechen k\u00f6nnen, der seine “Werte” dem islamischen Orient, dem orthodoxen Russland und dem konfuzianischen Asien (nat\u00fcrlich nicht ganz uneigenn\u00fctzig) aufdr\u00e4ngen will. Dieses Wertepathos ist angesichts der offen zynischen Machtpolitik der Trump-Administration mittlerweile zum Anachronismus geworden (heuchlerisch war es stets), wird aber gerne immer noch hervorgeholt, wenn es um Vorw\u00e4nde f\u00fcr Interventionen geht (die Christenverfolgung in Nigeria; die Unterdr\u00fcckung der Frau im Iran; die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela!).<\/p>\n Das ewiggestrige liberaldemokratische Prinzip sucht Schmitt zufolge neue politische Ideen sowie aufstrebende V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken (als Schmittianer der Gegenwart k\u00f6nnte man hier wohl die Multipolarit\u00e4t und die V\u00f6lker der BRICS-Staaten in die Leerstellen einsetzen). F\u00fcr Schmitt ist dies (neben der Tatsache, dass die US-Amerikaner durch ihre Interventionen selbst zur kolonialistisch-imperialistischen Macht innerhalb der eigenen Hemisph\u00e4re wurden) die zweite Pervertierung der Monroe-Doktrin: die Umwandlung in ein universalistisches, weltweit intervenierendes Weltprinzip, das mit seinen Werten \u00fcberall auf der Welt Geltung beansprucht. Gewisserma\u00dfen ein Imperialismus unter humanit\u00e4ren Vorzeichen. Es versteht sich von selbst, dass ein derartiges au\u00dfenpolitisches US-Selbstverst\u00e4ndnis das Entwickeln eigenst\u00e4ndiger Monroe-Doktrinen durch Gro\u00dfm\u00e4chte anderer Kontinente als feindlich betrachten muss.<\/p>\n Wenn man Schmitt kritisch sieht<\/a>, deutet man seine Gro\u00dfraumtheorie als blo\u00dfe Rechtfertigung der Ausdehnung des Dritten Reiches nach Osteuropa. Und tats\u00e4chlich betrachtete Schmitt das Deutsche Reich als vorherrschende Macht in einem zu bildenden europ\u00e4ischen Gro\u00dfraum, die die Rechte der dort angesiedelten V\u00f6lker verteidigen sollte (so absurd das angesichts der Realit\u00e4t nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft im besetzten Europa klingen mag). Andererseits lehnte er nach allem, was man wei\u00df, das “Unternehmen Barbarossa” als deutschen \u00dcbergriff in die Gro\u00dfraumordnung einer fremden Macht\u00a0\u2013 n\u00e4mlich der Sowjetunion\u00a0\u2013 ab. Geopolitik nach Schmitt bedeutet immer auch Feindbestimmung; und der wahre Gegner einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfraumordnung war f\u00fcr Schmitt daher eher bei den westlichen liberal-demokratischen M\u00e4chten zu verorten (auch, wenn er den Universalismus bolschewistischer Pr\u00e4gung ebenfalls ablehnte).<\/p>\n Die Neuordnung der Welt in v\u00f6lkerrechtliche Gro\u00dfraumordnungen wiederum war f\u00fcr den deutschen Gelehrten kein Selbstzweck \u2013 sie sollte vielmehr der Friedenssicherung und Kriegsverhinderung dienen, indem die jeweiligen Gro\u00dfm\u00e4chte auf Interventionen in andere Gro\u00dfr\u00e4ume verzichteten. Das bisherige V\u00f6lkerrecht sowie die gro\u00dfen und kleinen Nationalstaaten sah er dazu schon aus Mangel an einer wirklich neutralen, uneigenn\u00fctzigen Entscheidungsinstanz nicht mehr imstande; die nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag aufgetretene Minderheitenfrage empfand er als heuchlerischen Vorwand f\u00fcr Interventionen raumfremder M\u00e4chte in Osteuropa, w\u00e4hrend ein wahrer Schutz s\u00e4mtlicher Volksgruppen nicht gegeben sei (hier w\u00e4re als heutige Parallele auf die Scheinheiligkeit der EU zu verweisen, die sonst jede Mikroaggression gegen Minderheiten ahndet, bei der Verfolgung Russischsprachiger und Orthodoxer in der Ukraine jedoch beide Augen verschlie\u00dft). Jeder Gro\u00dfraum ist f\u00fcr Schmitt wiederum von einem Reich bestimmt, das die Nichtintervention raumfremder M\u00e4chte garantiert (im Falle der Monroe-Doktrin von 1823 w\u00e4ren die sch\u00fctzende Garantie-Macht die Vereinigten Staaten). Zeitbedingt (Erscheinungsjahr 1941!) ist f\u00fcr Schmitt das Reich idealerweise v\u00f6lkisch gepr\u00e4gt.<\/p>\n Was bedeutet nun die Wiederkehr der Gro\u00dfraumordnung f\u00fcr Deutschland und Europa? Hier ist vor allem die AfD mit ihrer Vielzahl an (einander widersprechenden) Schmittianern aufgefordert, Antworten zu liefern. Die tonangebenden Leute in der AfD scheinen sich einig zu sein: Die Bildung eines Gro\u00dfraums Europa\u00a0\u2013 gerne unter deutscher F\u00fchrung\u00a0\u2013 ist notwendig, um sich f\u00fcrderhin auf der Welt zu behaupten. So betrachtet<\/a> zum Beispiel der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner Europa als Interessensph\u00e4re<\/a>, ja Raum Deutschlands.<\/p>\n Die Streitfrage scheint nur zu sein, ob dies mit der Zustimmung der USA \u2013 gewisserma\u00dfen als Stellvertreter US-amerikanischer, sich auf den Konflikt mit China konzentrierender Macht auf dem alten Kontinent \u2013 oder in Emanzipation vom bisherigen Hegemon jenseits des Atlantik vonstattengehen soll. Auch, wie man die anderen Europ\u00e4er von einem weiteren Zusammengehen unter voraussichtlich deutscher Leitung \u00fcberzeugen will, bleibt noch unklar. Dimitrios Kisoudis, der Grundsatzreferent des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, wirft immerhin auf X als Entwurf f\u00fcr ein europ\u00e4isches Ordnungsprinzip die Stichworte “Einmischungsverbot, Abgrenzung der Zone nach Grenzziehung in der Ukraine, Kl\u00e4rung der Hegemonie zwischen Frankreich und Deutschland”. Manche hingegen bezweifeln, dass eine europ\u00e4ische Einigung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist \u2013 vor allem, wenn Deutschland dabei die vorherrschende Kraft sein soll.<\/p>\n Der vehementeste Verfechter des US-amerikanischen Interventionismus d\u00fcrfte in der AfD (neben den altbekannten Transatlantikern Beatrix von Storch und R\u00fcdiger Lucassen) der allerdings oftmals in einem erratischen Schlingerkurs irrlichternde Maximilian Krah sein, der auch eine US-Kontrolle \u00fcber Gr\u00f6nland bef\u00fcrwortet<\/a>. Insbesondere Krah ist es, der Deutschland als geradezu pr\u00e4destinierten europ\u00e4ischen Juniorpartner der USA sieht<\/a>, als “America’s Best Friend<\/a>” in Europa. Bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Welt laufen die Liberalpatrioten innerhalb der AfD immer noch Gefahr, in plattem Antikommunismus (unter verh\u00e4ngnisvoller Gleichsetzung<\/a> souver\u00e4nistischer Bestrebungen der s\u00fcdamerikanischen Linken mit dem linksliberalen Wokismus des Westens und der linksextremen Gewalt der europ\u00e4ischen Antifa) und mit vulg\u00e4rer Islamfeindlichkeit jeden noch so eigenn\u00fctzigen Regime Change durch die Trump-Administration zu bejubeln, ohne R\u00fccksicht auf m\u00f6gliche Nachteile f\u00fcr Deutschland und Europa \u2013 solange es nur gegen die “Kommunisten” und die “Mullahs” geht. Eine Haltung, die nicht weiter von Schmitts Gedankenwelt entfernt sein k\u00f6nnte. Vor allem scheint den souver\u00e4nistisch gesinnten, rechtskonservativen Kr\u00e4ften in der europ\u00e4ischen Parteienlandschaft die Schmitt zufolge erforderliche verbindende Idee zur Bildung einer gemeinsamen Gro\u00dfraumordnung bisher zu fehlen.<\/p>\n Bef\u00fcrworter einer Aufteilung der Welt in multipolare Gro\u00dfr\u00e4ume seien davor gewarnt, Schmitts Schriften als buchst\u00e4blich anzuwendende Gebrauchsanweisung auf dem Weg zu einer Welt der Multipolarit\u00e4t zu gebrauchen. Schmitt hatte seine Bl\u00fctezeit vor 80 oder 90\u00a0Jahren, in einer Welt, die sich von der heutigen deutlich unterscheidet. Er w\u00e4re wohl selbst der Erste gewesen, der diesbez\u00fcglich Modifizierungen seiner Theorien f\u00fcr notwendig gehalten h\u00e4tte. Und\u00a0\u2013 noch wichtiger: Schmitt erachtete eine Aufteilung der Welt in einmischungsfreie Gro\u00dfr\u00e4ume zwar als w\u00fcnschenswert und pr\u00e4ferierte ihre Entstehung als friedensstiftend, hielt dies jedoch nicht f\u00fcr eine automatisch verlaufende Entwicklung. Auch einen\u00a0\u2013 von ihm als Bedrohung empfundenen\u00a0\u2013 universalistischen Weltstaat oder eine fortdauernde Hegemonie der USA betrachtete er als im Bereich des M\u00f6glichen liegend.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Trump: “Ich brauche kein V\u00f6lkerrecht”<\/a><\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n