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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat eine Durchf\u00fchrungsverordnung unterzeichnet, die Gerichte und Gl\u00e4ubiger daran hindern soll, m\u00f6gliche Anspr\u00fcche auf venezolanische \u00d6lverk\u00e4ufe geltend zu machen, die auf Konten des US-Finanzministeriums liegen. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte offiziell am Freitag, dass diese Ma\u00dfnahme einen “nationalen Notstand” darstelle, um damit die betreffenden Gelder zur “F\u00f6rderung der au\u00dfenpolitischen Ziele der USA” in der Region vorerst zu sichern.<\/p>\n
Trump erl\u00e4uterte zu der eingeleiteten Ma\u00dfnahme, dass US-Unternehmen Zugang zur \u00d6lf\u00f6rderung in Venezuela erhalten werden. Die Durchf\u00fchrungsverordnung<\/a> tr\u00e4gt den Titel: “Sicherheitsvorkehrungen: Venezolanische \u00d6leinnahmen zum Wohle der amerikanischen und venezolanischen Bev\u00f6lkerung”.<\/p>\n Die Verordnung solle dem Schutz “vor Pf\u00e4ndungen oder gerichtlichen Verfahren” von “Liquidit\u00e4ts-, Zins- und W\u00e4hrungsverbindungen” sogenannter “Treasury-Konten” in den USA dienen. Die Gelder sollen als Mittel “zur F\u00f6rderung der au\u00dfenpolitischen Ziele der USA” erhalten bleiben, wie es in der Verordnung hei\u00dft. Zudem wird angeordnet:<\/p>\n Die Verordnung blockiert jegliche Pf\u00e4ndung, Urteile, Beschl\u00fcsse, Pfandrechte, Vollstreckungen, Pf\u00e4ndungen oder andere gerichtliche Verfahren gegen Einlagen ausl\u00e4ndischer Regierungen.\u00a0Einlagen ausl\u00e4ndischer Regierungen sind definiert als venezolanische \u00d6leinnahmen und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Verd\u00fcnnungsmitteln, die auf Konten des US-Finanzministeriums gehalten werden.<\/p>\n<\/li>\n Die Verordnung verbietet \u00dcberweisungen oder Gesch\u00e4fte mit diesen Geldern, sofern sie nicht genehmigt sind, und ersetzt alle fr\u00fcheren Verordnungen, die diese blockieren oder regulieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/li>\n Die Verordnung bekr\u00e4ftigt, dass die Gelder souver\u00e4nes Eigentum Venezuelas sind, das zu Regierungs- und diplomatischen Zwecken in den USA verwahrt wird und keinen privaten Anspr\u00fcchen unterliegt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der US-Pr\u00e4sident f\u00fchrte\u00a0laut US-Medien weiter aus, dass der “Verlust der Kontrolle” \u00fcber die venezolanischen \u00d6lgelder “b\u00f6swillige Akteure wie Iran und die Hisbollah st\u00e4rken” und damit “die Ziele der USA direkt gef\u00e4hrden” w\u00fcrde.<\/p>\n Die Kontrolle \u00fcber venezolanisches \u00d6l, laut Sch\u00e4tzungen im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar, ist nach der Entf\u00fchrung Maduros laut dem US-Portal Axios (Bezahlschranke<\/a>) “nun ein Eckpfeiler der Strategie des Wei\u00dfen Hauses in der westlichen Hemisph\u00e4re und eine Chance f\u00fcr US-Unternehmen”.\u00a0<\/p>\n F\u00fchrende US-\u00d6lkonzerne h\u00e4tten sich bei einem Treffen mit Trump vor zwei Tagen dabei nicht zu “schnellen Investitionen” und Engagement in dem s\u00fcdamerikanischen Nachbarland verpflichtet, jedoch h\u00e4tten “hochrangige Beamte” gegen\u00fcber dem Portal bereits vor dem Gespr\u00e4chstermin mit dem Oval Office erkl\u00e4rt, “dass die USA planen, den Verkauf und die Einnahmen aus venezolanischem \u00d6l ‘auf unbestimmte Zeit’ zu verwalten”.<\/p>\n Vor dem Hintergrund des von zahlreichen Staaten verurteilten Vorgehens Washingtons bei der Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidentenpaares und des offensichtlichen Versto\u00dfes gegen geltendes V\u00f6lkerrecht lie\u00df Trump auf Truth Social am gestrigen Tag in gewohnt provozierender Art\u00a0mitteilen<\/a>:<\/p>\n “Ich liebe das venezolanische Volk und bin bereits dabei, Venezuela wieder reich und sicher zu machen.”<\/em><\/p>\n Trump erkl\u00e4rte nach seinem Treffen mit den f\u00fchrenden US-\u00d6lmanagern, dass die Unternehmen ihm zugesagt h\u00e4tten, dass sie “mindestens 100 Milliarden Dollar in die \u00d6lf\u00f6rderung” Venezuelas investieren. US-Energieminister Chris Wright erkl\u00e4rte zuvor gegen\u00fcber US-Medien ebenfalls, dass Washington plane, venezolanisches \u00d6l “auf unbestimmte Zeit” zu verkaufen.<\/p>\n Der Firmen-CEO des US-amerikanischen Mineral\u00f6lkonzerns\u00a0Exxon, Darren Woods, warnte jedoch, dass das “sozialistisch regierte” Venezuela ohne umfassende Reformen im Energiesektor vorerst weiter “uninvestierbar” sei.<\/p>\n US-\u00d6lkonzerne haben seit langem Forderungen, die auf die Verstaatlichung der \u00d6lf\u00f6rderung unter Maduros Vorg\u00e4nger Hugo Ch\u00e1vez in den 2000er Jahren zur\u00fcckgehen. Trump nannte die “unfaire Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten” amerikanischer Unternehmen als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Vorgehen gegen Pr\u00e4sident Maduro.<\/p>\n Delcy Rodr\u00edguez, eine als “enge Verb\u00fcndete” betrachtete Weggef\u00e4hrtin Maduros, die nach seiner Entf\u00fchrung vorerst als amtierende Pr\u00e4sidentin vereidigt wurde, erkl\u00e4rte in der Vorwoche, das \u00f6lreiche Land sei offen f\u00fcr “vorteilhafte Projekte mit jeder Nation”, einschlie\u00dflich der USA. Venezolanische Beamte erkl\u00e4rten demgegen\u00fcber, sie w\u00fcrden Washington weiterhin nicht erlauben, ihre Ressourcen “zu stehlen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump: USA k\u00f6nnten 55 Prozent der weltweiten \u00d6lvorr\u00e4te kontrollieren<\/a><\/p>\n\n
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