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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Propagandal\u00fcgen zu verbreiten, geh\u00f6rt zum Alltagsgesch\u00e4ft deutscher Politiker. Dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz die Bev\u00f6lkerung in Dauerschleife desinformiert, fiel mittlerweile sogar dem Spiegel<\/a><\/em>\u00a0<\/strong>und der Tagesschau<\/a><\/em>\u00a0auf. Nicht minder eifrig wirbt die Bundeswehr<\/a> an Schulen, um Minderj\u00e4hrige f\u00fcr ihre k\u00fcnftigen Kriege zu rekrutieren.\u00a0Konsequenzen m\u00fcssen diese staatstragenden Propagandisten nicht f\u00fcrchten. Doch wehe dem, der Ansichten verbreitet, die denen der Regierung widersprechen.<\/p>\n Unter dem Label “Desinformation” und dem Deckmantel des “Demokratieschutzes” gehen die Europ\u00e4ische Union und der deutsche Staat immer repressiver gegen “Dissidenten” vor. Sie hebeln damit, wie bei den EU-Sanktionen gegen eigene B\u00fcrger, inzwischen sogar Grundrechte aus. Nun steht ein weiterer Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit kurz bevor: Medien, die “politische Werbung” ungen\u00fcgend kennzeichnen, m\u00fcssen demnach nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen \u2013 dies sogar ohne Gerichtsbeschluss. Was “politische Werbung” ist, bestimmt nat\u00fcrlich der “Zensurmeister”.<\/p>\n Beh\u00f6rden sollen Medien \u00fcberwachen und sanktionieren<\/strong><\/p>\n Der Angriff auf die Pressefreiheit verbirgt sich hinter einem kurz vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Entwurf<\/a> f\u00fcr ein “Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz”.\u00a0Das klingt eher harmlos: Es soll regeln, wie in Deutschland eine EU-Verordnung<\/a> “\u00fcber die Transparenz und das Targeting politischer Werbung”\u00a0umsetzen wird, die seit Oktober in Kraft<\/a> ist.\u00a0Zuerst berichtete Die Welt<\/a><\/em>\u00a0(hinter Bezahlschranke) dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n Angeblich diene der Gesetzentwurf \u2013 es war nicht anders zu erwarten \u2013 “dem Schutz der B\u00fcrger vor Desinformation und politischer Beeinflussung” und folglich “dem Schutz der Demokratie”. Die Novelle hat es aber in sich: Die “Koordinierungsstelle f\u00fcr digitale Dienste der Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen” soll demnach Medien \u00fcberwachen (lassen), um vermeintlich ungen\u00fcgend gekennzeichnete “politische Werbung” zu entdecken \u2013 und dies dann strikt zu sanktionieren.<\/p>\n Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss<\/strong><\/p>\n Die Bundesnetzagentur soll daf\u00fcr mit Landesaufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, hei\u00dft es, und \u00fcberdies Befugnisse zu schwerwiegenden Eingriffen erhalten, die kaum mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sein d\u00fcrften.<\/p>\n Demnach sollen diese “Aufsichtsbeh\u00f6rden” nicht nur Sanktionen vorbei am Strafrecht gegen vermeintliche “Dissidenten” verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Sie sollen sogar Redaktionsr\u00e4ume von Medien durchsuchen und Material beschlagnahmen d\u00fcrfen, sobald sie einen Verdacht auf einen Versto\u00df erheben. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie nicht einmal ein Gericht anrufen, um einen Beschluss zu erwirken. W\u00f6rtlich hei\u00dft es unter Paragraf 6:<\/p>\n “Personen, die mit der Durchf\u00fchrung von Nachpr\u00fcfungen beauftragt werden, d\u00fcrfen alle R\u00e4umlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, gesch\u00e4ftlichen, handwerklichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit nutzen, w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten betreten (…)”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar wird im Gesetzestext zun\u00e4chst schwadroniert, dass die Beh\u00f6rden daf\u00fcr eine Anordnung des Amtsgerichts einholen sollen. Ein paar S\u00e4tze sp\u00e4ter wird das aber relativiert:<\/p>\n “Bei Gefahr im Verzug d\u00fcrfen die Personen, die die Nachpr\u00fcfung auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde durchf\u00fchren, w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Beschlagnahmen auf blo\u00dfen Verdacht<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich geht der Gesetzentwurf unter Paragraf 7 noch weiter:<\/p>\n “Die Koordinierungsstelle (\u2026) kann Gegenst\u00e4nde, die als Beweismittel f\u00fcr die Ermittlung von Bedeutung sein k\u00f6nnten, beschlagnahmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch daf\u00fcr br\u00e4uchte die Beh\u00f6rde keine richterliche Genehmigung. Sie m\u00fcsste demnach nur dann das Amtsgericht innerhalb von drei Tagen nach der “Ma\u00dfnahme” anrufen, wenn “weder der Betroffene noch ein erwachsener Angeh\u00f6riger des Betroffenen anwesend waren.” Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Betroffene selbst Widerspruch erheben und eine gerichtliche Entscheidung beantragen, so die Begr\u00fcndung.<\/p>\n Die Bundesnetzagentur d\u00fcrfte also nach diesem Gesetz bei blo\u00dfem Verdacht auf unzureichend gekennzeichnete “politische Werbung” irgendwelche Angestellten irgendwelcher “Aufsichtsbeh\u00f6rden” losschicken, um Redaktionsr\u00e4ume zu durchsuchen, Computer und alle m\u00f6glichen relevanten Arbeitsmittel zu beschlagnahmen \u2013 all dies im Rahmen einer EU-Verordnung v\u00f6llig an Recht und Gesetz vorbei.<\/p>\n Grund- und Strafrechte ausgehebelt<\/strong><\/p>\n Damit erlaubt der Gesetzentwurf ganz eindeutig Praktiken, die nicht nur mit Artikel 5<\/a>\u00a0des\u00a0Grundgesetzes kollidieren, welcher die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit regelt.\u00a0Der Entwurf verst\u00f6\u00dft auch gegen die deutsche Strafprozessordnung. Die sieht n\u00e4mlich f\u00fcr Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Gegenst\u00e4nden ausdr\u00fccklich einen Richtervorbehalt vor, was bedeutet, dass solche Ma\u00dfnahmen zwingend von einem Gericht angeordnet<\/a> werden m\u00fcssen.<\/p>\n Hinzu kommt ein weiteres Problem: Was als politische Werbung gelten soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht mal konkret geregelt. Das er\u00f6ffnet den sogenannten Aufsichtsbeh\u00f6rden einen weiten Spielraum, unliebsame politische Meinungsartikel aller Art als solche zu klassifizieren. Daf\u00fcr gen\u00fcgte es dann wohl, eine positive Bezugnahme auf die eine oder andere Partei oder schlicht auf eine politische Gesinnung darin zu erkennen. F\u00fcr Medien und Publizisten wird so das Risiko, ins Visier der “Aufsicht” zu geraten, kaum kalkulierbar.<\/p>\n Gesetz f\u00fcr Selbstzensur <\/strong><\/p>\n Und darum geht es wohl: Aus Angst vor Risiken sollen Journalisten von sich aus auf politische Bewertungen verzichten, die der Staatsgewalt nicht passen k\u00f6nnten. Wer also beispielsweise die notorischen L\u00fcgen von Kanzler Merz weiterverbreitet oder die wildesten Verschw\u00f6rungsm\u00e4rchen \u00fcber Russland oder China \u00f6ffentlichkeitswirksam strickt, wird weiterhin nichts zu bef\u00fcrchten haben. Wer hingegen \u00fcber eine bevorstehende Pal\u00e4stina-Demo oder ein Marx-Seminar informiert, k\u00f6nnte vielleicht Besuch bekommen.<\/p>\n Man kann mit Fug und Recht von einem Gesetz zur Selbstzensur sprechen, das zwar keine “politische Werbung” direkt verbietet, aber Journalisten einen Maulkorb der Angst vor Repressionen verpasst. Hand in Hand hebeln EU und Bundesregierung so schleichend die b\u00fcrgerlichen Rechte aus. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt auf ihrem l\u00e4ngst begonnenen Weg in Richtung Diktatur. Die viel beklagte “Cancel Culture” hat die Schwelle medialer Hetzkampagnen l\u00e4ngst \u00fcberschritten und existenzbedrohende Z\u00fcge angenommen.<\/p>\n Ein Machtapparat, der zu derart autokratischen Methoden greifen muss, um seine Bev\u00f6lkerung politisch unter Kontrolle und auf Linie zu halten, zeigt damit vor allem eines: Er f\u00fcrchtet sich, die Deutungshoheit zu verlieren. Denn er wei\u00df, dass seine Propaganda in Zeiten zunehmender imperialistischer Verwerfungen immer unglaubw\u00fcrdiger f\u00fcr jene wird, die unter seiner Knute leiden. Sicher ist: Wenn eine “b\u00fcrgerliche Demokratie” zu derart repressiven Gewaltmitteln greift, ist die Lage f\u00fcr die B\u00fcrger fortgeschritten ernst.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>EU-Sanktionsliste gegen Russland zerst\u00f6rt das Leben des t\u00fcrkischen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a><\/p>\n\n
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