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Am vergangenen Donnerstag startete mit einer Pressekonferenz in Berlin die Ver\u00f6ffentlichung einer Petition<\/a>, die sich gegen die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud richtet und den Schutz der Meinungsfreiheit einfordert. Unter dem Titel “Bis hierher und nicht weiter!” soll gegen eine als rechtswidrig empfundene Sanktionierung abweichender Meinungen sowie gegen den Kriegskurs der EU protestiert werden.<\/p>\n Mitte Dezember\u00a02025 war bekannt geworden, dass der Schweizer Milit\u00e4rexperte und Ex-Offizier Baud, der seit Jahren die internationale Milit\u00e4r- und Sicherheitspolitik\u00a0\u2013 darunter auch den Ukrainekrieg\u00a0\u2013 analysiert, auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden war (RT\u00a0DE<\/em> berichtete<\/a>). Dies war unter dem Vorwurf geschehen, Baud fungiere als “Sprachrohr f\u00fcr russische Propaganda” und verbreite Verschw\u00f6rungstheorien. Baud wies die Anschuldigungen im Interview mit dem Publizisten Paul Brandenburg zur\u00fcck; es sei ihm lediglich um ein besseres Verst\u00e4ndnis des Ukrainekonflikts gegangen. Die Sanktionen gegen Baud beinhalten Verm\u00f6genssperren, Reiseverbote sowie einen Verkaufsstopp seiner B\u00fccher.<\/p>\n Bei der gestrigen Pressekonferenz stellten der Autor Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Da\u011fdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg die Petition vor. Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6ren neben den bereits genannten Initiatoren weitere Prominente, die sich gegen die Unterdr\u00fcckung kritischer Stimmen aussprechen, die vom propagierten EU-Narrativ abweichen. Genannt werden unter anderem der Musiker und Pink-Floyd-Mitbegr\u00fcnder Roger Waters, der Chicagoer Politikwissenschaftler John J.\u00a0Mearsheimer, die Schriftsteller Daniela Dahn, Christoph Hein und Volker Braun sowie die Verleger Holger Friedrich, Roger K\u00f6ppel und Markus J.\u00a0Kasten. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik K\u00f6bele sowie der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hans-Georg Maa\u00dfen unterzeichneten den Aufruf, ebenso Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Sch\u00f6nbach sowie der EU-Abgeordnete und ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg.<\/p>\n Wie die genannten Namen zeigen, handelt es sich um ein breites B\u00fcndnis von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Journalisten, K\u00fcnstlern, Politikern unterschiedlicher Parteien sowie ehemaligen Milit\u00e4rs, die in einem offenen Aufruf die Sanktionen gegen Baud als rechtswidrig verurteilen. Dies war auch das Anliegen der Initiatoren. Baab betonte gegen\u00fcber der Presse, man habe von vornherein keine Brandmauer akzeptieren wollen. Es sei ihm pers\u00f6nlich wichtig gewesen, dass sich auch Milit\u00e4rs hinter dem Aufruf versammeln k\u00f6nnten. Deshalb habe man auch den Ex-Milit\u00e4r als Musterfall f\u00fcr die Opfer von EU-Repressalien genommen. N\u00f6tig sei eine Koalition all jener Personen, die sich \u00fcberhaupt noch am Friedensgebot des Grundgesetzes orientierten. Man bem\u00fche sich darum, \u00fcber die Pr\u00e4sentation von Einzelf\u00e4llen eine internationale \u00d6ffentlichkeit herzustellen.<\/p>\n Die Friedensaktivistin von Wimmersperg \u00e4u\u00dferte die Ansicht, dass die Verteidigung von Pressefreiheit und Demokratie die Leute mehr anspreche als die ebenfalls konkreten Gefahren eines drohenden Krieges. Es sei von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass die Fakten \u00fcber das Ausma\u00df an Repression die Bev\u00f6lkerung erreichten. Viele aus der uninformierten breiten Masse k\u00f6nnten es zun\u00e4chst gar nicht glauben, wenn man ihnen er\u00f6ffne, wie extrem und schlimm die Lage bereits sei. Deshalb m\u00fcsse man nach M\u00f6glichkeit die Leute immer wieder ansprechen, um ein Bewusstsein f\u00fcr die Situation der Meinungsfreiheit in der EU zu schaffen.<\/p>\n Auch Da\u011fdelen betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen aus allen politischen Lagern, vom Kommunisten bis zum Erzkonservativen die Aktion zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit unterst\u00fctzten. Die Bundesregierung habe offen angesprochen, dass auch weitere Personen in Zukunft mit einer Sanktionierung zu rechnen h\u00e4tten, wenn sie von der herrschenden Linie abwichen. Da\u011fdelens Fazit:<\/p>\n “Dieses oft beklagte Demokratiedefizit in Deutschland kippt immer mehr ins Totalit\u00e4re \u00fcber.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bauds Lage als Sanktionierter sei schlimmer als im Gef\u00e4ngnis. Die Sanktionierung des Schweizer Analysten ziele auf die Vernichtung seiner b\u00fcrgerlichen Existenz, “ohne Strafverfahren, ohne Gerichtsurteile, ohne eine Anh\u00f6rung.” Die EU etabliere hiermit “ein System der furchtbaren Zensur”, “die einen Menschen in die innere Verbannung” schicke und ihm ein faktisches Arbeitsverbot auferlege, ohne dass sich dieser Mensch eines Verbrechens schuldig gemacht h\u00e4tte. Da\u011fdelen sah Analogien zu autorit\u00e4ren Systemen der Vergangenheit wie dem Zarenreich. Der Verbannte werde zwar nicht\u00a0\u2013 wie unter den Zaren\u00a0\u2013 in eine abgelegene Gegend geschickt, er m\u00fcsse vielmehr vor Ort bleiben, werde aber aller seiner Mittel beraubt und k\u00f6nne sich mit Lebensmitteln nur noch auf eine administrative Zustimmung hin versorgen. Im Gegensatz zu vergangenen Regimen w\u00fcrden die B\u00fccher des Verbannten auch nicht verbrannt, aber sie k\u00f6nnten von den Verlagen nicht mehr verkauft werden, da diese sonst gegen den Sanktionsbeschluss der EU zu versto\u00dfen drohten.<\/p>\n W\u00e4hrend der Pressekonferenz drang an die \u00d6ffentlichkeit, dass die Ma\u00dfnahmen gegen einen weiteren Sanktionierten, den Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru, weiter versch\u00e4rft wurden. Do\u011fru gab auf seinem X-Account bekannt<\/a>, dass auch die ihm von der EU bisher zum \u00dcberleben zugestandenen 506\u00a0Euro gesperrt worden seien. Aufgrund dieser Ma\u00dfnahme k\u00f6nne er seine Familie, unter der sich zwei Kleinkinder befinden, nicht mehr ern\u00e4hren. Es hat also den Anschein, als wolle die EU auf die Ver\u00f6ffentlichung der Baud-Petition mit einer weiteren Eskalation reagieren.<\/p>\n Die Petition zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen gegen Baud und andere Betroffene kann hier<\/a>\u00a0gezeichnet werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Sanktionen bedrohen Schweizer Medien: Ist K\u00f6ppel der N\u00e4chste?<\/a><\/p>\n\n
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