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Im Januar dieses Jahres traten drei BSW-Minister aus ihrer Partei aus und sorgten damit f\u00fcr das vorzeitige Ende\u00a0der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Ex-BSW-Gesundheitsministerin Britta M\u00fcller erkl\u00e4rte<\/a> zu ihrem pers\u00f6nlichen Austrittsgrund, dass in einer aktuellen Landesvorstandssitzung bereits angek\u00fcndigt worden sei, dass ihre Fraktion f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Landtags und damit f\u00fcr eine Neuwahl stimmen werde.\u00a0M\u00fcller bezeichnete diese Pl\u00e4ne “als Tabubruch”.\u00a0BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders erkl\u00e4rte wiederum am Freitagmorgen gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Restfraktion “erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen” werde. Der AfD-Antrag scheiterte am sp\u00e4ten Vormittag.<\/p>\n Die SPD verk\u00fcndete am 6. Januar das Aus f\u00fcr “Rot-Lila”, um dabei laut dem SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer\u00a0Neuwahlen vorerst auszuschlie\u00dfen. Zwei Tage sp\u00e4ter hei\u00dft es<\/a> auf der SPD-Webseite Vorw\u00e4rts<\/em>:<\/p>\n “Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes B\u00fcndnis zu. Im Interview erkl\u00e4rt SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer, warum er die CDU f\u00fcr den besseren Koalitionspartner h\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Zwei der ausgetretenen BSW-Mitglieder k\u00fcndigten dabei an, wieder in ihre alte Partei SPD zur\u00fcckzukehren. Am heutigen Vormittag erfolgte nun in Potsdam die Abstimmung \u00fcber den von der AfD gestellten Antrag, den Brandenburger Landtag aufzul\u00f6sen, um damit Neuwahlen zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr den Antrag stimmten 36 Abgeordnete, 47 dagegen. Damit wurde die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Zu dem Prozedere berichtet<\/a> der rbb<\/em>:<\/p>\n “Die BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings f\u00fcnf der Abstimmung fern.”<\/em><\/p>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0titelte<\/a> zuvor: “Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen.” Der\u00a0AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt erkl\u00e4rte<\/a> vor der Abstimmung in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam:<\/p>\n “Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschlie\u00dfen, dann ist das Missachtung des W\u00e4hlerwillens zugunsten eigener Ambitionen.\u00a0Mit diesem Wechsel ist der Landtag (…) kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024.”<\/em><\/p>\n Der amtierende SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke hatte zuvor eine Neuwahl abgelehnt. Er\u00a0wolle vorerst\u00a0“mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten” und\u00a0strebe eine Koalition mit der CDU an, “die zwei Stimmen Mehrheit h\u00e4tte\u00a0\u2013 so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024”, wie der Tagesspiegel<\/em> zusammenfasste. Weiter hei\u00dft es zu der Entwicklung in Potsdam:<\/p>\n “In der Sondersitzung stimmte die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen f\u00fcr einen AfD-Antrag. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD daf\u00fcr, dass die Landtagsvizepr\u00e4sidentin Jouleen Gruhn abgew\u00e4hlt wird\u00a0\u2013 der Antrag scheiterte aber. Die fr\u00fchere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt.”<\/em><\/p>\n Gruhn war zuvor am Dienstag “nach langem internem Streit” wie vorher Finanzminister Robert Crumbach,\u00a0Gesundheitsministerin Britta M\u00fcller und der BSW-Abgeordnete Andr\u00e9 von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. W\u00e4hrend Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, arbeitet von Ossowski vorerst als fraktionsloser Landtagsabgeordneter weiter sowie auch Ministerin M\u00fcller, die gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rte, sie werde “mittelfristig keiner anderen Partei beitreten”.<\/p>\n Die regierende\u00a0SPD wird nun laut Medieninformationen mit der CDU zeitnah Koalitionsgespr\u00e4che aufnehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0BSW: Abgeordnete lehnen Neuausz\u00e4hlung ab \u2013 Weg nach Karlsruhe frei<\/a><\/p>\n\n