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Im US-Senat haben f\u00fcnf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der milit\u00e4rischen Befugnisse von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterst\u00fctzt. Damit haben sie sich seinen Zorn zugezogen.<\/p>\n
Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington f\u00fcr den Entwurf, der k\u00fcnftige US-Milit\u00e4reins\u00e4tze in Venezuela ohne die Zustimmung des US-Kongresses verbieten w\u00fcrde. Trump beschimpfte anschlie\u00dfend die f\u00fcnf Republikaner, die mit den Demokraten gestimmt hatten, und bezichtigte sie der “Dummheit”.<\/p>\n
“Die Republikaner sollten sich f\u00fcr die Senatoren sch\u00e4men, die gerade gemeinsam mit den Demokraten daf\u00fcr gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen”, erkl\u00e4rte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die f\u00fcnf Senatoren “sollten nie wieder gew\u00e4hlt werden”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Der Antrag wurde mit 52 Ja-Stimmen bei 47 Gegenstimmen angenommen. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endg\u00fcltigen Abstimmung vorgelegt werden. Im Falle einer Annahme wird er an das Repr\u00e4sentantenhaus weitergeleitet.\u00a0<\/p>\n
Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, denn selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des US-Kongresses k\u00f6nnte der US-Pr\u00e4sident ein Veto einlegen. Angesichts der bereits bekannten Pl\u00e4ne f\u00fcr den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die\u00a0USA profitieren wollen, d\u00fcrfte aber die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein.<\/p>\n
Nach dem US-\u00dcberfall auf Venezuela samt Entf\u00fchrung des Staatschefs Nicol\u00e1s Maduro und dessen Ehefrau hatten mehrere Demokraten und ein Republikaner die Resolution auf den Weg gebracht. “Amerikanische Soldaten d\u00fcrfen nicht eingesetzt werden, um die \u00d6lressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsf\u00fchrer oder f\u00fcr andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern”, begr\u00fcndete der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage.<\/p>\n
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