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Zwei Wochen vor Beginn des World Economic Forum in Davos sorgt eine Forderung der Gr\u00fcnen f\u00fcr politische Kontroversen. Parteipr\u00e4sidentin Lisa Mazzone verlangt, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump von der Teilnahme am WEF ausgeschlossen wird. Anlass ist die j\u00fcngste US-Milit\u00e4raktion zur Festnahme des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro.<\/p>\n
Mazzone begr\u00fcndet ihre Forderung mit einem schweren Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Mit dem Eingriff in Venezuela habe die US-Regierung die territoriale Integrit\u00e4t eines souver\u00e4nen Staates verletzt, erkl\u00e4rte die Genfer Nationalr\u00e4tin.<\/p>\n
Die Schweiz, die sich als H\u00fcterin der Genfer Konventionen verstehe, k\u00f6nne einem solchen Staatschef nicht die B\u00fchne eines internationalen Spitzentreffens bieten. Es sei unvereinbar mit den eigenen Grunds\u00e4tzen, einem Pr\u00e4sidenten, der grundlegende Normen des V\u00f6lkerrechts missachte, im Rahmen des WEF “den roten Teppich auszurollen”.<\/p>\n
Zugleich r\u00e4umt Mazzone ein, dass Venezuela unter Maduro autorit\u00e4r regiert werde und dessen Legitimit\u00e4t umstritten sei. Dies rechtfertige jedoch keinen milit\u00e4rischen Eingriff von au\u00dfen. Die Verletzung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t bleibe v\u00f6lkerrechtswidrig, unabh\u00e4ngig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas. Trump m\u00fcsse daher zur Persona non grata erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Widerspruch kommt aus den Reihen der SVP. Der Luzerner Nationalrat und Au\u00dfenpolitiker Franz Gr\u00fcter bezeichnete Mazzones Forderung als “v\u00f6llig unangebracht”.<\/p>\n
Die Schweiz solle sich nicht zum Richter \u00fcber internationale Konflikte aufschwingen. Gerade in einer Phase zunehmender geopolitischer Spannungen sei Zur\u00fcckhaltung geboten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t werde besch\u00e4digt, wenn sich die Schweiz politisch oder symbolisch einseitig positioniere, erkl\u00e4rte Gr\u00fcter. Er verwies dabei auf die von ihm unterst\u00fctzte Neutralit\u00e4tsinitiative.<\/p>\n
Auch der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr ein Einreiseverbot. Zwar hatte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten nach der US-Aktion erkl\u00e4rt, der Angriff auf Venezuela stelle eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar. Daraus ergebe sich jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dem amtierenden US-Pr\u00e4sidenten die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Es gebe weder bindende internationale Entscheidungen noch v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben, die eine solche Ma\u00dfnahme rechtfertigten, teilte das EDA auf Anfrage mit.<\/p>\n
Unklar bleibt, wie das World Economic Forum selbst auf die Debatte reagiert. Eine Stellungnahme der Veranstalter lag bis zuletzt nicht vor. Die Kontroverse wirft erneut die grunds\u00e4tzliche Frage auf, wie sich die Schweiz gegen\u00fcber umstrittenen Staats- und Regierungschefs verhalten soll, die an internationalen Konferenzen auf ihrem Boden teilnehmen wollen.<\/p>\n
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