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Die EU sollte aufh\u00f6ren, die USA als ihren wichtigsten Verb\u00fcndeten zu betrachten, erkl\u00e4rte der ehemalige Chefdiplomat der Europ\u00e4ischen Union, Josep Borrell, in einem Interview f\u00fcr\u00a0den spanischen Fernsehsender Antena 3.<\/em> Washington und Br\u00fcssel seien unter anderem \u00fcber die Digitalpolitik und die Kontrolle \u00fcber Gr\u00f6nland zerstritten.<\/p>\n In dem Interview sagte Borrell in der vergangenen Woche, er “wisse nicht, was Trump noch tun m\u00fcsse, damit wir verstehen, dass die Vereinigten Staaten und Europa nicht mehr die Verb\u00fcndeten sind, die sie einmal waren.”\u00a0<\/p>\n Der spanische Politiker\u00a0\u00e4u\u00dferte sich auch zu Trumps Sorge, dass die europ\u00e4ischen Atomm\u00e4chte \u2013 Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 eines Tages Regierungen haben k\u00f6nnten, die Washington nicht freundlich gesinnt sind. “Es gibt viele Menschen, die diese Realit\u00e4t nicht akzeptieren wollen”. Es werde immer noch davon ausgegangen, dass die USA der wichtigste Verb\u00fcndete der EU seien. “Aber das ist nicht mehr der Fall”, sagte der ehemalige EU-Au\u00dfenbeauftragte.<\/p>\n Borrell\u00a0wies auch auf die US-Visumsverbote f\u00fcr f\u00fcnf Europ\u00e4er hin. Dabei w\u00fcrden US-Beamte dem davon betroffenen ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton beispielsweise vorwerfen, Gesetzesinitiativen zur Diskriminierung US-amerikanischer Technologiekonzerne angef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen das EU-Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte und das Gesetz \u00fcber digitale Dienste. Damit werden gro\u00dfen Online-Plattformen, die in der Praxis meist ihren Sitz in den USA haben, seitens der EU strenge Auflagen erteilt. EU-Beamte verteidigen die Gesetze. Sie dienten zur Wahrung der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t, hei\u00dft es.<\/p>\n Zum US-Angriff auf Venezuela erkl\u00e4rte Borrell, dass die milit\u00e4rische Intervention\u00a0der Vereinigten Staaten\u00a0“eine Lektion f\u00fcr die Europ\u00e4er” sein sollte. Er f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n “Wenn wir in der Welt bestehen wollen, sollten wir auch \u00fcber eine gewisse F\u00e4higkeit zur Selbstverteidigung verf\u00fcgen und nicht erwarten, dass unser amerikanischer Freund uns verteidigt.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige EU-Chefdiplomat \u00e4u\u00dferte sich zeitgleich zur wiederholten Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump,\u00a0 wonach sich die USA aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit “unbedingt” die Kontrolle \u00fcber Gr\u00f6nland sichern sollten. Trump deutete dabei an, der Einsatz des US-Milit\u00e4rs sei “immer eine Option”, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Seine \u00c4u\u00dferungen stie\u00dfen in D\u00e4nemark und in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten auf heftigen Widerstand. Dort wurde betont, dass “Gr\u00f6nland seinem Volk geh\u00f6rt.” Die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen warnte au\u00dferdem:<\/p>\n “Wenn die Vereinigten Staaten beschlie\u00dfen, ein anderes NATO-Land milit\u00e4risch anzugreifen, dann ist alles vorbei.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Solidarit\u00e4t mit Gr\u00f6nland – Gemeinsame Erkl\u00e4rung von sieben europ\u00e4ischen L\u00e4ndern<\/a><\/p>\n\n