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Die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus suchen verzweifelt nach M\u00f6glichkeiten, die Regierung unter Trump daran zu hindern, ihren Einmarsch in Venezuela auf Lateinamerika und dar\u00fcber hinaus auszuweiten.<\/p>\n
Trumps Drohungen, milit\u00e4risch in Gr\u00f6nland, Kolumbien, Mexiko und anderen L\u00e4ndern zu intervenieren, haben partei\u00fcbergreifenden Widerstand hervorgerufen. Die Demokraten sehen darin eine seltene Gelegenheit, Trumps Ambitionen entgegenzuwirken.<\/p>\n
Ihre Pl\u00e4ne umfassen Abstimmungen \u00fcber Kriegsmachtbefugnisse, Bem\u00fchungen, die Finanzierung ausl\u00e4ndischer Operationen zu unterbinden, sowie \u00f6ffentliche Druckkampagnen gegen das Wei\u00dfe Haus.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries (Demokraten, New York), sagte am Mittwochmorgen gegen\u00fcber Reportern: “Wir sollten den Pr\u00e4sidenten beim Wort nehmen, dass er es ernst meint mit der Invasion anderer L\u00e4nder.” Greg Meeks (Demokraten, New York), rangh\u00f6chstes Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, k\u00fcndigte an: “Sie werden sehr bald etwas \u00fcber Venezuela sehen, und wir arbeiten an weiteren Themen.”<\/p>\n
Der erste Schritt der Partei besteht darin, eine Abstimmung \u00fcber eine Resolution zu den Kriegsmachtbefugnissen zu erzwingen, die darauf abzielt, die Regierung daran zu hindern, ohne Zustimmung des Kongresses weitere Milit\u00e4roperationen in Venezuela durchzuf\u00fchren. Diese Initiative wird von Jim McGovern (Demokraten, Massachusetts), dem rangh\u00f6chsten Mitglied des Rules Committee, geleitet.<\/p>\n
Die Partei plant, sp\u00e4ter \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, um \u00dcbergriffe auf andere L\u00e4nder zu verhindern. Zun\u00e4chst soll jedoch eine Resolution zu Venezuela verabschiedet werden. “Die Theorie lautet, alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel in Bezug auf Gr\u00f6nland, Kolumbien, Mexiko und alle anderen L\u00e4nder auf der Liste einzusetzen. Aber wir wollen auch vorsichtig sein”, erkl\u00e4rte ein hochrangiger Demokrat im Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n
Die Demokraten wiesen auch darauf hin, dass ein Einmarsch in Gr\u00f6nland, das zu D\u00e4nemark geh\u00f6rt, wahrscheinlich eine Reaktion der NATO gem\u00e4\u00df Artikel 5 der Charta der Organisation ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Einige Abgeordnete sehen die bevorstehende Frist f\u00fcr die Verabschiedung des Staatshaushalts am 30. Januar bereits als weiteren m\u00f6glichen Hebel.<\/p>\n
Ein demokratischer Abgeordneter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Axios<\/em>, dass die Demokraten planen, \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu einem Gesetzentwurf zur Finanzierung des Pentagons einzubringen, um die Finanzierung von Operationen in “jedem dieser L\u00e4nder” zu blockieren.<\/p>\n Wie Axios<\/em> aus informierten Kreisen erfahren hat, zirkulieren unter den Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus mehrere Briefe an die Regierung, in denen Widerstand gegen Drohungen gegen bestimmte L\u00e4nder zum Ausdruck gebracht wird.<\/p>\n In einem dieser Briefe, der von dem Abgeordneten Greg Stanton (Demokraten, Arizona) verfasst wurde, wird Au\u00dfenminister Marco Rubio aufgefordert, die Souver\u00e4nit\u00e4t Mexikos nicht durch einen nicht genehmigten Milit\u00e4rschlag zu verletzen. Dies geht aus einer Kopie des Schreibens hervor, die Axios<\/em> vorliegt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Venezuela: Haftbefehl per US-Luftschlag<\/a><\/p>\n\n