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Der Co-Vorsitzende des BSW und EU-Parlamentarier Fabio De Masi klagt gegen Ursula von der Leyen<\/a>, die Chefin der EU-Kommission. Der Abgeordnete hatte erfahren wollen, \u00fcber welche Kontakte zur R\u00fcstungsindustrie die CDU-Frau verf\u00fcgt, meint aber, dass die bisher dazu gemachten Angaben von der Leyens nicht ausreichen. Daher hat De Masi eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.<\/p>\n Wie dpa<\/em> berichtete, der die Klageschrift vorliegt, verfolge De Masi mit seiner Klage das Ziel, “ein Pr\u00e4zedenzurteil f\u00fcr die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten.” Ansatzpunkt des BSW-Abgeordneten sind die Auskunftsrechte der Europa-Parlamentarier<\/a>, welche die Kontrolle der EU-Kommission erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n Demzufolge argumentiere die Klageschrift, von der Leyen habe ihre aus den EU-Vertr\u00e4gen resultierenden Pflichten verletzt, weil sie Anfragen aus dem EU-Parlament nur unzureichend beantwortet habe. Hintergrund der Klage ist eine Anfrage De Masis vom M\u00e4rz vergangenen Jahres, als der Abgeordnete eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber alle Verbindungen von der Leyens zu R\u00fcstungsunternehmen verlangte, die sie seit Mitte 2024 hatte \u2013 einschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher Treffen, Telefongespr\u00e4che, Videokonferenzen und des Schriftwechsels per Brief und E-Mail.<\/p>\n De Masi steht auf dem Standpunkt, die Antwort von der Leyens, die er erst im Oktober 2025 erhalten hatte, sei zu sp\u00e4t erfolgt und zu allgemein gehalten gewesen. Dazu hei\u00dft<\/a> es in der Klageschrift laut Welt<\/em>, dass von der Leyen in diesem Zusammenhang “auf einen von ihr am 12.5.2025 ausgerichteten ‘strategischen Dialog mit der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie’ auf ein Arbeitsessen” verwiesen habe \u2013 sowie “auf Einladungen, die sie ablehnen musste, und erhaltene Gl\u00fcckwunschbotschaften.” Weiter hei\u00dft es dort, “[von der Leyen] verweist i.\u00fc. auf die Website der EU-Kommission, das Transparenzregister sowie auf weitere Kommunikationskan\u00e4le und soziale Medien.”<\/p>\n Mit ironischem Bezug auf den franz\u00f6sischen “Sonnenk\u00f6nig” des 17. Jahrhunderts kritisiert De Masi das seiner Meinung nach absolutistische Gebaren der EU-Chefin:<\/p>\n “Frau von der Leyen h\u00e4lt sich f\u00fcr Ludwig XIV.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings adressiert die Klage nicht von der Leyen pers\u00f6nlich, sondern die EU-Kommission als Ganzes. Die Welt<\/em> zitiert dazu einen Sprecher der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit folgenden Worten:<\/p>\n “Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdr\u00fccklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.”<\/em><\/p>\n Gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) erkl\u00e4rte<\/a> De Masi zu seiner Klage vor dem EuGH:<\/p>\n “Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Aff\u00e4re immer wieder durch Missmanagement und L\u00f6schung von Akten in Erscheinung getreten. Es gab sogar ein europ\u00e4isches Gerichtsurteil gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin.”<\/em><\/p>\n Im Mai 2025 hatte ein Gericht in Luxemburg geurteilt, dass von der Leyen auch Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen<\/a> muss (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n De Masi geht davon aus, dass im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Aufr\u00fcstungswelle in EU-Europa neue Beschaffungsskandale drohen werden. Laut BLZ<\/em> erkl\u00e4rte der BSW-Politiker dazu:<\/p>\n “Frau von der Leyen weigerte sich zun\u00e4chst \u00fcber Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur R\u00fcstungsindustrie zu beantworten, und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Parlamentspr\u00e4sidentin unvollst\u00e4ndig.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die Europ\u00e4ische Union muss zerschlagen werden<\/a><\/p>\n\n
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