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Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat den Angriff der USA auf Venezuela scharf verurteilt und Washington vorgeworfen, ungestraft das V\u00f6lkerrecht zu “untergraben”, um an Ressourcen zu gelangen.<\/p>\n
US-Streitkr\u00e4fte haben am Samstag Caracas \u00fcberfallen und Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro und seine Frau Cilia Flores in der Hauptstadt des \u00f6lreichen Landes entf\u00fchrt. Beide wurden in den USA wegen Drogenhandels angeklagt und pl\u00e4dierten am Montag vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig. Venezuela hat den \u00dcberfall als “imperialistischen Angriff” verurteilt, der darauf abziele, die Ressourcen des s\u00fcdamerikanischen Landes zu pl\u00fcndern.<\/p>\n
“Ich muss dieses j\u00fcngste amerikanische \u00d6l-Abenteuer unmissverst\u00e4ndlich verurteilen und ablehnen … auch wenn meine klare und konsequente Haltung vor\u00fcbergehend zu einer Verschlechterung der slowakisch-amerikanischen Beziehungen f\u00fchren k\u00f6nnte”, sagte Fico in einer Erkl\u00e4rung am Montag und warf Washington vor, das Gesetz zu missachten. “Die Gro\u00dfm\u00e4chte tun heute buchst\u00e4blich, was sie wollen. Sie haben die Existenz des V\u00f6lkerrechts und die Notwendigkeit, es einzuhalten, vollst\u00e4ndig ausgel\u00f6scht.”<\/p>\n
Fico bezeichnete Maduros Festnahme als “Entf\u00fchrung” und merkte an, dass selbst der UN-Sicherheitsrat (UNSC) machtlos zu sein schien, darauf zu reagieren.<\/p>\n
“Die UNO ist am Boden zerst\u00f6rt. Ohne Reformen und eine echte St\u00e4rkung ihrer Befugnisse ist der UNSC v\u00f6llig zahnlos”, sagte er. “Wir k\u00f6nnen nur fassungslos zusehen, wie amerikanische Eliteeinheiten den Pr\u00e4sidenten eines souver\u00e4nen Landes entf\u00fchren und die USA verk\u00fcnden, dass sie \u00fcber 30 Millionen Venezolaner herrschen werden.”<\/p>\n
Die USA wurden bei einer Dringlichkeitssitzung des UNSC am Montag vielfach verurteilt, wobei viele L\u00e4nder davor warnten, dass dieser Schritt einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffe. Zu den Kritikern geh\u00f6rten Brasilien, China, Kolumbien, Kuba, Eritrea, Russland, S\u00fcdafrika und Spanien. Einw\u00e4nde kamen auch von den US-Verb\u00fcndeten Mexiko und D\u00e4nemark, die beide k\u00fcrzlich vom US-Pr\u00e4sidenten bedroht wurden \u2013 Mexiko wegen angeblichen Drogenhandels und D\u00e4nemark wegen seiner Weigerung, sich von Gr\u00f6nland zu trennen, einem selbstverwalteten Gebiet, dessen Ressourcen und strategische Lage in der Arktis es f\u00fcr Trump begehrenswert machen.<\/p>\n
Dem Sicherheitsrat gelang es jedoch nicht, eine einheitliche Antwort zu finden. Dies ist unter anderem auf den Status Washingtons als st\u00e4ndiges Mitglied des UNSC mit Vetorecht zur\u00fcckzuf\u00fchren, das es ihm erm\u00f6glicht, jede Resolution, die den USA kritisch gegen\u00fcbersteht, selbst bei breiter Opposition zu blockieren. US-Botschafter Mike Waltz behauptete, die Operation sei eine rechtm\u00e4\u00dfige “Strafverfolgungsma\u00dfnahme” gegen einen “illegitimen F\u00fchrer” und berief sich dabei auf die Selbstverteidigungsklausel in Artikel 51 der UN-Charta.<\/p>\n
Trump beharrt darauf, dass die USA nun “die Verantwortung” f\u00fcr Venezuela \u00fcbernommen h\u00e4tten, und beruft sich dabei auf die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Lateinamerika als Einflussbereich Washingtons definiert. Nach dem \u00dcberfall am Samstag drohte er Kolumbien und Kuba mit m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Entf\u00fchrung Maduros beweist fehlendes V\u00f6lkerrecht <\/a><\/p>\n\n