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Erste Vorboten einer internen Parteikrise in der brandenburgischen Regierungspartei BSW zeigten sich im November des Vorjahres, als Brandenburger BSW-Abgeordnete die Partei verlie\u00dfen<\/a>\u00a0und es unterschiedliche BSW-Auffassungen zum Thema der einheitlichen Abstimmung \u00fcber den Rundfunkstaatsvertrags gab (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Gestern erfolgte nun der Austritt von BSW-Minister Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion. Am heutigen Dienstag kam es zu zwei weiteren Parteiaustritten. SPD-Ministerpr\u00e4sident\u00a0Dietmar Woidke erkl\u00e4rte daraufhin das Ende der Koalition, um eine Solo-Minderheitsregierung seiner Partei zu verk\u00fcnden. Die AfD fordert umgehende Neuwahlen.<\/p>\n Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpr\u00e4sident Woidke regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Das Ende der Koalition deutete sich am gestrigen Vormittag an, als BSW-Finanzminister Crumbach lokale Journalisten “zu einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung” einlud. Auf der Pressekonferenz teilte der Noch-Vize-Ministerpr\u00e4sident seinen “Austritt aus dem BSW und der zugeh\u00f6rigen Fraktion im Brandenburger Landtag” mit, so der Bericht<\/a> des rbb<\/em>. Zudem erkl\u00e4rte der Politiker,\u00a0dass er um zeitnahe Aufnahme in die Fraktion der SPD gebeten habe.<\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> zu dem sich\u00a0abzeichnenden Koalitions-GAU:<\/p>\n ”\u00a0[…] in Potsdam hinter den Kulissen bereits l\u00e4nger diskutiert wird: Einen \u00dcbertritt der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten Andr\u00e9 von Ossowski und Jouleen Gruhn oder von Minister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion. Dann h\u00e4tte auch eine Koalition aus SPD und CDU die erforderliche Mehrheit, sodass es zu einem Wechsel des Koalitionspartners kommen d\u00fcrfte.”<\/em><\/p>\n Am Dienstagvormittag meldet<\/a> nun die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg verliert ihre knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion, Finanzminister Crumbach wechselt zur SPD. Eine Zusammenarbeit mit der CDU r\u00fcckt in den Blick.”<\/em><\/p>\n Die Tagesspiegel<\/em>-Redaktion erg\u00e4nzt zu der aktuellen Dynamik, dass\u00a0vor den heutigen Fraktionssitzungen von SPD und BSW der SPD-Generalsekret\u00e4r\u00a0Kurt Fischer “die Linie der SPD bekr\u00e4ftigt hat, ohne vom BSW gesicherte eigene Mehrheit die rot-lila Koalition mit der Wagenknecht-Partei zu beenden”. Der rbb<\/em>\u00a0informiert<\/a>:<\/p>\n “Damit hat die BSW-Fraktion statt urspr\u00fcnglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder. Die Koalition aus SPD und BSW hat somit keine eigene Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag.”<\/em><\/p>\n In einer aktuellen Pressekonferenz erkl\u00e4rte Woidke nun am Vormittag, dass die “Basis f\u00fcr eine Zusammenarbeit” mit dem BSW nicht mehr gegeben sei.\u00a0Es gebe nach den j\u00fcngsten Auseinandersetzungen mit der BSW-Fraktion “keine Grundlage” f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Koalition, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident vor Journalisten in der Potsdamer Staatskanzlei. Die\u00a0politische Zukunft des Landes k\u00f6nnte laut dem Tagesspiegel\u00a0<\/em>so aussehen:<\/p>\n “Woidke will in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsf\u00e4hige Regierung.”<\/em><\/p>\n AfD-Chefin Alice Weidel reagierte<\/a> umgehend auf X auf die Ereignisse und forderte:<\/p>\n “Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!”<\/em><\/p>\n Eine gestrige BSW-Stellungnahme<\/a>\u00a0erkl\u00e4rt zu den aktuellen Ereignissen:<\/p>\n “Die BSW-Fraktion ist in eine Koalition mit der SPD-Fraktion gegangen, weil wir vern\u00fcnftige, friedliche und gerechte Politik durchsetzen wollten (…)\u00a0Die Stabilit\u00e4t in der Koalition wurde durch den Parteiaustritt von zwei Abgeordneten, die angek\u00fcndigt haben, im Zweifel nicht mehr Fraktions- und Parteipositionen vertreten zu wollen, schwer belastet. Dies war ein Schlag ins Gesicht aller BSW-W\u00e4hler, die zu Recht von den gew\u00e4hlten Abgeordneten BSW-Politik erwarten. Deswegen haben wir die betreffenden Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert.”<\/em><\/p>\n Zur Causa Crumbach hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Noch im Dezember hatte Crumbach gegen\u00fcber der Landesvorsitzenden dementiert, aus der Partei austreten zu wollen, und \u00f6ffentlich mit dem Gedanken gespielt, Bundesvorsitzender des BSW werden zu wollen. Mit dem heutigen Tag gilt die Aufforderung zum Mandatsverzicht selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Robert Crumbach.”<\/em><\/p>\n Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda habe daher den Ministerpr\u00e4sidenten Dietmar Woidke dazu aufgefordert, Crumbach zu entlassen, um so “zeitnah einen Nachfolger zu benennen”. Crumbachs Bitte an die SPD, als Parteiloser in die Fraktion aufgenommen zu werden,\u00a0wurde demgegen\u00fcber heute seitens der Partei umgehend best\u00e4tigt. Der Ex-BSW-Minister wurde in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen.<\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r Fischer erkl\u00e4rte am Morgen noch gegen\u00fcber dem Tagesspiegel<\/em>:<\/p>\n “Es muss der Tag der Klarheit werden.\u00a0Wenn es keine eigene Mehrheit gibt, m\u00fcssen wir uns Gedanken machen, die Rei\u00dfleine zu ziehen.”<\/em><\/p>\n Laut rbb<\/em> w\u00fcrde jedoch die SPD\u00a0Neuwahlen vorerst ausschlie\u00dfen, so der SPD-Generalsekret\u00e4r “mit Blick auf einen m\u00f6glichen Bruch der Koalition”. Dieser erfolgte nun am heutigen Vormittag. Noch-Ministerpr\u00e4sident Woidke k\u00fcndigte vor Journalisten an, “m\u00f6glichst schnell” eine neue Regierung mit “einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag” zu bilden, was nach den aktuellen Entwicklungen allein mit einer SPD-CDU-Koalition m\u00f6glich w\u00e4re, sofern die Brandmauer zur AfD weiter Bestand haben soll.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Riesenhavarie wegen Kabelbrandes in Berlin: Wie plausibel ist die offizielle Erkl\u00e4rung?<\/a><\/p>\n\n