![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/01\/695be17348fbef30844ec1e0.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Sergei Lebedew<\/em><\/p>\n Der Angriff der USA auf Venezuela hat unter anderem das Offensichtliche best\u00e4tigt: Das V\u00f6lkerrecht ist durch das “Recht des St\u00e4rkeren” verdr\u00e4ngt worden. Darauf wies beispielsweise der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hin. Die Leitung Serbiens \u2013 einst der einflussreichste Akteur im zerfallenen Jugoslawien \u2013 wei\u00df sehr gut, wovon sie spricht.<\/p>\n Der Begr\u00fcnder der modernen Politikwissenschaft, Niccol\u00f2 Machiavelli, hatte bereits vor 500 Jahren gesagt: “\u00dcber die Handlungen aller Menschen, insbesondere der Herrscher, die vor Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, wird anhand der Ergebnisse geurteilt. Deshalb sollten die Herrscher versuchen, ihre Macht zu erhalten und den Sieg zu erringen”.<\/p>\n In der Renaissance schien die Vorstellung, dass politische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten niemals auf der Anklagebank landen, selbstverst\u00e4ndlich und wurde auch durch religi\u00f6se Vorstellungen untermauert. In unserer Zeit erscheint diese Idee nicht mehr so offensichtlich \u2013 umso mehr, da sogar spezielle Institutionen geschaffen wurden, die dazu berufen sind, Staatsoberh\u00e4upter rechtlich zu verfolgen. Und diejenigen, die die Geschichte des 20. Jahrhunderts und des Zweiten Weltkriegs gut studiert haben, erinnern sich an den N\u00fcrnberger Prozess \u2013 einen echten Triumph der Gerechtigkeit.<\/p>\n Aber kommen wir zu den Zahlen. Nehmen wir etwa den Internationalen Strafgerichtshof (kurz IStGH) \u2013 eine Organisation, die seit dem Jahr 2002 besteht und angeblich dazu dient, Politiker zu bek\u00e4mpfen, die des V\u00f6lkermords, der ethnischen S\u00e4uberung oder beispielsweise der Verfolgung eines Teils ihrer B\u00fcrger aufgrund ihrer sprachlichen Identit\u00e4t schuldig sind.<\/p>\n In Wirklichkeit f\u00e4llte der IStGH, wie die St\u00e4ndige Vertretung der Russischen F\u00f6deration bei den Vereinten Nationen berechnete, bei j\u00e4hrlichen Ausgaben von 200 Millionen US-Dollar seit seiner Gr\u00fcndung insgesamt nur elf Schuldspr\u00fcche. Interessant ist jedoch nicht einmal dies, sondern die Tatsache, dass alle diese Verurteilungen in irgendeiner Weise Ereignisse auf dem afrikanischen Kontinent betrafen, was eine Reihe von Staaten der Region dazu veranlasste, den IStGH als Instrument des Neokolonialismus und der Verfolgung afrikanischer Politiker und Milit\u00e4rs zu bezeichnen.<\/p>\n Es scheint jedoch, dass es nicht um Rassismus und Neokolonialismus geht, sondern darum, dass jede b\u00fcrokratische Struktur bestrebt ist, mit minimalem Aufwand zumindest irgendein Ergebnis vorzuweisen. Und nat\u00fcrlich ist es viel einfacher, einen afrikanischen Feldkommandanten vor Gericht zu stellen als beispielsweise einen US-Pr\u00e4sidenten oder einen israelischen Premierminister.<\/p>\n Hier kommen wir zum Grund f\u00fcr meine Skepsis gegen\u00fcber den heutigen v\u00f6lkerrechtlichen Institutionen. Die Weltpolitik ist anarchisch \u2013 in dem Sinne, dass es keine “Regierung \u00fcber den Regierungen” gibt (auch wenn Verschw\u00f6rungstheoretiker das Gegenteil behaupten m\u00f6gen). Daraus folgt, dass internationales Recht und internationale Institutionen nur als Spiegelbild bestimmter Vereinbarungen zwischen den einflussreichsten und m\u00e4chtigsten geopolitischen Akteuren existieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Dem muss hinzugef\u00fcgt werden, dass das V\u00f6lkerrecht bewusst eine Reihe von Widerspr\u00fcchen enth\u00e4lt. Ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr ist die gleichzeitige Anerkennung des Rechts der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung und des Grundsatzes der territorialen Integrit\u00e4t bestehender Staaten. Solche Widerspr\u00fcche erm\u00f6glichen es den Interessengruppen in Wirklichkeit lediglich, sich in sensiblen Fragen zu einigen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Das V\u00f6lkerrecht legt im Wesentlichen einen bestimmten Konsens zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten fest. In dieser Hinsicht ist die Geschichte des N\u00fcrnberger Tribunals bezeichnend \u2013 es fand statt und war erfolgreich, gerade weil es den kollektiven politischen Willen der Siegerm\u00e4chte verk\u00f6rperte.<\/p>\n Derzeit befindet sich die internationale politische Ordnung im Prozess der Umgestaltung, und genau deshalb wird die eklatante Ineffizienz der Institutionen des V\u00f6lkerrechts zu einem der beobachtbaren Effekte.<\/p>\n Dabei sind Gesetze die Grundlage der menschlichen Zivilisation, und in einer idealen Welt sollte das V\u00f6lkerrecht existieren und effektiv funktionieren. In der realen Welt sollte man es auch nicht aufgeben, aber man soll die Dinge n\u00fcchtern betrachten und verstehen, dass nur ein bestimmtes Land oder eine Gruppe von L\u00e4ndern es zum Funktionieren bringen kann.<\/p>\n Um auf das Beispiel N\u00fcrnberg zur\u00fcckzukommen: Man sollte sich daran erinnern, dass die USA und Gro\u00dfbritannien ernsthaft die Option einer au\u00dfergerichtlichen Bestrafung der Nazi-F\u00fchrung in Betracht zogen \u2013 eine Entscheidung, gegen die sich die sowjetische F\u00fchrung aussprach, da sie davon ausging, dass “die Menschen dann sagen w\u00fcrden, dass Churchill, Roosevelt und Stalin sich einfach an ihren politischen Feinden ger\u00e4cht haben”.<\/p>\n Mit anderen Worten: Das V\u00f6lkerrecht funktioniert dann, wenn der politische Wille und die politischen Ressourcen vorhanden sind. Andernfalls wird es zu einer Farce. In unserem Fall begann es sich bereits Anfang der 1990er Jahre zu einer Farce zu entwickeln \u2013 mit Jugoslawien, Irak, Libyen und dann \u00fcberall, bis hin zu Venezuela. Und es ist ganz offensichtlich, dass Venezuela nicht die letzte Station ist.<\/p>\n Dies erm\u00f6glicht den Schluss, dass die Wirksamkeit des V\u00f6lkerrechts durch Diplomatie und Regionalisierung gesteigert werden kann. Es scheint, dass die auf der Grundlage der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (kurz OVKS) oder der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (kurz SOZ) geschaffenen Justizbeh\u00f6rden, die von den entsprechenden kollektiven Sicherheitskr\u00e4ften und\/oder nationalen Armeen unterst\u00fctzt werden, weitaus wirksamer w\u00e4ren als die derzeit bestehenden globalen Strukturen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden solche Institutionen unweigerlich die Werte der L\u00e4nder widerspiegeln, in denen sie gegr\u00fcndet wurden, aber wer sagt, dass das schlecht ist? Umso mehr, da die Alternative sinnlose b\u00fcrokratische Strukturen sind.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 5. Januar 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Sergei Lebedew<\/em><\/strong>\u00a0ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und Strategie an der Wirtschaftshochschule Moskau.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trump will Gr\u00f6nland annektieren \u2013 zum Schutz vor “russisch-chinesischer Bedrohung”<\/a><\/p>\n\n