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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Merz hat das sich lange ank\u00fcndigende milit\u00e4rische Eingreifen der USA in Venezuela offenbar kalt erwischt. Erst am Abend des 3. Januar ver\u00f6ffentlichte<\/a>\u00a0sein Team eine Stellungnahme, die zudem noch \u00e4u\u00dferst nichtssagend blieb. Nach einer Einsch\u00e4tzung des angeblich verh\u00e4ngnisvollen Wirkens Maduros in der Region gab Merz zu bedenken, dass die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex sei.<\/p>\n Man wolle sich daher Zeit nehmen. Ma\u00dfstab bleibe das V\u00f6lkerrecht. Ganz offensichtlich bem\u00fchte sich Merz, die Trump-Administration nicht durch Widerworte zu reizen. Ihm blieb daher im Anschluss nur noch, sich einen geordneten \u00dcbergang “hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung” zu w\u00fcnschen, auf dass in Venezuela keine politische Instabilit\u00e4t entstehe. Offensichtlich wollte man sich in Berlin erst mit den anderen EU-Staaten und den EU-Spitzen absprechen, um nicht vorzupreschen und durch eine voreilige Stellungnahme beim Hegemon unangenehm aufzufallen.<\/p>\n Denn \u00e4hnlich sp\u00e4t kam auch die Stellungnahme der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a>, auf eine solche verzichtete Au\u00dfenminister Wadephul bisher ganz. Lediglich eine aktualisierte Reisewarnung<\/a> gab das Ausw\u00e4rtige Amt heraus. Wahrscheinlich lautet das Motto: Wer schweigt, kann auch nichts falsch machen.<\/p>\n Diesem Prinzip scheint auch der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der zu fr\u00f6nen, der sich sonst gerne zu jedem fern- oder naheliegendem Thema \u00e4u\u00dfert. Zu Venezuela jedoch: Schweigen. Nicht einmal ein s\u00fcdamerikanisches Speisefoto war drin. Von der CDU war generell moderate Zustimmung gegen\u00fcber der Entf\u00fchrung Maduros zu vernehmen, wenn auch in zur\u00fcckhaltendem Tonfall.<\/p>\n Der Au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, J\u00fcrgen Hardt von der CDU,\u00a0postete<\/a> auf X: “Diktator Maduro hat sein Regime nur durch Mord, illegale Inhaftierungen und die Armee erhalten k\u00f6nnen. Sein Herrschaftsende ist f\u00fcr Venezuela ein Signal der Hoffnung. Deutschland wird die Lage weiter ruhig analysieren, den Kontakt mit den USA und Partnern in der Region suchen.” Auch hier kann man das Bem\u00fchen deutlich erkennen, beim transatlantischen Partner nicht anzuecken.<\/p>\n Ebenso beim Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Armin Laschet (CDU), der im ZDF<\/em>-Interview von “v\u00f6lkerrechtlich komplizierten Einsch\u00e4tzungen” sprach, die USA also offensichtlich nicht kritisieren wollte. Lediglich der mittlerweile in der CDU zum Au\u00dfenseiter abgestiegene Roderich Kiesewetter wagte sich<\/a> aus der Deckung und benannte den US-Milit\u00e4reinsatz als “Putsch”. Die USA h\u00e4tten mit Pr\u00e4sident Trump endg\u00fcltig die regelbasierte Ordnung verlassen, die seit 1945 pr\u00e4gend gewesen sei. Venezuela sei zwar “ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarl\u00e4nder wie Israel in der Existenz bedroht”.<\/p>\n Weniger eindeutig zum transatlantischen B\u00fcndnispartner stehend war die Reaktion des Koalitionspartners SPD. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil r\u00fcgte<\/a> den US-Angriff als “sehr bedenklich”. Gewalt und Unterdr\u00fcckung durch Maduro seien keine Rechtfertigung f\u00fcr die Missachtung internationalen Rechts. Jetzt komme es auf einen friedlichen \u00dcbergang Venezuelas zur Demokratie an. Noch deutlicher hatte sich zuvor der SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovic gegen\u00fcber der Presse ge\u00e4u\u00dfert<\/a>: Das US-amerikanische Vorgehen sei eine “hochgef\u00e4hrliche Verschiebung der internationalen Ordnung”.<\/p>\n Und weiter: “Wenn milit\u00e4rische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das V\u00f6lkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des St\u00e4rkeren zunehmend die St\u00e4rke des Rechts.” Dabei ging es Ahmetovic nicht nur um Venezuela, sondern auch die Auswirkungen auf Europa, denn Trump betreibe ihm zufolge auch “v\u00f6lkerrechtswidrige Aktionen auf internationalen Gew\u00e4ssern, geopolitische Fantasien \u00fcber Gr\u00f6nland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor \u00fcber die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa”.<\/p>\n Das Unbehagen angesichts der Macht- und Einflusslosigkeit der europ\u00e4ischen Politik angesichts des US-amerikanischen Auftrumpfens ist bei Ahmetovic deutlich sp\u00fcrbar. Auch die Verteidigungspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-SPD Siemtje M\u00f6ller fand<\/a> scharfe Worte der Verurteilung. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten offenkundig internationale Regeln missachtet h\u00e4tten.<\/p>\n Als Partei der wertegeleiteten Au\u00dfenpolitik blieb den Gr\u00fcnen nichts anderes \u00fcbrig, als das Vorgehen Trumps in Venezuela ebenfalls zu verurteilen. Aufgrund ihrer traditionellen Trump-Feindschaft d\u00fcrfte ihnen das auch leichtgefallen sein. So schrieb<\/a> Franziska Brantner, die Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, auf ihrem X-Account: “Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung hier in aller Klarheit den Bruch des V\u00f6lkerrechts kritisiert.” Kommentatoren kamen<\/a> an dieser Stelle nicht umhin, auf eine gewisse Doppelmoral der Gr\u00fcnen hinzuweisen<\/a>, zum Beispiel anl\u00e4sslich des Jugoslawienkrieges im Jahr 1999.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin Katrin G\u00f6ring-Eckardt wiederum beklagte<\/a> in ihrer Stellungnahme die Zertr\u00fcmmerung der bestehenden Weltordnung durch Akteure wie Trump und Putin: “Die Weltordnung, wie wir sie kennen, erodiert nicht, sie wird bewusst zerst\u00f6rt. Wer das nicht will, muss sich aktiv und klar dagegenstellen und wissen: Trump tut, was er sagt, und das ist auch eine Gefahr f\u00fcr Europa. Und Putin ebenso. Und sie sind nicht die Einzigen.” Und aus dem fernen New York meldete sic<\/a>h die Spitzendiplomatin der Gr\u00fcnen, die derzeit amtierende Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock, mit Mahnungen zu Wort, man m\u00f6ge doch die UN-Regeln achten. Die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts seien das Fundament der internationalen Ordnung.<\/p>\n Bemerkenswert uneinig in der Bewertung des in Venezuela Vorgefallenen zeigte sich die FDP, die mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilte<\/a> Trumps Vorgehen und sprach davon, dass das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen getreten worden sei. Es handle sich zugleich auch um “eine Warnung von Trump auch an D\u00e4nemark und Gr\u00f6nland, was er bereit ist zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekommt, was er haben m\u00f6chte”. Dementsprechend sei es dringend notwendig, in Europa “endlich eine gemeinsame Au\u00dfen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen”. Jedem Land in Europa m\u00fcsse klar sein: “Entweder wir Europ\u00e4er sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte.”<\/p>\n Dagegen begr\u00fc\u00dfte<\/a> der FDP-Bundesvorsitzende Christian D\u00fcrr den “Sturz eines brutalen Diktators”, konstatierte jedoch ebenfalls einen mangelnden Einfluss der Europ\u00e4er und speziell der Deutschen auf den Verlauf des Geschehens. Der geopolitische Einfluss Deutschlands sei dabei von wirtschaftlichen Reformen im Inland abh\u00e4ngig. Wolfgang Kubicki wiederum gab die Sichtweise der US-Amerikaner wieder und meinte<\/a> gegen\u00fcber denjenigen, die auf das V\u00f6lkerrecht pochten, dass Maduro aufgrund von Wahlf\u00e4lschungen f\u00fcr sich nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nne, “kraft seines Amtes besonders gesch\u00fctzt zu sein”.<\/p>\n Die Parteien, die derzeit am weitesten von der Macht in Deutschland entfernt sind (zumindest, was die Au\u00dfenpolitik betrifft), \u00e4u\u00dferten sich am entschiedensten zu den Ereignissen in Venezuela. Die Parteien Die Linke sowie ihre Abspaltung BSW, die traditionell enge Beziehungen zur lateinamerikanischen Linken pflegen, verurteilten den US-amerikanischen Einmarsch in Venezuela in scharfen Worten. Beide Parteivorsitzende \u00e4u\u00dferten sich dazu. In einer Pressemitteilung sprach<\/a>\u00a0Linke-Co-Vorsitzender Jan van Aken von “Staatsterrorismus” der USA und forderte eine Sanktionierung: “Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren”, argumentierte van Aken mit Verweis auf den Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung m\u00fcsse eine sofortige Initiative zur Verurteilung des US-Angriffes auf Venezuela starten.<\/p>\n Van Akens Kollegin Ines Schwerdtner betonte<\/a> auf X mit Verweis auf \u00c4u\u00dferungen Trumps w\u00e4hrend einer Pressekonferenz, dass es bei dem Milit\u00e4reinsatz keineswegs um Demokratisierung Venezuelas gehe: “Donald Trump hat gerade angek\u00fcndigt, die USA werden nun \u00fcber Venezuela regieren und die \u00d6l-Industrie kontrollieren. Es ging niemals um Demokratie.” Auch Gregor Gysi meldete sich zu Wort und sprach von einem schweren Bruch des V\u00f6lkerrechts. Das V\u00f6lkerrecht laufe Gefahr, jede Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren, sollten solche Taten folgenlos bleiben.<\/p>\n Zu einer \u00e4hnlichen Wortwahl wie Die Linke griffen Politiker des BSW. So beklagte<\/a> Amira Mohamed-Ali, die BSW-Parteivorsitzende, auf X fehlende Konsequenzen f\u00fcr die Kanonenbootpolitik der USA: “Gibt es jetzt Sanktionen gegen die USA und liefern wir Waffen an Venezuela, damit sich das Land gegen den Angriffskrieg der USA verteidigen kann, oder d\u00fcrfen die USA wieder einmal unbescholten das V\u00f6lkerrecht brechen und die westliche “Wertegemeinschaft” schaut weg? Die Bundesregierung muss diesen Staatsterrorismus der USA sofort aufs sch\u00e4rfste Verurteilen und Konsequenzen ziehen!” Auch hier war wieder die Rede von Staatsterrorismus, ebenso bei ihrem Kollegen im Bundesvorsitz, dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi. Dieser sprach von US-amerikanischem \u00d6lraub und forderte<\/a> die Bundesregierung dazu auf, den US-amerikanischen Botschafter sofort einzubestellen.<\/p>\n Die fr\u00fchere Au\u00dfenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen erkannte<\/a> in dem US-amerikanischen Milit\u00e4rschlag einen “imperialistischen Krieg Washingtons” gegen Venezuela. Die USA h\u00e4tten das Land v\u00f6lkerrechtswidrig und unprovoziert angegriffen. Die Reaktion der Bundesregierung nannte sie<\/a>\u00a0“devotes Vasallentum” und “eine Schande”. Und Sahra Wagenknecht, die Gr\u00fcnderin des BSW, sah<\/a> in Venezuela den “Wertewesten in Aktion”: “Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Dieser Angriff ist ein unprovozierter V\u00f6lkerrechtsbruch und ein unverbl\u00fcmter Akt der Aggression!”, twitterte<\/a> sie.<\/p>\n An dieser Stelle soll (obwohl nicht zum BSW geh\u00f6rig) auch die Reaktion des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn nicht unerw\u00e4hnt bleiben, der auf die Doppelmoral der EU hinwies<\/a>: “Wie es aussieht, haben die USA heute Nacht ihren unprovozierten, ungerechtfertigten & v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Venezuela begonnen. Wir erwarten von der EU das bereits generalerprobte moralische Standardverfahren: Sofort s\u00e4mtliche Diplomatie-, Rohstoff- und sonstigen Beziehungen kappen, die USA aus dem Europ\u00e4ischen Song Contest schmei\u00dfen (in der FIFA d\u00fcrfen sie bleiben; st\u00fcmperhaftes Gebolze!), amerikanische Literatur (Vogue, Harper\u2019s BAZAAR) verbieten und Maduro auf eine Welttournee im Tarnanzug einladen, um ihm zu versichern: “As long as it takes!” Und Venezuela schreiben wir ab sofort so, wie Venezuela sich selbst schreibt. Slava Venne\u00dfzu\u00e4\u00e4l\u00e1!\u201c<\/p>\n Die Mehrzahl der Stimmen aus der AfD, die sich zu dem Thema zu Wort meldeten, begr\u00fc\u00dfte das Vorgehen der USA in Venezuela, wobei oftmals ein Hass auf den “Kommunisten” Maduro zu versp\u00fcren war, wie man ihn eher in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verortet h\u00e4tte. Die AfD wirkt hier deutlich aus der Zeit gefallen. Unter den entschiedenen Bef\u00fcrwortern der US-Milit\u00e4raktion sind die strikten Transatlantiker Beatrix von Storch<\/a> und R\u00fcdiger Lucassen<\/a> zu nennen. Aber auch Maximilian Krah verteidigte<\/a> die Intervention Trumps im Sinne der Schmittschen Gro\u00dfraumordnung und der Monroe-Doktrin, wohl in der Hoffnung, dass Deutschland (selbstverst\u00e4ndlich unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung) zum Junior-Partner der USA in Europa werden k\u00f6nnte. “Wir m\u00fcssen jetzt daf\u00fcr werben, dass Deutschland America\u2018s Best Friend in Europe wird”, lautete<\/a> das Fazit des AfD-Bundestagsabgeordneten.<\/p>\n Markus Frohnmaier, der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD, versuchte<\/a> sich an einem Balanceakt, indem er die Intervention einerseits immerhin verurteilte, andererseits eine Bewertung f\u00fcr zu fr\u00fch hielt. Dementsprechend blass wirkte seine Stellungnahme. Kritik kam dagegen vom Brandenburger Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner, der zu bedenken gab<\/a>, dass f\u00fcr die USA auch Deutschland zu ihrem Gro\u00dfraum, in dem sie das Sagen h\u00e4tten, geh\u00f6re, sowie von dem AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Gunnar Lindemann, der auf der Plattform X von einem “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg”\u00a0schrieb<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Venezuela und der US-Imperialismus <\/a><\/p>\n\n