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Bundeskanzler Friedrich Merz h\u00e4lt sich mit Kritik an der Intervention der USA in Venezuela zur\u00fcck.\u00a0In einer Erkl\u00e4rung, die auf der Webseite der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, \u00fcberzieht er vor allem den von den USA gekidnappten venezolanischen Pr\u00e4sidenten mit Vorw\u00fcrfen. “Nicol\u00e1s Maduro hat sein Land ins Verderben gef\u00fchrt”, ist der erste Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend nach 19 Uhr und damit zw\u00f6lf Stunden nach ersten Meldungen \u00fcber die US-Aktion verbreitet wurde. Merz weiter: “Die letzte Wahl wurde gef\u00e4lscht. Die Pr\u00e4sidentschaft haben wir \u2013 wie viele andere Staaten auf der Welt \u2013 daher nicht anerkannt”.<\/p>\n Auch machte Merz klar, dass der Vorwand der Drogenbek\u00e4mpfung f\u00fcr ihn ein glaubw\u00fcrdiges Argument f\u00fcr eine Intervention darstellt. Internationale Partner Venezuelas, zu denen au\u00dfer Kuba und Iran vor allem auch China und Russland geh\u00f6ren, nannte er “unselig”. “Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengesch\u00e4ft eine problematische Rolle”, so Merz.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dagegen bezeichnete der Bundeskanzler die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als “komplex”. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. “Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts gelten”, so Merz. “Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilit\u00e4t entstehen. Es gilt, einen geordneten \u00dcbergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gew\u00e4hrleisten.”<\/p>\n Die Stellungnahme erfolgte kurz nach Bekanntwerden der US-Pl\u00e4ne mit dem s\u00fcdamerikanischen Land. Auf der Pressekonferenz erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident, dass die USA Venezuela bis zu einem “sicheren, richtigen und vern\u00fcnftigen \u00dcbergang” leiten w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Auch betonte\u00a0Trump, er werde Venezuela mit einer Gruppe regieren und die \u00d6linfrastruktur wiederaufbauen. Er verk\u00fcndete, er werde bald bekannt geben, wer zu dieser Gruppe geh\u00f6rt, und dass es sich dabei um Milit\u00e4rangeh\u00f6rige handeln k\u00f6nnte. Der US-Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, dass er keine Angst habe, Truppen vor Ort einzusetzen.<\/p>\n “Wir werden Erd\u00f6l exportieren, und wir werden riesige finanzielle Vorteile bekommen”, so Trump.\u00a0<\/em>Die USA werden Venezuela dazu bringen, US-\u00d6lfirmen zu entsch\u00e4digen,\u00a0f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n Zuvor hatte es aus Berlin \u00fcber mehrere Stunden keine offizielle Reaktion auf den US-Angriff und die Entf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Maduro gegeben. Nach einer Agenturmeldung waren weder Bundespresseamt noch das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fcr Presseanfragen zu erreichen. Medien zitierten eine ungenannte Quelle aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt, die Lage in Venezuela werde “sehr aufmerksam” und “mit gr\u00f6\u00dfter Sorge” verfolgt.<\/p>\n Offizielle Reaktionen gab es lediglich aus den Bundestagsfraktionen: Aus der Unionsfraktion sagte deren au\u00dfenpolitischer Sprecher J\u00fcrgen Hardt (CDU), er sehe in der Festnahme Maduros einen “Hoffnungsschimmer”, w\u00e4hrend Au\u00dfenpolitikexperte Roderich Kiesewetter (CDU) den USA vorwarf, “endg\u00fcltig die regelbasierte Ordnung” zu verlassen. Die Linke sprach von einem “eklatanten Bruch des V\u00f6lkerrechts”, die Gr\u00fcnen riefen die Bundesregierung zur Verurteilung der US-Angriffe auf.<\/p>\n Die meisten Stimmen aus der AfD begr\u00fc\u00dften das Vorgehen der USA in Venezuela. Zu nennen w\u00e4ren hier vor allem die strikten Transatlantiker Beatrix von Storch und R\u00fcdiger Lucassen. Aber auch Maximilian Krah verteidigte die Intervention Trumps im Sinne der Schmitt’schen Gro\u00dfraumordnung und der Monroe-Doktrin. Markus Frohnmaier, der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD, versuchte die Balance auf dem Drahtseil, indem er die Intervention einerseits verurteilte, andererseits eine Bewertung f\u00fcr zu fr\u00fch hielt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Venezuela: Chinesisches Au\u00dfenministerium verurteilt Einsatz von Gewalt durch USA aufs Sch\u00e4rfste<\/a><\/p>\n\n