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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Da hatte man so gehofft, wenigstens Madame Faeser und ihre ununterbrochene b\u00fcrgerrechtsfeindliche Gesetzesproduktion im Innenministerium losgeworden zu sein. Und schwupp, erweist sich, dass sich dieser b\u00f6se Geist offenbar neu inkarniert hat und nun ein Ministerium weitergezogen ist und sich unter der sozialdemokratischen Justizministerin Stefanie Hubig austobt. Ganz ohne Ghostbusters in Sicht.<\/p>\n Es ist schon dreist, gerade noch vor Silvester ein zusammengestoppeltes B\u00fcndel an Gesetzes\u00e4nderungen zu pr\u00e4sentieren, in dem sich\u00a0\u2013\u00a0neben anderen Ekelhaftigkeiten \u2013 der n\u00e4chste gro\u00dfe Angriff auf die Demokratie verbirgt. Ja, nicht “unsere Demokratie”, sondern das, was der gew\u00f6hnliche Bundesb\u00fcrger eigentlich vorzufinden erwartet. Und was die Politiker, die mit diesem Paket auch noch einmal gesondert gesch\u00fctzt werden, vor “N\u00f6tigung” (neuerdings durch protestierende Bauern an einer F\u00e4hre), bis hinunter in die Kommunalpolitik, eigentlich liefern sollten.<\/p>\n Die heutige Sozialdemokratie ist so weit weg von ihren Anf\u00e4ngen, da erstaunt es nicht, dass Frau Hubig, zu Beginn einmal Landrichterin in Ingolstadt, nicht wirklich zu wissen scheint, wie die Vorgeschichte des \u00a7130 Strafgesetzbuch lautet, sonst h\u00e4tte eine instinktive Vorsicht\u00a0sie z\u00f6gern lassen, ausgerechnet an diesen Paragrafen einen Verlust des passiven Wahlrechts zu h\u00e4ngen. Da muss man noch nicht einmal anf\u00fchren, mit welcher Leidenschaft dieser Paragraf inzwischen f\u00fcr Losungen wie “from the river to the sea” genutzt wird.<\/p>\n Nein, egal, wie Frau Hubig es tarnt, und wenn sie noch so oft behauptet, da ginge es doch nur gegen die b\u00f6se AfD\u00a0\u2013 der ganze Paragraf ist zutiefst reaktion\u00e4r. Geboren als preu\u00dfische Verordnung im Jahr 1849, in jenem Jahr, das das sch\u00f6ne badische Wiegenlied “Wein, mein Kind, wein leis, da drau\u00dfen geht der Preu\u00df” entstehen lie\u00df. In dem der gedem\u00fctigte Berliner Kart\u00e4tschenprinz in noch ganz anderen Regionen des deutschen Reichs Rache nahm an der Revolution, vor der er sich hatte beugen m\u00fcssen.<\/p>\n “Wer in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise verschiedene Klassen der Bev\u00f6lkerung zu Gewaltth\u00e4tigkeiten gegen einander \u00f6ffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.”<\/em><\/p>\n Damals h\u00e4tte \u00fcbrigens auch niemand bei “Volks”verhetzung an “Rechte” gedacht. Dass nur das Volk verhetzt werden konnte, hatte vielmehr damit zu tun, dass die Herrschenden nicht zu hetzen brauchten. Ihnen standen\u00a0jederzeit die Organe staatlicher Gewalt zur Verf\u00fcgung. Aber den alten Gegensatz von H\u00fctten und Pal\u00e4sten hat man in verquerer Fortsetzung des V\u00f6lkischseins der Nazis inzwischen aus dem Ged\u00e4chtnis gel\u00f6scht, sodass Volk nicht l\u00e4nger ein Begriff f\u00fcr “wir hier unten” ist, sondern f\u00fcr ein Objekt besonderen Misstrauens.<\/p>\n \u00dcbrigens gab es im Preu\u00dfischen Strafgesetzbuch<\/a> von 1851 auch ein Gegenst\u00fcck zum Verlust des passiven Wahlrechts, den Hubig (jetzt h\u00e4tte ich fast Faeser geschrieben) mit dem \u00a7130 zu verkn\u00fcpfen w\u00fcnscht. Damals hie\u00df das “Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte”, und war an eine Haftstrafe gekn\u00fcpft: an eine Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von mindestens zwei Jahren\u00a0\u2013 nur, um die Proportionen klarzustellen.<\/p>\n Klar, ein passives Wahlrecht im heutigen Sinne konnten im damaligen Preu\u00dfen dank des an Besitz gebundenen Zensuswahlrechts nur wenige verlieren. Aber \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden beispielsweise wurde auch damals allen verboten, die ihre b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte verloren. (\u00dcbrigens: “N\u00f6tigung eines Gesetzgebungsorgans” gab es damals auch schon; es gibt eben nichts Neues unter der Sonne\u00a0\u2026). Der n\u00e4chste Paragraf im alten Preu\u00dfen hie\u00df \u00fcbrigens “Verunglimpfung des Staates”.<\/p>\n Aber wer war dann wirklich davon betroffen, als eben dieser Paragraf 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch wanderte? Da gab es eine gewisse Partei, die 1878 verboten wurde, und deren politische Arbeit mit eben diesem, auch als “Klassenkampfparagraph” bekannten Paragraphen belegt wurde. Na, wer war das wohl, Frau Hubig? Richtig, damals hie\u00df sie noch Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, aber das war die Vorg\u00e4ngerin der SPD, die nat\u00fcrlich fortlebte und sich in Arbeitergesang- und Bergmannsvereinen einigelte.<\/p>\n Daran mag Frau Hubig gewiss nicht denken, denn wie man dem Recht anmerkt, das in ihrem Haus, unter ihrer Aufsicht so geschmiedet wird, ist ihr alles zuwider, was nicht brav, ordentlich und gehorsam ist und vermutlich die aktuellen NATO-Pl\u00e4ne auswendig aufzusagen vermag.<\/p>\n Dieser Paragraf also wurde in den letzten Jahren zu einer Art Leatherman der Meinungsunterdr\u00fcckung gemacht, passt f\u00fcr alles. Und die Anwendung wurde massiv ausgeweitet. Was der n\u00e4chste gruselige Punkt ist bei dieser Gesetzes\u00e4nderung. Wie steht es in der Begr\u00fcndung, warum man diesen Gesinnungsparagrafen ein weiteres Mal versch\u00e4rfen muss?<\/p>\n “Zudem besteht ein rechtspolitisches Bed\u00fcrfnis, den Gerichten die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB) neben einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten den zeitweiligen Entzug des passiven Wahlrechts und der F\u00e4higkeit, ein \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden, anzuordnen. Die Anhebung des Strafrahmens f\u00fcr F\u00e4lle der Volksverhetzung, die durch Verbreiten von Inhalten begangen werden, ist eine Reaktion auf den starken Anstieg an F\u00e4llen politisch motivierter Volksverhetzung.”<\/em><\/p>\n Auf diese Weise kann man auch eine Notwendigkeit der Todesstrafe f\u00fcr das \u00dcberfahren roter Ampeln herleiten. Man f\u00e4ngt an mit einer Studie, wie gef\u00e4hrlich doch Fahrer sind, die rote Ampeln \u00fcberfahren. Dann finanziert man NGOs, die sich der \u00dcberwachung dieser Gefahr widmen, an Ampeln \u00dcberwachungskameras aufstellen und die Bilder dieses verwerflichen Tuns dann an die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Nach einigen Jahren dieses Treibens wird man m\u00fchelos statistisch belegen k\u00f6nnen, dass leider immer mehr Lichtsignale missachtet werden und daher die Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrger stetig steigt. Was dann nat\u00fcrlich eindeutig beweist, dass die Strafen f\u00fcr diese Untat deutlich heraufgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Nachdem die Mitarbeiter dieser NGOs \u00f6ffentlich breit gelobt werden, weil sie an vorderster Front gegen diese schreckliche Bedrohung stehen, und die \u00f6ffentlichen Mittel daf\u00fcr reichlich sprudeln, l\u00e4sst sich damit problemlos eine endlose Eskalationsspirale anschieben, die dahin f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das \u00dcberfahren einer roten Ampel in einer sofortigen Erschie\u00dfung zu enden hat (die Phase der Schnellgerichte, die wegen notorischer \u00dcberlastung der Justiz eingef\u00fchrt wurde, dauerte nur kurz). So in etwa sieht das aus mit dem “starken Anstieg an F\u00e4llen politisch motivierter Volksverhetzung”. Ach ja, ein Detail habe ich noch vergessen\u00a0\u2013 selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste man auch relativ z\u00fcgig das \u00dcberfahren der Ampel etwas umdefinieren, also beispielsweise eine \u00dcbertretung des Haltestrichs auch schon mitz\u00e4hlen\u00a0\u2026<\/p>\n Und auch wenn das mit den Schnellgerichten noch wie eine Fantasie klingt\u00a0\u2013 inzwischen klagt der Deutsche Richterbund laut \u00fcber die massive \u00dcberlastung der Gerichte und schreibt von einer Million F\u00e4lle R\u00fcckstau bei den Staatsanwaltschaften. Wobei Meinungsverst\u00f6\u00dfe wohl eher schnell bearbeitet werden; es sind dann schwere Delikte mit viel Ermittlungsaufwand, wie Gewalttaten, die liegen bleiben d\u00fcrften. Alles kein Problem, solange es gelingt, mit der Verfolgung von Lappalien immerhin noch Aktivit\u00e4t zu simulieren. Und dann bleibt immer noch: die Schnelljustiz.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Frage des passiven Wahlrechts. Das Problem ist nicht nur, dass Hubig mal eben mit der Vorgabe, ein halbes Jahr Haft wegen 130 habe f\u00fcr eine Entziehung des passiven Wahlrechts zu gen\u00fcgen, locker die Schwelle des \u00fcbrigen Strafrechts, das erst bei einer Haftstrafe von einem Jahr eine Beeintr\u00e4chtigung der politischen Rechte vorsieht, halbiert (verglichen mit dem preu\u00dfischen Modell von 1851 viertelt sie sie sogar)\u00a0\u2013 im wirklichen Leben k\u00f6nnen sich die durch Banalit\u00e4ten ausgel\u00f6sten Strafverfolgungen wegen Meinungsdelikten gern mal summieren, und hops! wird aus f\u00fcnf Schwachk\u00f6pfen (oder d\u00f6pd\u00f6pd\u00f6p) ein halbes Jahr Haft.<\/p>\n Klar, das ist jetzt etwas unpr\u00e4zise formuliert, weil in diesem Zusammenhang nicht der 130 zur Anwendung kam, aber alle d\u00fcrften inzwischen mehrere Beispiele kennen. Wobei man die j\u00fcngeren Versch\u00e4rfungen nicht vergessen darf\u00a0\u2013 eine Wiedergabe der serbischen Position zu Srebrenica k\u00f6nnte ebenso darunter fallen wie die von mir bereits mehrfach ge\u00e4u\u00dferte \u00dcberzeugung, dass es sich bei Butscha um eine Inszenierung handelt.<\/p>\n Also ein halbes Jahr, das durchaus eine Summe sein kann. Und eine Rechtsprechungspraxis, bei der einem schummrig wird, weil sie gr\u00f6bste Verst\u00f6\u00dfe bei Regierungsvertretern und sonstigen Kriegstreibern konsequent ignoriert.<\/p>\n Und das ist die Grundlage daf\u00fcr, endlich diese l\u00e4stige AfD durch die Hintert\u00fcr zu entsorgen? Und Frau Hubig sch\u00e4mt sich nicht? Nein, vermutlich nicht. Das ist alles egal, und wenn man mit diesem einen Schachzug dauerhaft daf\u00fcr sorgen kann, dass nichts anderes mehr hochkommt als mehr vom Selben, ist das doch bestens f\u00fcr “unsere Demokratie”.<\/p>\n Das stinkt schon meilenweit nach Manipulation. Gegen den Wind. Und wof\u00fcr das Ganze? Damit dieser menschenverachtende, abscheuliche Kriegskurs ungehemmt weitergehen kann, weil man alles plattmacht, was irgendwie dagegen sein k\u00f6nnte?<\/p>\n Ja, Frau Hubig w\u00fcnscht ein fr\u00f6hliches und entspanntes 2026. Andere hingegen k\u00f6nnten auf den Gedanken kommen, die einzige L\u00f6sung, dem Elend dieser Knebelparagrafen zu entrinnen, best\u00fcnde darin, in exakt jenen Zustand zur\u00fcckzukehren, der einst f\u00fcr ihre Einf\u00fchrung sorgte. Wie hie\u00df es damals? Trotz alledem<\/a>!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Hubig will wegen Volksverhetzung das Wahlrecht absprechen<\/a><\/p>\n\n