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Das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Sozialdemokratin Stefanie Hubig hat am 30. Dezember einen Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, der es in sich hat. Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr eine ganze Reihe einzelner \u00c4nderungen lautet, man wolle Polizisten, aber auch \u00c4rzte und Sanit\u00e4ter besser vor Angriffen sch\u00fctzen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich beinhalten die geplanten \u00c4nderungen noch ganz anderes. Die erste \u00c4nderung betrifft den \u00a7 46 Strafgesetzbuch, der die Kriterien festlegt, nach denen in einem Strafverfahren der Strafrahmen bestimmt wird. Zu ber\u00fccksichtigen soll nun “auch die Eignung der Tat” sein, “eine dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit nicht nur unerheblich zu beeintr\u00e4chtigen.”<\/p>\n
Die “dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit \u00fcber \u00c4rzte und Sanit\u00e4ter hinausgeht. Im ersten Anlauf<\/a> eines Teils dieser \u00c4nderungen, der bereits in der vergangenen Legislatur stattfand, hatte unter anderem der Vertreter der Neuen Richtervereinigung, Dr. Johannes Schr\u00e4gle, in der Expertenanh\u00f6rung<\/a> moniert, diese Formulierung sei zu unbestimmt, und er bef\u00fcrchte eine “erhebliche Rechtsunsicherheit”, weil unklar sei, wer dar\u00fcber entscheiden solle, was damit gemeint sei.<\/p>\n Auch der Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins hatte sich damals gegen eine weitere Versch\u00e4rfung gewandt und gemeint, “alle Handlungen, die hier mit Strafe neu belegt werden sollen”, seien “bereits mit Strafe belegt.” Eine weitere Anw\u00e4ltin erkl\u00e4rte in dieser Befragung eine Strafzumessung danach, ob eine Tat geeignet sei, “eine dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit nicht nur unerheblich zu beeintr\u00e4chtigen”, als “klar grundgesetzwidrig”. Dieser alte Entwurf ist mit dem Ende der Legislatur des letzten Bundestages erloschen. Hubig hat ihn erweitert.<\/p>\n Die “Angriffe auf Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben”, werden systematisch mit dem “Widerstand gegen die Staatsgewalt” geb\u00fcndelt, was eine Parallelit\u00e4t herstellt, die nicht notwendigerweise im Sinne von \u00c4rzten, Sanit\u00e4tern und Feuerwehrleuten ist. Die Personengruppen, die mit dem neuen \u00a7 116 gemeint sind, sind vorerst klarer definiert (Feuerwehr, Katastrophenschutz, Angeh\u00f6rige eines Heilberufs\u00a0\u2026), aber jederzeit erweiterungsf\u00e4hig.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wird auch der \u00a7\u00a036a Aufenthaltsgesetz ge\u00e4ndert. Das ist ein Paragraf, der das Recht auf Familiennachzug regelt. Was sich durchaus als verfassungswidrig erweisen k\u00f6nnte, da die Strafe f\u00fcr eine Handlung von Person A letztlich an Person B exekutiert wird. Auch \u00a7 54 Aufenthaltsgesetz wird ge\u00e4ndert, sodass eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr wegen \u00a7\u00a0116 StGB ein besonderes Ausweisungsinteresse erzeugt. Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch ein h\u00e4ufiges Demonstrationsdelikt ist, das oft auch dann zur Anzeige gebracht wird, wenn seitens des Angezeigten eine Anzeige wegen Polizeigewalt vorliegt.<\/p>\n Der einfache Widerstand gegen die Staatsgewalt, \u00a7\u00a0113 StGB, f\u00fcr den bisher auch eine Geldstrafe m\u00f6glich war, wird nun mit einer Mindeststrafe von drei Monaten versehen. Bei “t\u00e4tlichem Angriff” (\u00a7\u00a0114) steigt die Mindeststrafe auf sechs Monate, bei “besonders schweren F\u00e4llen” auf ein Jahr, und auch die H\u00f6chststrafe verdoppelt sich auf zehn Jahre. V\u00f6llig neu ist dabei die Formulierung, “wer die Tat mittels eines hinterlistigen \u00dcberfalls begeht”.<\/p>\n Deutlich erweitert wird auch die Liste all jener, die als Politiker gen\u00f6tigt werden k\u00f6nnen (\u00a7\u00a0106 StGB). Das sind jetzt nicht nur der Bundespr\u00e4sident, Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, Richter der Verfassungsgerichte und Mitglieder der Bundesversammlung; es sind auch alle Europaabgeordneten, EU-Vertreter sowie s\u00e4mtliche Kommunalpolitiker. Bei ihnen allen gilt eine besondere Strafbarkeit der N\u00f6tigung (obwohl es auch sonst nicht legal ist, jemanden zu einer Handlung zu n\u00f6tigen). In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass erst am 15. Dezember dieses Jahres das Amtsgericht Husum die Urteile im Strafprozess gegen die Demonstranten f\u00e4llte<\/a>, die 2024 den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Kai in Sch\u00fcttsiel empfingen. Sechs Demonstranten wurden tats\u00e4chlich wegen N\u00f6tigung verurteilt.<\/p>\n Nicht nur eine Aktualisierung des \u00a7 86 StGB (f\u00fcr den eigenartigerweise auf die bereits au\u00dfer Kraft getretene Variante der EU-Terrorliste vom 30.01.2025 und nicht auf die aktuelle vom 29.07.2025 Bezug genommen wird) wird mitverpackt; auch der Strafrahmen f\u00fcr den \u00a7 130 StGB, die “Volksverhetzung”, wird erneut heraufgesetzt, auf bis zu f\u00fcnf Jahre Haft, und es wird eine zus\u00e4tzliche Strafm\u00f6glichkeit eingef\u00fcgt:<\/p>\n “Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, und die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen.” <\/em><\/p>\n Bisher tritt ein Verlust des passiven Wahlrechts erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nach Ausschluss des AfD-Kandidaten: Ludwigshafener zeigen etablierten Parteien die kalte Schulter <\/a><\/p>\n\n