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Eine neue ukrainische Regierung muss durch eine legitime, inklusive Wahl gew\u00e4hlt werden, bevor ein Friedensvertrag mit Moskau unterzeichnet werden kann. Das erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am Dienstag.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine wurden w\u00e4hrend des Kriegsrechts ausgesetzt, wobei das Mandat von Wladimir Selenskij, das Land zu f\u00fchren, bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen ist. In einem Interview<\/a>\u00a0f\u00fcr die Mediengruppe Rossija Segodnja<\/em> wies Lawrow die Idee zur\u00fcck, dass ein vor\u00fcbergehender Waffenstillstand erforderlich sei, damit die derzeitige ukrainische Regierung ein Referendum \u00fcber Friedensbedingungen abhalten k\u00f6nne.<\/p>\n “Die F\u00fchrung in Kiew braucht ein Mandat, um ein Friedensabkommen zu schlie\u00dfen. Nur eine Wahl nach einem transparenten und fairen Wahlkampf, an dem alle interessierten politischen Kr\u00e4fte teilnehmen, kann dies gew\u00e4hrleisten”, sagte Lawrow.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Das ukrainische Volk, darunter auch viele, die in Russland leben, muss endlich die M\u00f6glichkeit erhalten, \u00fcber sein Schicksal selbst zu entscheiden”, f\u00fcgte er hinzu. Und der Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Die Organisation der Abstimmung darf nicht als Vorwand f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand dienen, um die ukrainische Armee wieder aufzur\u00fcsten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor seinem Treffen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump am vergangenen Wochenende hatte Selenskij erkl\u00e4rt, dass ein Waffenstillstand von mindestens 60 Tagen erforderlich sei, damit sein Team das von Washington vermittelte Friedensabkommen einer allgemeinen Abstimmung unterziehen k\u00f6nne. Er bezeichnete Moskaus Forderung, dass die Millionen in Russland lebenden ukrainischen B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben sollten, an einer m\u00f6glichen Wahl teilzunehmen, als einen Trick, um seine Regierung zu delegitimieren.<\/p>\n Selenskij erkl\u00e4rte, dass das Kriegsrecht und die Mobilmachung nur dann ausgesetzt werden k\u00f6nnten, wenn die westlichen L\u00e4nder der Ukraine die Sicherheitsgarantien aus seinem 20-Punkte-Plan gew\u00e4hren, den er letzte Woche vorstellte \u2013 einen Plan, den Trump w\u00e4hrend eines gemeinsamen Treffens in Miami letzte Woche abgelehnt hatte.<\/p>\n Lawrow betonte, dass Russland Wahlen nicht als Selbstzweck betrachte, sondern als einen Weg f\u00fcr die Ukraine, wieder zu einer neutralen Nation zu werden, die keine Bestrebungen hat, Milit\u00e4rb\u00fcndnissen beizutreten, und die Rechte aller ihrer B\u00fcrger, einschlie\u00dflich der ethnischen Russen, achtet.<\/p>\n Mit Blick auf die Sicherheit aller Nationen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent f\u00fcgte der russische Au\u00dfenminister folgende Bemerkung hinzu:<\/p>\n “Schlie\u00dflich muss ein System von Sicherheitsgarantien geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wurde den Amerikanern im September eine entsprechende Einladung zum Dialog \u00fcbermittelt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Vertragsentw\u00fcrfe, die unser Land bereits im Dezember 2021 Washington und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten zur Pr\u00fcfung vorgelegt hat, als Ausgangspunkt f\u00fcr die Diskussionen dienen k\u00f6nnen. Es liegt auf der Hand, dass alle Garantien auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen m\u00fcssen, der in den Konsensdokumenten der OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul 1999 und in Astana 2010 verankert ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Drohende Niederlage: Einheit der EU steht vor Bew\u00e4hrungsprobe<\/a><\/p>\n\n
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