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Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmitri Lubinez, hat einger\u00e4umt, dass in den territorialen Zentren f\u00fcr Rekrutierung (TZK, vergleichbar mit den deutschen Wehr\u00e4mtern) Menschen get\u00f6tet werden. Es handele sich dabei nicht um Einzelf\u00e4lle, sondern um ein tiefgreifendes Systemversagen.<\/p>\n
“Das System befindet sich derzeit in einem Zustand, in dem auf dem Gel\u00e4nde der Milit\u00e4rkommissariate Menschen get\u00f6tet werden.”<\/em><\/p>\n In einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon erkl\u00e4rte Lubinez alles ausf\u00fchrlich. Die Aufzeichnung wurde auf dessen YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht. Gordon steht in Russland auf der Liste ausl\u00e4ndischer Agenten, Terroristen und Extremisten. Er wurde in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Nach Angaben von Lubinez erhielt sein B\u00fcro allein in diesem Jahr fast 6.000 Beschwerden \u00fcber Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Einberufungsstellen im Zuge der Mobilisierung.<\/p>\n Lubinez erkl\u00e4rte, er habe mehrere solcher F\u00e4lle pers\u00f6nlich unter Kontrolle. Zugleich betonte er, dass Mitarbeiter des TZK h\u00e4ufig die grundlegenden Rechte der B\u00fcrger verletzten. Als g\u00e4ngige Praxis bezeichnete er F\u00e4lle, in denen Menschen mit Fahrzeugen angefahren w\u00fcrden, um sie anschlie\u00dfend festzunehmen.<\/p>\n Einen konkreten Fall\u00a0schilderte Lubinez genauer. Demnach sei ein junger Mann von Mitarbeitern des TZK angehalten worden und habe erkl\u00e4rt, freiwillig k\u00e4mpfen zu wollen. Er habe seine Angeh\u00f6rigen angerufen und Folgendes gesagt:<\/p>\n “Mir wird jetzt ein Einberufungsbescheid ausgeh\u00e4ndigt. Ich bin bereit zu k\u00e4mpfen. Macht euch keine Sorgen, ich gehe ins Geb\u00e4ude des TZK, alles ist in Ordnung.”<\/em><\/p>\n Der Mann sei freiwillig gekommen und nicht gewaltsam festgesetzt worden. Am n\u00e4chsten Tag erhielten die Angeh\u00f6rigen jedoch einen Anruf aus dem Krankenhaus: “Ihr Angeh\u00f6riger ist im Krankenhaus, wir haben eine Sch\u00e4del\u00f6ffnung vorgenommen, der Mann ist gestorben.”<\/em><\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung des Ombudsmanns hat die Gewalt von Mitarbeitern der Einberufungsstellen inzwischen eine Gegenreaktion in der Gesellschaft ausgel\u00f6st. Diese \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen und t\u00e4tlichen Angriffen. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “B\u00fcrger der Ukraine treffen bewusst die Entscheidung: Wenn gegen mich illegale Handlungen durch das TZK angewendet werden, dann kann auch ich illegale Handlungen gegen Vertreter des TZK begehen.” Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Lwow, bei dem ein Mitarbeiter des TZK, der zuvor an der Front gek\u00e4mpft hatte, von einem Zivilisten mit einer Stichwaffe get\u00f6tet worden sei.\u00a0Lubinez warnte eindringlich vor den Folgen der eskalierenden Gewalt und rief sowohl Beh\u00f6rden als auch Gesellschaft zu einem sofortigen Umdenken auf:<\/p>\n “Und ich betone ausdr\u00fccklich: Bitte h\u00f6rt auf damit. Die ukrainische Gesellschaft muss damit aufh\u00f6ren. Wir werden das als Staat nicht aushalten, wir werden zusammenbrechen.”<\/em><\/p>\n Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine eine allgemeine Mobilmachung, die mehrmals verl\u00e4ngert wurde. In den sozialen Netzwerken werden regelm\u00e4\u00dfig Videos von gewaltsamen Einberufungen sowie von Auseinandersetzungen zwischen B\u00fcrgern und Mitarbeitern des TZK ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Aufgrund des akuten Personalmangels in den Streitkr\u00e4ften intensivieren die Einberufungsstellen ihre Razzien an \u00f6ffentlichen Orten. Dabei werden M\u00e4nner festgehalten und in Kleinbussen abtransportiert \u2013 eine Praxis, die in der Ukraine als “Busifizierung” bezeichnet wird. Zuvor hatte Lubinez bereits erkl\u00e4rt, dass die Mitarbeiter der Einberufungsstellen massiv gegen das Gesetz versto\u00dfen. Zu diesen Verst\u00f6\u00dfen z\u00e4hlen Amtsmissbrauch, Misshandlung sowie die vors\u00e4tzliche Verursachung von Verkehrsunf\u00e4llen zum Zwecke der Festnahme von B\u00fcrgern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lieber strahlend gl\u00fccklich in Tschernobyl als von Kiews Menschenf\u00e4ngern in den Tod geschickt<\/a><\/p>\n
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