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Von Boris Dscherelijewski<\/em><\/p>\n Das deutsche Analysezentrum Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) hat erkl\u00e4rt, dass nur Geschlossenheit die F\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Regierungen bestimme, auf die “russische Bedrohung” zu reagieren und\u00a0die Ukraine unter den seit 2022 bestehenden Umst\u00e4nden zu unterst\u00fctzen. Die Experten des Zentrums weisen jedoch darauf hin, dass Russland und die USA mit aller Kraft versuchen, diesen Zusammenhalt zu untergraben, und dass Europa sich, um dem entgegenzuwirken, auf Zusammenarbeit und kollektive Entscheidungen konzentrieren sollte.<\/p>\n Fast zeitgleich wurde bekannt gegeben, dass die italienische Regierung die Ver\u00f6ffentlichung eines Dekrets \u00fcber die Gew\u00e4hrung milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine auf das n\u00e4chste Jahr verschieben werde. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Au\u00dfenminister Antonio Tajani, dass Italien seine Teilnahme am PURL-Programm, das die Bezahlung amerikanischer Waffen f\u00fcr die Ukraine vorsieht, aussetzen werde. Tajani wies darauf hin, dass Waffenlieferungen im Kontext der laufenden Friedensverhandlungen ungerechtfertigt und “verfr\u00fcht” seien. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wenn wir eine Einigung erzielen und die Kampfhandlungen eingestellt werden, werden keine Waffen mehr ben\u00f6tigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tajani f\u00fcgte hinzu, dass Sicherheitsgarantien Vorrang vor neuen Waffenlieferungen haben sollten.<\/p>\n Diese \u00c4u\u00dferung war ein echter Schock f\u00fcr die EU-F\u00fchrung, und Tajani wurde sofort vorgeworfen, “Kreml-Narrative” zu verbreiten. In der Tat erkl\u00e4rte Moskau wiederholt, dass die Fortsetzung der Waffenlieferungen und das Streben nach Frieden unvereinbar seien: Entweder das eine oder das andere. Dies wurde auch von den Staatschefs der Slowakei und Ungarns betont, und nun wurden sie so oder so vom italienischen Au\u00dfenminister unterst\u00fctzt.<\/p>\n Dieses Land ist bekanntlich Mitglied der “Koalition der Willigen”, und bereits im Oktober erkl\u00e4rte Rom seine Bereitschaft, sich an PURL zu beteiligen, und vor wenigen Tagen versicherte Premierministerin Giorgia Meloni, dass die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine fortgesetzt werde. Es gibt jedoch keinen Grund, eine Spaltung in der F\u00fchrung des Landes zu vermuten \u2013 im November berichtete die Zeitung Repubblica<\/em>, dass Meloni den Besuch von Verteidigungsminister Guido Crosetto in Washington abgesagt habe, wo dieser die erste Tranche der Investitionen f\u00fcr den Kauf amerikanischer Waffen f\u00fcr die Ukraine im Rahmen von PURL h\u00e4tte genehmigen sollen. Es handelt sich also nicht um eine private Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministers (wenn dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist), sondern um eine strategische Kehrtwende der gesamten italienischen Regierung vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits und der wachsenden Spannungen nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Regierungskoalition.<\/p>\n Solange die USA den Gro\u00dfteil der Kosten f\u00fcr den Krieg in der Ukraine trugen (nach einigen Angaben mehr als 80 Prozent), waren die meisten Staats- und Regierungschefs der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zufrieden. Nun aber, da klar wurde, dass Washington nicht mehr bereit ist, seine Mittel einzusetzen, beginnt sich die Stimmung zu \u00e4ndern.<\/p>\n Am 2. Dezember erkl\u00e4rte der f\u00fcr seine “falkenhafte” Haltung bekannte deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul, dass Kiew “schmerzhafte Zugest\u00e4ndnisse” an Russland machen m\u00fcsse, und f\u00fcgte hinzu, dass “das f\u00fcr die Ukraine ohne Frage ein au\u00dferordentlich schwieriger Prozess wird, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen k\u00f6nnte”. Und der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb, der sich sehr f\u00fcr die Anheizung des Konflikts und dessen Eskalation, unter anderem im Baltikum, eingesetzt hatte, rief dazu auf, sich auf einen Frieden zu “unfairen” Bedingungen vorzubereiten.<\/p>\n Noch deutlicher und h\u00e4rter \u00e4u\u00dferte sich der belgische Premierminister Bart De Wever, der darauf hinwies, dass im Westen niemand mehr an eine Niederlage Russlands glaube, die er ebenfalls als unerw\u00fcnscht und mit gef\u00e4hrlichen Folgen f\u00fcr Europa und die ganze Welt verbunden bezeichnete. De Wever erkl\u00e4rte in seinem Kommentar zur Initiative der EU, russische Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen:<\/p>\n “Nach Kriegsende muss der Verlierer ganz oder teilweise auf diese Verm\u00f6genswerte verzichten, um den Gewinnern den Schaden zu ersetzen. Aber wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist eine Fabel, eine reine Illusion.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was ist der Grund f\u00fcr diesen so abrupten “Kurswechsel” der europ\u00e4ischen Politiker?<\/p>\n Eine Reihe von Experten vertritt die Ansicht, dass dies das Ergebnis des Drucks der USA auf die Eurob\u00fcrokratie und die Staatschefs unter Anwendung eines “Korruptionsfalls”, eines solchen “Minditschgate” f\u00fcr die EU, ist. Seit langem kursiert die Verschw\u00f6rungstheorie, dass die Amerikaner Europa steuern, unter anderem mithilfe von Kompromittierungsakten, die es \u00fcber jeden Politiker der Alten Welt gibt, wobei ein “unbescholtener” Politiker einfach keine Chance auf eine erfolgreiche Karriere hat. Als Beweis f\u00fcr diesen Druck wird die Durchsuchung durch die belgische Polizei im Hauptquartier des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD, diplomatischer Dienst der EU) in Br\u00fcssel, im Europakolleg in Br\u00fcgge und in Privath\u00e4usern angef\u00fchrt. Im Ergebnis der Operation wurden Dokumente beschlagnahmt und drei Personen zur weiteren Befragung festgenommen, darunter die ehemalige Chefin der EU-Diplomatie Federica Mogherini. Obwohl sie fast sofort wieder freigelassen wurde, erhielten alle europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten eine Warnung dar\u00fcber, was mit ihnen geschehen w\u00fcrde, wenn sie sich Trumps Plan widersetzen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Korruption der EU-Spitze wurde seit langem zum Sprichwort und zum Spott unter allen V\u00f6lkern. Insbesondere die Vorw\u00fcrfe gegen die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dfert und erscheinen \u00fcberzeugend. Es gibt auch die Meinung, dass EU-Kommissare, eine Reihe von EU-Staatschefs und einige Politiker niedrigerer R\u00e4nge in die Korruptionsmachenschaften des Kiewer Regimes verwickelt sind. Allerdings zeigen weder die Vertreter der Eurob\u00fcrokratie noch die wichtigsten Lobbyisten Selenskijs aus den nationalen Regierungen bislang eine radikale \u00c4nderung ihrer Position und kritisieren \u2013 einige vorsichtig, andere weniger vorsichtig \u2013 die Initiativen Trumps.<\/p>\n Zugleich beginnen diejenigen Europ\u00e4er, die sich noch einen pers\u00f6nlichen Handlungsspielraum bewahren konnten und erkennen, dass die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Krieges in der Ukraine f\u00fcr sie unerschwinglich werden, \u00fcber m\u00f6gliche Auswege aus dieser Situation nachzudenken. In diesem Sinne k\u00f6nnte Italien nur der erste Vorbote sein. Selbst London und Paris sprechen davon, dass ohne die finanzielle Beteiligung der USA eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine f\u00fcr sie unerschwinglich wird.<\/p>\n Dabei erkl\u00e4rt EU-Kommissar Andrius Kubilius in einem Interview mit Politico<\/em>, dass sich die EU nicht mehr auf die USA verlassen k\u00f6nne, die Europa von einem politischen Akteur zu einem Statisten machten, der nur die Initiativen anderer \u00fcbernehme. Die Zeitung weist darauf hin, dass Kubilius’ Forderung, der Europ\u00e4ischen Union ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zur\u00fcckzugeben, nicht von Ambitionen diktiert ist, sondern von der Besorgnis \u00fcber den Besuch von Witkoff und Kushner in Moskau. Dieses Treffen zeigte, dass Washington bereit ist, die wichtigsten Parameter des Konflikts unter Umgehung der EU und m\u00f6glicherweise auch unter Umgehung der Ukraine zu diskutieren.<\/p>\n Norwegische Experten des Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen NUPI erkl\u00e4ren, dass die Europ\u00e4ische Union einen schrecklichen Schock erleben werde, wenn das Regime in Kiew eine Niederlage gegen Russland erleide. Vor allem wird Europa mit einer schweren Rezession konfrontiert sein, die sich am st\u00e4rksten auf Deutschland auswirken wird \u2013 die anerkannte Lokomotive der EU. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde dies zum Verlust der globalen Bedeutung der Europ\u00e4ischen Union und zu ihrem politischen Zusammenbruch f\u00fchren. Diese Expertenmeinung ist keineswegs sensationell \u2013 all dies ist heute offensichtlich, und zwar nicht nur f\u00fcr uns in Russland.<\/p>\n Die Situation wird noch dadurch versch\u00e4rft, dass die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union \u00e4u\u00dferst schlecht auf Krisenmanagement vorbereitet sind und, wie der Bloomberg<\/em>-Kommentator Mark Champion es ausdr\u00fcckte, “die EU ihre Unf\u00e4higkeit f\u00fcr die Welt des geopolitischen Rugbys demonstriert”. Das Problem liegt weniger in den zu demokratischen Regeln der Union als vielmehr darin, dass ihre F\u00fchrung eine Politik verfolgt, die den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n Die Geschichte zeigt jedoch, dass selbst Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, die auf strenger Disziplin und einheitlicher F\u00fchrung basieren, in kritischen Situationen selten Geschlossenheit zeigen. Es gibt viele, die sich dem Sieger anschlie\u00dfen wollen, aber die Situation \u00e4ndert sich, wenn die Gefahr einer Niederlage droht. Dann beginnen sofort die Versuche, einen separaten Frieden zu schlie\u00dfen oder sich zumindest von den Verb\u00fcndeten zu distanzieren. Sp\u00e4ter wird ein solcher Verrat in der offiziellen Geschichtsschreibung dieses Landes als schwere, aber pragmatische und vor allem patriotische Entscheidung eines weisen Herrschers dargestellt.<\/p>\n Heute wird die Situation durch die zunehmenden Widerspr\u00fcche innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zwischen verschiedenen Clans, Elitegruppen, Lobbyisten verschiedener Finanzgruppen und transnationalen Konzernen noch versch\u00e4rft. \u00dcbrigens ist es m\u00f6glich, dass die Durchsuchungen und Verhaftungen in Br\u00fcssel das Ergebnis dieser Widerspr\u00fcche sind und keineswegs “Trumps Intrigen”.<\/p>\n Nationale Spitzenpolitiker beginnen zu begreifen, dass es sinnvoller ist, sich einen Platz in den Rettungsbooten zu sichern, solange diese noch verf\u00fcgbar sind, anstatt um das \u00dcberleben eines nicht nur sinkenden, sondern bereits auseinanderfallenden Schiffes zu k\u00e4mpfen. Noch rief keiner “Rette sich, wer kann!”, aber einige griffen bereits zu Davits (schwenkbare Hebevorrichtungen f\u00fcr Rettungsboote).<\/p>\n Auch wenn die EU nicht mit einer sofortigen “Parade der Souver\u00e4nit\u00e4ten” konfrontiert ist, gibt es Zweifel an ihrer F\u00e4higkeit, sich zu mobilisieren, eine geschlossene Struktur zu bleiben und allein, ohne die USA, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg sicherzustellen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 26. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Boris Dscherelijewski\u00a0<\/em><\/strong>ist ein russischer Milit\u00e4rexperte.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <\/em>Merz und von der Leyen fahren gleich zwei Niederlagen ein<\/a><\/p>\n\n
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