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Nach einer Meldung des Spiegel<\/em> k\u00f6nnten die Sanktionen gegen die Chefinnen von HateAid nicht die einzigen bleiben, von denen Deutsche betroffen sind. Unter Berufung auf “ehemalige US-Regierungsbeamte” schreibt das Blatt, es habe bereits im Fr\u00fchjahr \u00dcberlegungen gegeben, Sanktionen gegen “deutsche Staatsdiener” zu verh\u00e4ngen. Ausl\u00f6ser war die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch den Verfassungsschutz.<\/p>\n Damals hatte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio tats\u00e4chlich scharf reagiert und in einem Tweet<\/a> erkl\u00e4rt: “Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie \u2012 es ist eine verkappte Tyrannei.”<\/p>\n Au\u00dferdem habe es, so der Spiegel<\/em> weiter, \u00dcberlegungen gegeben, die franz\u00f6sischen Richter zu sanktionieren, die im vergangenen Fr\u00fchjahr Marine Le Pen wegen eines Missbrauchs von Mitteln des EU-Parlaments verurteilt und ihr den Antritt bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl verboten hatten.<\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium habe sich auf entsprechende Nachfragen nur abwehrend ge\u00e4u\u00dfert: “Wir er\u00f6rtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsma\u00dfnahmen.” Gleichzeitig wurde auf den Post Rubios vom Mai verwiesen.<\/p>\n Eine Formulierung, die durchaus andeutet, dass weitere Ma\u00dfnahmen in Vorbereitung sind. Vor allem ein AfD-Verbotsverfahren w\u00fcrde, so mutma\u00dft ein im Artikel zitierter Londoner Professor, “von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen”.<\/p>\n Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang auch einen interessanten Post<\/a> des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, auf X, in dem dieser Teile der T\u00e4tigkeit seiner einstigen Beh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich in Frage stellt. Nach Gespr\u00e4chen mit Kollegen aus anderen europ\u00e4ischen Staaten habe er festgestellt, dass “wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solit\u00e4r dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch \u2013 ich sage mal \u2013 normalen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich kritisch \u00e4u\u00dfern, die sich auch mal lautstark und radikal \u00e4u\u00dfern und sich mit Parteien besch\u00e4ftigen.”<\/p>\n Er habe deshalb damals\u00a0beschlossen, die Beobachtung der Partei Die Linke einzustellen. Inzwischen sei aber, mit Einf\u00fchrung der Begriffe “Delegitimierung und Ver\u00e4chtlichmachung des Staates”, genau diese Beobachtung oppositioneller Gruppen noch einmal deutlich ausgeweitet worden.<\/p>\n “Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen” sollen im Fr\u00fchjahr gegen die Verantwortlichen im Verfassungsschutz im Gespr\u00e4ch gewesen sein. Die aktuellen Einreiseverbote gegen f\u00fcnf Personen k\u00f6nnten also durchaus von weiteren Ma\u00dfnahmen gefolgt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Meinungsfreiheit: USA verteidigen Sanktionen gegen westeurop\u00e4ische Zensoren<\/a><\/p>\n\n