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Von\u00a0Sergei Poletajew<\/em><\/p>\n Zwei wichtige Ereignisse dieses Monats:<\/p>\n Die Territorialfrage gilt gemeinhin als Hauptstreitpunkt; es wird argumentiert, dass der Konflikt sofort beendet w\u00e4re, wenn Selenskij die ukrainischen Truppen aus dem Donbass abziehen w\u00fcrde. Dies trifft jedoch nicht ganz zu. Tats\u00e4chlich sind die westlichen Sicherheitsgarantien, die Selenskij im Gegenzug f\u00fcr die Zustimmung zum Friedensplan fordert, der gr\u00f6\u00dfte Knackpunkt. Diese werden als “Garantien nach NATO-Artikel 5” bezeichnet \u2013 ein Begriff, der erstmals von der ukrainischen Propaganda w\u00e4hrend der Istanbul-Verhandlungen im Fr\u00fchjahr 2022 verwendet wurde.<\/p>\n Vereinigte Staaten: “Beeilt euch!”<\/strong><\/p>\n Die Frage der Sicherheitsgarantien war der Hauptgrund f\u00fcr das Scheitern des Abkommens im Jahr 2022. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson besuchte Kiew und erkl\u00e4rte Selenskij, der Westen werde keine derartigen Garantien unterzeichnen und sich wegen der Ukraine nicht auf einen milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland einlassen.<\/p>\n Seitdem hat sich wenig ge\u00e4ndert, und wir sind zuversichtlich, dass die Ukraine von Trump keine rechtsverbindlichen Garantien erhalten wird. Das zeigt sich deutlich an der Wortwahl der Amerikaner, die Begriffe wie “Zusicherungen” statt “Garantien” verwenden.<\/p>\n Es wirkt wie ein simples Zwei-Schritte-Man\u00f6ver. Um Selenskij unter Druck zu setzen, machte Trump vollmundige Versprechungen. “Beeilt euch”, sagte er, “stimmt unseren Bedingungen zu, und wir bieten euch Sicherheit, die selbst NATO-Staaten neidisch machen w\u00fcrde! Wollt ihr, dass der Kongress abstimmt? Na klar, keine Sorge!” (Wer w\u00fcrde schon leeren Versprechungen widerstehen?)<\/p>\n Diese Taktik kommt einem bekannt vor \u2013 jeder, der schon mal mit Immobilienmaklern zu tun hatte, kennt sie. Der Makler umschw\u00e4rmt den K\u00e4ufer und dr\u00e4ngt ihn zum schnellen Handeln, weil die Gelegenheit sonst verstreichen k\u00f6nnte: “Morgen steigen die Preise, und \u00fcbermorgen ist alles ausverkauft. Na los, beeilt euch!”<\/p>\n Europa: Den Zug nicht verpassen<\/strong><\/p>\n Seit Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus konzentrieren sich europ\u00e4ische Globalisten darauf, seine Gunst zu gewinnen. Immer wieder versuchen europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs, in die direkten Verhandlungen zwischen Russland und den USA einzugreifen, indem sie entweder die Gespr\u00e4che st\u00f6ren oder Trump dazu dr\u00e4ngen, Russland zu ihren Bedingungen zu bewegen.<\/p>\n Es er\u00fcbrigt sich, diese Bedingungen im Detail zu beschreiben; im Kern geht es darum, das bestehende Regime in Kiew an der Macht zu halten und der Ukraine zu erm\u00f6glichen, weiterhin eine antirussische Politik zu betreiben und auch nach dem Ende des Konflikts westliche Milit\u00e4rhilfe zu erhalten. Dies l\u00e4sst Raum f\u00fcr Vergeltung und sorgt daf\u00fcr, dass eine Niederlage der Ukraine \u2013 und damit letztlich auch Europas \u2013 nicht als katastrophal erscheint.<\/p>\n Der zweite Teil der europ\u00e4ischen Strategie besteht darin, die Finanzierung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung des andauernden Konflikts sicherzustellen. Trotz eines gescheiterten Versuchs, russische Staatsverm\u00f6gen zu beschlagnahmen, ist es Europa gelungen, f\u00fcr das kommende Jahr finanzielle Mittel aufzutreiben. Dies deutet darauf hin, dass sowohl das globalistische Europa als auch Kiew glauben, noch Zeit zu haben. Sie k\u00f6nnen sp\u00e4ter jederzeit kapitulieren; solange sie jedoch die Front halten k\u00f6nnen, sind sie \u00fcberzeugt, weiterk\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Unter den verschiedenen Erkl\u00e4rungen, die am Sonntag in Mar-a-Lago abgegeben wurden, blieb Trumps Bemerkung, Europa trage die Hauptverantwortung f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg, weitgehend unbeachtet. Dies deutet darauf hin, dass die Bem\u00fchungen, die USA zu Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 zu bewegen, ins Stocken geraten sind. Europa k\u00f6nnte nun versuchen, Kiew zur Kapitulation zu dr\u00e4ngen, um die eigenen Verluste zu minimieren.<\/p>\n Russland: Die vorhersehbare Haltung<\/strong><\/p>\n Trump behauptet, Russland sei nach seinen Gespr\u00e4chen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin offen f\u00fcr Frieden. Doch um welche Art von Friedensplan handelt es sich? Um den, auf den sich die USA und Europa in Berlin geeinigt haben? Sicherlich nicht. Dies ist mindestens die dritte Verhandlungsrunde (die erste fand im Fr\u00fchjahr, die zweite im Sommer nach dem Gipfeltreffen in Alaska statt), und Moskaus Reaktion auf westliche “Friedenspl\u00e4ne” folgt jedes Mal einem bekannten Muster.<\/p>\n W\u00e4hrend Europa und die Ukraine an einer \u00dcberarbeitung des von Putin und Trump ausgehandelten Friedensabkommens arbeiten, wiederholen hochrangige russische Beamte wie Kremlberater Juri Uschakow, Au\u00dfenminister Sergej Lawrow und der Sprecher des Pr\u00e4sidialamtes, Dmitri Peskow, monoton: Wenn es nicht mit Moskau vereinbart wurde, wird Russland es nicht akzeptieren.<\/p>\n Da Russlands Position weiterhin ignoriert wird, schaltet sich Putin ein und macht deutlich, wohin sich die Ukraine und Europa ihre angeblichen Pl\u00e4ne stecken k\u00f6nnen.<\/p>\n Dies geschah bereits zweimal im Dezember: am 13. Dezember bei der Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums und am 27. Dezember, am Vorabend von Trumps Treffen mit Selenskij. Putin stellte klar, dass Russland in der Ukraine-Frage keine Kompromisse eingehen und seine Ziele auf die eine oder andere Weise erreichen wird. Mit anderen Worten: Frieden wird es nur zu Russlands Bedingungen geben.<\/p>\n Russland: Die Kunst der Diplomatie<\/strong><\/p>\n Man mag sich fragen, warum Russland \u00fcberhaupt Verhandlungen f\u00fchrt, wenn diese stets gleich enden.<\/p>\n Daf\u00fcr gibt es zwei Hauptgr\u00fcnde: Erstens ist das prim\u00e4re Ziel der russischen Diplomatie, den amerikanischen R\u00fcckzug aus dem Konflikt zu erm\u00f6glichen. In vielerlei Hinsicht ist Russland dies bereits gelungen; dadurch wurde der Konflikt in seine finale Phase gef\u00fchrt und das Kiewer Regime schwer getroffen.<\/p>\n Zweitens muss ein dauerhafter Frieden von allen Parteien als einzig gangbare Option akzeptiert werden \u2013 dies beseitigt die Gefahr von Revanchismus. Die 2022 in Istanbul erstmals vorgeschlagenen Bedingungen wurden von den USA formuliert und dienten als Ausgangspunkt f\u00fcr alle Verhandlungen. Dies ist das Ergebnis einer Diplomatie, die durch milit\u00e4rische Erfolge gest\u00e4rkt wurde. Wer wei\u00df, welchen Friedensplan Trump heute bef\u00fcrworten w\u00fcrde, wenn Moskau nicht mit ihm verhandeln w\u00fcrde?<\/p>\n Wenn Moskau sich an Trumps Spiel mit Selenskij beteiligt und zu einer Einigung mit Kiew bereit ist, k\u00f6nnte Trumps Verhalten Teil eines Plans sein, der dem Kreml bekannt ist. Nat\u00fcrlich beruht alles gr\u00f6\u00dftenteils auf gegenseitigem Vertrauen, aber wer wei\u00df, vielleicht gibt es ein geheimes Zusatzprotokoll, das Putin und Trump \u00fcber den US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterzeichnen und das best\u00e4tigt, dass Kiew keine wirklichen milit\u00e4rischen Garantien erh\u00e4lt, unabh\u00e4ngig von \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen oder den Inhalten des europ\u00e4ischen Friedensplans.<\/p>\n Ukraine: Echte Sicherheitsgarantien<\/strong><\/p>\n Oben erw\u00e4hnten wir Putins Bedingungen, die er w\u00e4hrend der Verhandlungen in Istanbul formulierte. Im Jahr 2022 wurde in Istanbul ein Entwurf f\u00fcr einen “Vertrag \u00fcber dauerhafte Neutralit\u00e4t und Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine” vorgelegt. Dieser Plan sah vor, dass neben den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auch Russland und China als Sicherheitsgaranten f\u00fcr die Ukraine fungieren sollten.<\/p>\n Die Garantien lassen sich auf drei Kernpunkte reduzieren:<\/p>\n 1. Die Garantien sind an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die Ukraine ihre Neutralit\u00e4t wahrt und die \u00fcbrigen Bedingungen des Abkommens einh\u00e4lt (einschlie\u00dflich des Schutzes der russischen Sprache und der russisch-orthodoxen Kirche, der Entnazifizierung, der Verkleinerung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und des rechtlichen Verzichts auf Gebietsanspr\u00fcche).<\/p>\n 2. Ohne die Zustimmung aller beteiligten Parteien d\u00fcrfen weder Waffen noch Truppen an die Ukraine geliefert, oder gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n 3. Jegliche Ma\u00dfnahmen, die die Ukraine betreffen, bed\u00fcrfen der einstimmigen Zustimmung aller Garantiem\u00e4chte (einschlie\u00dflich Russlands). Dies schlie\u00dft im Wesentlichen die Einf\u00fchrung eines Vetorechts ein, \u00e4hnlich dem des UN-Sicherheitsrats.<\/p>\n Russland scheint zu einer Friedensregelung nur auf der Grundlage dieser Prinzipien bereit zu sein. Es gibt f\u00fcr den Kreml keinen Grund, einseitigen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine ohne Russlands Beteiligung zuzustimmen, insbesondere solange Russland noch kriegsf\u00e4hig ist.<\/p>\n Ich sehe derzeit jedoch keinen Grund f\u00fcr Washington, Paris oder London, ein solches Abkommen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Dies deutet darauf hin, dass eine echte Friedensl\u00f6sung weiterhin in weiter Ferne liegt. Wie Pr\u00e4sident Putin erkl\u00e4rt hat, wird Russland in den kommenden Monaten seine Ziele im Ukraine-Konflikt wahrscheinlich mit milit\u00e4rischen Mitteln erreichen m\u00fcssen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Sergei Poletajew<\/strong>\u00a0ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegr\u00fcnder und Herausgeber des\u00a0Vatfor-Projekts<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0IAEA: Technischer Waffenstillstand am AKW Saporoschje vereinbart<\/a><\/p>\n\n
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