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Ungarn hat\u00a0laut Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 “geschworen”, 2026 gegen die EU zu revoltieren.\u00a0Er erkl\u00e4rte, Budapest werde eine Rebellion gegen den neuen Migrationspakt des Staatenbunds anf\u00fchren.<\/p>\n
Diese Politik, die im Juli in Kraft treten soll, zwingt die Mitgliedsstaaten, im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Einwohnerzahl und ihrem BIP dazu beizutragen, den Migrationsdruck auf die am meisten betroffenen L\u00e4nder der EU zu verringern.<\/p>\n
Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, entweder eine bestimmte Zahl von Migranten aus den Hotspots zu akzeptieren oder 20.000 Euro f\u00fcr jede Person zu zahlen, deren Annahme es verweigert.<\/p>\n
“Wie 2025 werden wir auch 2026 keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen, und wir werden keinen einzigen Forint ungarischen Geldes zahlen”, schrieb Szijj\u00e1rt\u00f3 am Sonntag auf Facebook und attackierte diese Anforderung als “absurd”.<\/p>\n
Die EU-Vorgaben kollidieren mit Ungarns eigenen, harten nationalen Ma\u00dfnahmen, darunter Grenzz\u00e4une und eine Ablehnung verpflichtender Quoten. Diese Haltung hat bereits zu einer Bestrafung Budapests durch Br\u00fcssel gef\u00fchrt und der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat\u00a0Ungarn gezwungen, seit Juni 2024 eine t\u00e4gliche Strafe von einer Million Euro f\u00fcr die Nichteinhaltung zu zahlen.<\/p>\n
Szijj\u00e1rt\u00f3 argumentiert, dass der Pakt vor allem Nationen n\u00fctzt, in denen Sicherheit und soziale Stabilit\u00e4t bereits so ernsthaft gesch\u00e4digt sind, dass es jetzt ihr Hauptziel ist, Migranten so schnell wie m\u00f6glich loszuwerden.<\/p>\n
Premierminister Viktor Orb\u00e1n hatte schon zuvor gewarnt, Ungarn werde den neuen EU-Vorgaben nicht Folge leisten. Er verurteilte diese Politik als “emp\u00f6rend”. Orb\u00e1n ist f\u00fcr seine scharfe Kritik an der EU-Politik bekannt, darunter jene zur Migration wie auch jene zur Ukraine.<\/p>\n
Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik haben sich\u00a0gleichfalls gegen den EU-Migrationspakt gestellt. Warschau und Bratislava haben eine Ausnahme gefordert, und die neue Regierung in Prag will neue Verhandlungen \u00fcber diese Politik.<\/p>\n
Die EU k\u00e4mpft seit zwei Jahrzehnten mit Massenmigration, seit sie zu den Angriffen auf Libyen (2011) und Syrien (2014) beigetragen hat, wie auch durch die Unterst\u00fctzung der Eskalation des Konflikts\u00a0zwischen Kiew und Moskau im Februar 2022, was Ankunftswellen ausgel\u00f6st hat, die Millionen Menschen umfassten.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n: Br\u00fcssel hat unsere Zukunft entf\u00fchrt<\/a><\/p>\n\n