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Sarah Rogers, Staatssekret\u00e4rin im US-Au\u00dfenministerium, hat Washingtons Entscheidung, mehrere Europ\u00e4er zu sanktionieren, verteidigt und gesagt, die “extraterritoriale Zensur von Amerikanern” untergrabe Redefreiheit und Innovation.<\/p>\n
Vorige Woche hatte das US-Au\u00dfenministerium Sanktionen gegen f\u00fcnf Personen verh\u00e4ngt, darunter die Britinnen Imran Ahmed und Clare Melford, die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon und den ehemaligen EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte, die Sanktionierten h\u00e4tten “organisierte Versuche geleitet, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Ansichten zu bestrafen, gegen die sie stehen.”<\/p>\n
In einem Interview mit der Sunday Times<\/em> sagte Rogers, die Ma\u00dfnahmen zielten auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des US-Technologiesektors. “Das sind Leute, die, in vielen F\u00e4llen, Geld der Regierung nahmen, um amerikanische Firmen zu zerst\u00f6ren, mit dem Zweck, amerikanische Aussagen zu unterdr\u00fccken”, sagte sie.<\/p>\n “Das sind letztlich ernste Entscheidungen, die beim Au\u00dfenminister liegen und alle Priorit\u00e4ten unserer Au\u00dfenpolitik ber\u00fccksichtigen. Aber die Redefreiheit ist eine dieser Priorit\u00e4ten, und auch die fortgesetzte F\u00e4higkeit des amerikanischen Techniksektors, zu f\u00fchren und zu erneuern”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Diese Sanktionen sind Teil eines lauter werdenden Disputs zwischen den USA und der EU zur Regulierung von Online-\u00c4u\u00dferungen, der Kontrolle \u00fcber digitale Plattformen und der Reichweite nationaler Gesetze \u00fcber ihre Grenzen hinaus. Elon Musk, dessen Plattform X von EU-Regulatoren mit einer Strafe von etwa 120 Millionen Euro belegt wurde, die mit einer Verletzung der Transparenzregeln des Digital Services Act begr\u00fcndet wurde, begr\u00fc\u00dfte den Schritt und nannte ihn “so gro\u00dfartig”.<\/p>\n Zuvor hatte Musk gegen die Strafe protestiert und die EU ein “b\u00fcrokratisches Monster” genannt, das aufgel\u00f6st werden sollte, und Br\u00fcssel vorgeworfen, es setze X unter Druck, um Meinungen zu zensieren.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der selbst einst Breton nominiert hatte, warf Washington “Zwang und Einsch\u00fcchterung” vor. Der britische Labour-Abgeordnete Chi Onwurah sagte, Individuen wegen eines Disputs \u00fcber Rede zu sanktionieren, untergrabe die Redefreiheit, die die US-Regierung zu verteidigen vorgibt.<\/p>\n Der Bruch zeigte sich schon in Washingtons neuer nationaler Sicherheitsstrategie, die warnte, dass der EU wegen der Eingriffe in die Redefreiheit, der Unterdr\u00fcckung politischer Opposition und des Regulierungsdrucks auf Innovationen die “zivilisatorische Ausl\u00f6schung” drohe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten <\/a><\/p>\n\n