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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der Europ\u00e4ischen Union. Pl\u00f6tzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie k\u00f6nnen keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger, Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber k\u00fcndigen ihnen fristlos. Sie verlieren all ihr Verm\u00f6gen und Einkommen, landen auf der Stra\u00dfe, doch das Sozialamt r\u00fchrt keinen Finger, kein Obdachlosenheim bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten ge\u00e4u\u00dfert, die den Vollstreckern nicht passen.<\/p>\n Sie meinen, im “freiheitlich-demokratischen” Deutschland sei das unm\u00f6glich? Fehlanzeige: In diesem Jahr griffen die EU und die Bundesregierung unter dem Label “Kampf gegen Russland” erstmals zu solchen Mitteln gegen eigene B\u00fcrger, “begr\u00fcndet” mit ungepr\u00fcften Vorw\u00fcrfen, darunter auch leicht zu entlarvende L\u00fcgen. Sie schufen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle gegen Journalisten, Publizisten, Autoren, darunter drei Menschen mit ausschlie\u00dflich deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft. Und Martin Giese, Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Bundesrepublik, drohte ganz offen<\/a>: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.”<\/p>\n Regierung droht Kritikern: Kann euch allen passieren<\/strong><\/p>\n Mit seiner Drohung reagierte Giese auf eine Nachfrage des Journalisten Florian Warweg von den NachDenkSeiten<\/em> zum Fall Jacques Baud. Der Schweizer Milit\u00e4ranalyst, ehemalige Oberst, NATO- und UN-Mitarbeiter war Mitte Dezember auf der EU-Sanktionsliste gelandet<\/a>.\u00a0Er sei “regelm\u00e4\u00dfig als Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen” aufgetreten, habe als “Sprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda” fungiert und “Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet”, begr\u00fcndet die EU ihre “Ma\u00dfnahme” lapidar.<\/p>\n Als einzigen “Beleg” f\u00fchrt die EU an, Baud habe angeblich “die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigef\u00fchrt zu haben, um der NATO beizutreten”. Damit allerdings kann nur ein Zitat des ehemaligen Selenskij-Beraters Alexei Arestowitsch aus dem Jahr 2019 gemeint sein, das Baud einmal wiedergegeben hatte. Die EU legte Selbiges nicht nur faktenwidrig Baud selbst in den Mund \u2013 sie interpretierte es zudem auch inhaltlich falsch. Tats\u00e4chlich sagte Arestowitsch, wie von Baud korrekt zitiert: “Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis f\u00fcr den NATO-Beitritt ein gro\u00dfer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 Prozent.”<\/p>\n Der Schweizer Baud k\u00f6nnte sich zur\u00fccklehnen. Doch er lebt in Belgien, wo er nun ohne finanzielle Mittel festsitzt. Er darf nicht in seine “neutrale” Heimat, da er keine Grenzen innerhalb der EU \u00fcbertreten darf. Wie allen anderen Betroffenen steht ihm theoretisch einzig der Weg zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof offen. In der Praxis ist das komplizierter: Eine Klage kostet viel Geld, das Sanktionierte nicht haben. Dritte d\u00fcrfen Betroffenen nicht helfen und Anw\u00e4lte mit ihnen theoretisch keinen Vertrag eingehen.<\/p>\n EU verbannt deutsche B\u00fcrger ins Exil …<\/strong><\/p>\n Baud ist einer von inzwischen 59 Einzelpersonen, die von der EU im Rahmen von inzwischen 19 Russland-Sanktionspaketen<\/a> “kalt gestellt” wurden. Einzelpersonen\u00a0zu sanktionieren, geh\u00f6rt l\u00e4ngst zum normalen Prozedere der EU. Neu ist allerdings die Ausweitung auf EU-Staatsb\u00fcrger und solche, die wie Baud in einem Land der Europ\u00e4ischen Union leben. Ihre Konsequenzen sind weitaus existenzbedrohender als f\u00fcr au\u00dferhalb lebende Angeh\u00f6rige von Drittstaaten.<\/p>\n So setzte die EU im Mai 2025 Alina Lipp und Thomas R\u00f6per<\/a> auf die Sanktionsliste wegen angeblicher “Verbreitung russischer Propaganda”. Davon abgesehen, dass der Westen, einschlie\u00dflich der EU, selbst Propaganda betreibt und deren Verbreitung, selbst im vermeintlichen Sinne anderer Staaten wie Russland, in keinem deutschen Gesetz als Straftat gelistet ist: Lipp und R\u00f6per haben ausschlie\u00dflich die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Sie leben zwar in Russland, d\u00fcrfen aber nicht einmal Angeh\u00f6rige in ihrer Heimat besuchen. Sie sind damit praktisch verbannt.<\/p>\n \u2026 und verbreitet L\u00fcgen \u00fcber einen Journalisten<\/strong><\/p>\n Doch die schlimmsten Konsequenzen tr\u00e4gt derzeit der Journalist H\u00fcseyin Do\u011dru<\/a>, der auf derselben Liste landete. Er sitzt seit Mai 2025 mit Frau und drei Kindern, darunter neugeborene Zwillinge, in Berlin fest: ohne Zugang zu Einkommen, Arbeit, Geld, sozialen und medizinischen Leistungen. Die EU wirft ihm “Desinformation” zu Russlands Gunsten vor.<\/p>\n Tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigte er sich nie ausf\u00fchrlich mit dem Ukraine-Krieg. So f\u00fchrte die EU dann auch vor allem seine Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina-Proteste an einer deutschen Universit\u00e4t ins Feld \u2013 ein Muster, nach dem diese nicht gew\u00e4hlte Institution jeden \u00f6ffentlich auftretenden Kritiker existenziell vernichten k\u00f6nnte. Sp\u00e4ter pr\u00e4sentierte die EU jedoch auf Dr\u00e4ngen seines Anwalts ein “Beweismaterialpaket” ganz anderer Art: kritische Tweets auf Do\u011drus privatem X-Account zur deutschen Aufr\u00fcstung, zur NATO und einen zu Protesten gegen Israels V\u00f6lkermord im Gazastreifen.<\/p>\n \u00dcberdies konstruierte die EU aus seiner fr\u00fcheren Arbeit f\u00fcr einen seit dem Jahr 2022 abgewickelten Ableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly<\/em> namens Redfish<\/em> eine Verbindung seines sp\u00e4ter gegr\u00fcndeten eigenen Medienunternehmens Red.Media<\/em>, ebenfalls l\u00e4ngst aufgel\u00f6st, zu “russischen Akteuren”. Do\u011dru bestreitet das, Belege lieferte die EU auch auf Anfrage seines Anwalts nicht. Und letztlich betreibt sie selbst das, was sie ihm vorwirft: Sie verbreitet “systematisch Falschinformationen” \u00fcber den Journalisten.<\/p>\n So behauptet die EU in ihrer Durchf\u00fchrungsverordnung zum 17. Sanktionspaket bis heute, der Sanktionierte sei t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger\u00a0\u2013 obwohl\u00a0Do\u011dru das umgehend selbst als L\u00fcge enttarnt hatte: Seine Eltern sind demnach zwar Kurden, aber er selbst wurde in Deutschland geboren und ist ausschlie\u00dflich deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n Sippenhaft f\u00fcr die ganze Familie<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Konsequenzen berichtete Do\u011dru inzwischen in mehreren Interviews, zuletzt im Podcast “Neutrality Studies<\/a>“.\u00a0Demnach setzten deutsche Institutionen die EU-Schikanen besonders eifrig um. Sie nahmen zun\u00e4chst sogar seine ganze Familie in Sippenhaft. So k\u00fcndigte die Krankenkasse anfangs auch seiner damals hochschwangeren Ehefrau und ihre Bank sperrte ihr Konto. Do\u011dru habe aktiv dagegen vorgehen m\u00fcssen. Ohne (illegale) Hilfe von au\u00dfen w\u00e4re die ganze Familie wohl auf der Stra\u00dfe gelandet.<\/p>\n Letztlich “erlaubte” die Deutsche Bundesbank seiner Ehepartnerin dann wohl, die Miete ihrer Wohnung weiter zu bezahlen, sodass die Familie bisher nicht auf der Stra\u00dfe gelandet ist. Unterbringen und versorgen d\u00fcrfte sie ihren Mann eigentlich nicht. Theoretisch k\u00f6nne Do\u011dru eine Art “humanit\u00e4re Hilfe” beantragen, wie er erkl\u00e4rte. Die Bundesbank k\u00f6nne ihm monatlichen Zugang zu 506 Euro aus seinem Verm\u00f6gen gew\u00e4hren \u2013 das ist der B\u00fcrgergeld-Satz f\u00fcr Erwachsene in einer Paarbeziehung. Abgesehen davon, dass dies der Gutwilligkeit der Bank obliege und er auch damit kein Obdach finanzieren d\u00fcrfte: Wenn kein Verm\u00f6gen auf den eingefrorenen Konten ist, bleibt dies eine hohle Phrase.<\/p>\n Medienkampagne gegen Dissidenten<\/strong><\/p>\n Die Drohung des Regierungssprechers Giese richtet sich explizit gegen deutsche Journalisten. Man kann sie so \u00fcbersetzen: Wenn ihr nicht berichtet, wie wir es wollen, seid ihr die N\u00e4chsten, die wir sanktionieren. Doch der Aufschrei in deutschen Leitmedien blieb aus. Im Gegenteil: Sie begleiteten die F\u00e4lle Lipp, R\u00f6per und Do\u011dru lediglich mit Hetzkampagnen vorab.<\/p>\n Die Medienkampagne gegen Do\u011dru startete bereits im Sp\u00e4tsommer 2024 \u2013 einzig auf Basis einer unbelegten Behauptung des damaligen US-Au\u00dfenministers Antony Blinken. Laut ARD-<\/em>Tagesschau<\/a> bezeichnete Blinken Do\u011drus Plattform Red.Media<\/em> als Teil eines angeblichen Netzwerks “russischer Einflussnahme” durch den seit 2022 in der EU verbotenen Sender RT. Sie sei Nachfolgerin der ebenfalls verbotenen angeblichen “RT-Plattform”\u00a0Redfish<\/em>. Doch weder war Redfish<\/em> eine “RT-Plattform”, noch war Red.Media<\/em> deren Nachfolger.<\/p>\n Weitere deutsche Medien, darunter der Tagesspiegel<\/a><\/em>,\u00a0verbreiteten die Kampagne weiter, wobei die Schreiber schon einmal den Konjunktiv verga\u00dfen und aus Mutma\u00dfungen vermeintliche Tatsachen bastelten \u2013 im besten Propagandastil.<\/p>\n Israel-Lobbyist kreiert Verschw\u00f6rungsthesen in der taz<\/em><\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich kam die taz<\/a> mit einer “Recherche” um die Ecke: Ihr Titel lautete: “Hybrider Krieg in Berlin”.\u00a0Statt Belege zu liefern, reihte auch sie darin Mutma\u00dfung an Mutma\u00dfung und schwurbelte auf dieser “Basis” Verbindungen herbei. Am Ende lief es vor allem auf Folgendes hinaus: Red.Media<\/em>\u00a0habe Interviews mit (b\u00f6sen) pal\u00e4stinensischen Organisationen gef\u00fchrt, was von einer “antiisraelischen” Haltung zeuge (gegen die deutsche Staatsr\u00e4son). Damit spiele die Plattform schlie\u00dflich “Russland in die H\u00e4nde”, weil sie so die EU und Deutschland destabilisiere.<\/p>\n Damit hat der Autor des “Artikels”, Nicholas Potter, zwar kreative Verschw\u00f6rungstheorien gestrickt, ohne auch nur einen einzigen handfesten Beleg zu liefern. Mit Journalismus hat das Ganze aber nichts zu tun. Erhellend ist dabei ein Blick auf den taz<\/em>-Autoren selbst: Potter geh\u00f6rt n\u00e4mlich selbst zu einem deutschen Lobbynetzwerk Israels. Im November wurde er vom Thinktank “Elnet”<\/a> f\u00fcr seine pseudojournalistische Lobbyarbeit sogar mit einem Preis geehrt.<\/p>\n Elnet ist faktisch<\/a> das europ\u00e4ische AIPAC, der einflussreichsten israelischen Denkfabrik in den USA, die dort Politiker mit Millionen schmiert und exzessiven Einfluss auf Politik und Medien nimmt. Elnet finanziert auch in Deutschland zum Beispiel Propaganda-Reisen f\u00fcr Politiker und ma\u00dfregelt schon mal kritische Journalisten. Auch Bundestagspr\u00e4sidentin<\/a> Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hielt eine flammende Rede bei der Elnet-Preisverleihung.<\/p>\n Leitmedien verschweigen die Folgen<\/strong><\/p>\n Nachdem die Kampagne vor\u00fcbergezogen und wenig sp\u00e4ter die EU-Sanktionen verh\u00e4ngt waren, wurde es merkw\u00fcrdig still im virtuellen Bl\u00e4tterwald der professionellen Hetzer. Nur einige Nischenmedien beleuchteten ernsthaft den Wahrheitsgehalt der EU-Anschuldigungen, die realen Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen und auf kritische Berichterstatter und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Die im Dezember folgende EU-Sanktion gegen den Schweizer Jacques Baud tauchte so gut wie gar nicht in deutschen Medien auf. Auch das deutsche Propagandaschlachtschiff der ARD<\/em>, die Tagesschau, schweigt sich dar\u00fcber aus.<\/p>\n Es scheint, als seien die dramatischen Angriffe der EU und der Bundesregierung auf die Pressefreiheit den meisten Journalisten schlicht egal, ja, als h\u00e4tten sie nicht das geringste Problem damit, als Propagandisten der Herrschenden zu fungieren. Das ist schlie\u00dflich die Konsequenz daraus.<\/p>\n Politisch motiviertes Debanking<\/strong><\/p>\n Dabei kam das keineswegs aus heiterem Himmel. Schon in den letzten Jahren h\u00e4uften sich autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen gegen Dissidenten, die Recht und Gesetz untergruben. So sind immer mehr Organisationen, kleine Unternehmen und Privatpersonen vom sogenannten Debanking betroffen: Obwohl in Deutschland eine Kontopflicht besteht und Banken jedem den Zugang mindestens zu einem Basiskonto gew\u00e4hren m\u00fcssen, k\u00fcndigen sie immer \u00f6fter unliebsamen Kunden aus offensichtlich politischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n Ganz vorn mit dabei ist die GLS-Bank, die beispielsweise damit wirbt, keine Kredite f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter zu vergeben und sich nicht an preistreiberischen Spekulationsgesch\u00e4ften zu beteiligen. Das ging schon vor Jahren los. So verlor zum Beispiel das Online-Portal KenFM<\/em><\/a> bereits 2020 sein Konto und damit viele Spender.\u00a0Zuletzt betraf dies unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei<\/a> (DKP) und die Organisation “Rote Hilfe”<\/a>, die etwa Opfer von Polizeigewalt juristisch unterst\u00fctzt.<\/p>\n Doch sogar Sparkassen beteiligen sich immer \u00f6fter an derartigen politisch motivierten Ma\u00dfnahmen. Im M\u00e4rz 2024 k\u00fcndigte etwa die Berliner Sparkasse dem j\u00fcdisch-antizionistischen Verein “J\u00fcdische Stimme”<\/a>.<\/p>\n K\u00fcrzlich sah sich die GLS-Bank zu einer erhellenden Stellungnahme<\/a>\u00a0gen\u00f6tigt. Sie\u00a0r\u00e4umte darin offen ein, im vorauseilenden Gehorsam zu handeln \u2013 weil der Druck auf Banken durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde BaFin zunehme. Vordergr\u00fcndig geht es dabei um “die Vorbeugung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung” \u2013 hintergr\u00fcndig h\u00f6chstwahrscheinlich um weitaus mehr: das Kaltstellen politisch Unliebsamer, die in aller Regel zuvor durch Medienkampagnen und politische Debatten gebrandmarkt werden.<\/p>\n Dissidenten “demokratisch” ausgeschaltet<\/strong>\u00a0<\/p>\n So f\u00fchrt die EU auf h\u00f6herer Ebene nur fort, was l\u00e4ngst in Deutschland begonnen hat: die Jagd auf Dissidenten und die Zerst\u00f6rung ihrer Existenzen \u2013 ganz ohne Polizeiermittlungen, Justizverfahren und Verurteilungen, vorbei an allen Rechtsnormen, gelabelt als “Russland-Propagandisten, Desinformanten, Volkszersetzer” oder gar “Agenten ‘hybrider Kriegsf\u00fchrung'”. So lassen sich unliebsame Kritiker ganz still und leise ausschalten, ohne k\u00f6rperliche Gewaltanwendung, gut verpackt unter dem Deckmantel der angeblichen “Demokratie”, die sich vor ihren “Feinden” sch\u00fctzen m\u00fcsse. Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht<\/a><\/p>\n\n