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Von Nour Yaakoub<\/em><\/p>\n Deutschlands Umgang mit propal\u00e4stinensischem Aktivismus hat einen kritischen rechtlichen und humanit\u00e4ren Punkt erreicht, wie sich im Fall der “Ulm 5” herauskristallisiert hat.<\/p>\n Die f\u00fcnf Aktivisten \u2013 Staatsangeh\u00f6rige aus Irland, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Argentinien\/Spanien \u2013 befinden sich nach wie vor in Hochsicherheitshaft, nachdem sie am 8. September im Werk von Elbit Systems in Ulm eine Protestaktion durchgef\u00fchrt hatten. Obwohl die Aktivisten sich mit unverh\u00fcllten Gesichtern<\/a> filmten und sich ohne Widerstand der Polizei stellten, weicht die Reaktion des Staates radikal von den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit ab.<\/p>\n Mit ihrer Aktion wollten sie laut ihren Anw\u00e4lten die Komplizenschaft Deutschlands beim V\u00f6lkermord in Gaza aufdecken.<\/p>\n Die derzeitige Situation der “Ulm 5” ist \u00e4u\u00dferst besorgniserregend, da sie Bedingungen ausgesetzt sind, die normalerweise nur f\u00fcr Gewaltstraft\u00e4ter gelten. J\u00fcngsten Berichten zufolge wurden die Aktivisten getrennt<\/a> und auf f\u00fcnf verschiedene Gef\u00e4ngnisse in verschiedenen St\u00e4dten verteilt, um organisierte Solidarit\u00e4tsaktionen zu verhindern. Einige von ihnen werden fast vollst\u00e4ndig isoliert gehalten und m\u00fcssen t\u00e4glich 23 Stunden in ihren Zellen verbringen, ohne Zugang zu B\u00fcchern oder Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten.<\/p>\n Alarmierend sind auch die Berichte \u00fcber physische und psychische Misshandlungen zu Beginn ihrer Haft, darunter die Zwangsentkleidung und stundenlanges Warten in Unterw\u00e4sche, die Verweigerung verschriebener Medikamente f\u00fcr 20 Stunden und Verh\u00f6re ohne Rechtsbeistand.<\/p>\n Die Kommunikation wird weiterhin streng \u00fcberwacht, Briefe werden \u00fcber einen Monat lang zur\u00fcckgehalten und Familienbesuche auf nur eine Stunde pro Monat beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Der deutsche Staat versucht derzeit, die Anklage gegen diese f\u00fcnf Personen gem\u00e4\u00df Paragraf 129<\/a> des deutschen Strafgesetzbuches, der die Bildung einer “kriminellen Vereinigung” betrifft, zu versch\u00e4rfen. Diese Anklage, die eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren nach sich ziehen kann, wird trotz der klar gewaltfreien Motivation der Aktivisten, Kriegsverbrechen zu verhindern, erhoben.<\/p>\n Die Verteidiger haben auch auf die Absurdit\u00e4t der Begr\u00fcndung “Fluchtgefahr” f\u00fcr die Fortsetzung der Untersuchungshaft hingewiesen, da die Aktivisten ihre Aktionen absichtlich aufgezeichnet und auf ihre Festnahme gewartet haben, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.<\/p>\n Am 26. November stellte die Verteidigung einen formellen Antrag nicht nur auf sofortige Freilassung der “Ulmer 5”, sondern auch auf eine strafrechtliche Untersuchung von Elbit Systems Deutschland<\/a> wegen seiner m\u00f6glichen Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.<\/p>\n Elbit Systems ist der Industriekonzern, der f\u00fcr 80 Prozent der vom israelischen Milit\u00e4r eingesetzten Drohnen sowie f\u00fcr den L\u00f6wenanteil seiner Artillerie und elektronischen Kriegsf\u00fchrungshardware verantwortlich ist.<\/p>\n Die “Ulm 5” k\u00f6nnen als Teil des deutschen Zweigs von “Palestine Action” betrachtet werden, und ihre Situation ist nun untrennbar mit den acht Hungerstreikenden von “Palestine Action” in Gro\u00dfbritannien verbunden, die die vollst\u00e4ndige Einstellung der britischen Aktivit\u00e4ten von Elbit zu einer nicht verhandelbaren Forderung gemacht haben und darauf bestehen, den Anfang November begonnenen Streik ungeachtet der Risiken fortzusetzen. “Palestine Action” ist ein britisches Netzwerk f\u00fcr propal\u00e4stinensische Aktionen und wurde im Juli 2024 in Gro\u00dfbritannien als terroristische Organisation eingestuft, nachdem Aktivisten einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt betreten und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe bespr\u00fcht hatten.<\/p>\n \u00dcber die “Ulm 5” hinaus erlebt die breitere Bewegung in Deutschland derzeit einen paradoxen Moment intensiver Repression und bedeutender juristischer Erfolge zugleich.<\/p>\n W\u00e4hrend Hunderte von Aktivisten der “All Eyes on Gaza”-Demonstrationen im September weiterhin polizeilicher Schikane und Anklagen wegen “Aufwiegelung” ausgesetzt sind, haben deutsche Gerichte k\u00fcrzlich begonnen, gegen die \u00dcbergriffe der Exekutive vorzugehen. Ende November 2025 erkl\u00e4rten wegweisende Urteile in Berlin und M\u00fcnster fr\u00fchere Verbote des Pal\u00e4stina-Kongresses und verschiedener Protestparolen f\u00fcr rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Diese Urteile deuten auf eine wachsende Kluft zwischen der politischen Doktrin der Staatsr\u00e4son und dem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung hin.<\/p>\n F\u00fcr die “Ulm 5” bleibt die Situation jedoch eine “schwelende” Krise. Sie sind nach wie vor die Hauptziele einer institutionellen Kampagne zur Kriminalisierung von Solidarit\u00e4t. Ihr Fall zeigt, wie weit der deutsche Staat geht, um seine milit\u00e4rischen und diplomatischen Beziehungen zu sch\u00fctzen\u00a0\u2013 selbst in einer Zeit, in der seine eigenen Gerichte beginnen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher repressiven Ma\u00dfnahmen infrage zu stellen.<\/p>\n Erschienen beim libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (zu Deutsch: Die Nachricht). Aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Muntere deutsche R\u00fcstungsgesch\u00e4fte \u2013 mit Israel <\/a><\/p>\n\n