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<\/strong><\/em>Von Waleria Werbinina<\/em><\/p>\n Das algerische Parlament verabschiedete einstimmig<\/a> ein Gesetz, das es dem Land erm\u00f6glicht, von Frankreich erstens eine Entschuldigung und zweitens Reparationen zu fordern. Nach der Idee der algerischen Abgeordneten wird Frankreich \u2013 ehemalige Kolonialmacht, die Algerien ab 1830 systematisch und konsequent unterdr\u00fcckt hat \u2013 gezwungen sein, sich zu entschuldigen \u2013 und vor allem zu zahlen.<\/p>\n Selbst bei einer Scheidung nach einer nur wenige Jahre langen Ehe k\u00f6nnen die Verm\u00f6gensaufteilung und die Festlegung der finanziellen Entsch\u00e4digung betr\u00e4chtliche Summen ausmachen. In gewisser Hinsicht wurde die Trennung zwischen Frankreich und Algerien in den 1960er Jahren mit dem Ende des Unabh\u00e4ngigkeitskrieges 1962 bereits vollzogen. Die ehemalige Metropole w\u00e4hnte sich nun leichtsinnigerweise in Sicherheit und ging mit ihrer ehemaligen Kolonie nicht allzu zimperlich um. Doch nun, im Dezember 2025, hat Algerien beschlossen, Frankreich die Rechnung zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde<\/em> wertet, die diplomatische Feindseligkeit zwischen Algerien und Frankreich habe einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Doch es geht hier eben nicht nur um Diplomatie. Tats\u00e4chlich hat Algerien die franz\u00f6sische Kolonialisierung des Landes nun auch rechtlich unter Strafe gestellt und sie damit zu einem Verbrechen erkl\u00e4rt, das ein Staat gegen einen anderen Staat begangen hat.<\/p>\n Ideen f\u00fcr ein solches Gesetz lagen schon seit Jahren in der Luft, wurden aber erst unter den aktuellen Umst\u00e4nden umgesetzt, da die Spannungen zwischen Algerien und Frankreich den H\u00f6hepunkt der Feindseligkeit erreicht haben. Viele Faktoren spielten hier eine Rolle \u2013 von der Dummheit Pr\u00e4sident Macrons, der es wagte, die Existenz des algerischen Volkes offen infrage zu stellen, bis hin zu Frankreichs Intervention als Vermittler im komplexen Westsahara-Konflikt zwischen Algerien und Marokko, den die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zugunsten Marokkos entschieden.<\/p>\n Noch vor wenigen Jahren forderten die Beh\u00f6rden Algeriens nicht einmal eine formelle Entschuldigung von der ehemaligen Kolonialmacht f\u00fcr die Kolonialzeit. Im Jahr 2020 erkl\u00e4rte der algerische Pr\u00e4sident Abdelmadjid Tebboune lediglich, er w\u00fcnsche sich eine solche Entschuldigung, bestand aber nicht darauf. Nun jedoch wird von Frankreich mehr als nur eine formelle Entschuldigung verlangt \u2013 was die Sache grundlegend ver\u00e4ndert.<\/p>\n Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium bezeichnete das neue Gesetz \u00f6ffentlich als einen “offen feindseligen Vorsto\u00df”, der dem “Wunsch nach einer Wiederaufnahme des franz\u00f6sisch-algerischen Dialogs” nur schaden k\u00f6nne. Der Gesetzestext, der aus f\u00fcnf Kapiteln und 27 Artikeln besteht, enth\u00e4lt hingegen nichts, was Historikern nicht bereits bekannt w\u00e4re. Es listet die von Frankreich begangenen Verbrechen auf, darunter “Atomtests” (17 Kernwaffentests fanden zwischen 1960 und 1966 statt), “au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen”, die “systematische Pl\u00fcnderung” der Reicht\u00fcmer des Landes sowie nicht zuletzt “physische und psychische Folter”. Allein f\u00fcr den Zeitraum der Jahre 1830 bis 1962 gibt es mehr als genug solcher unr\u00fchmlichen Tatsachen. Ein eigener Artikel ist den Kollaborateuren, den sogenannten Harkis, gewidmet, deren Handlungen als “Hochverrat” gelten und deren Lob in Algerien nun mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.<\/p>\n In einem Artikel des neuen Gesetzes hei\u00dft es:<\/p>\n “Der algerische Staat wird mit allen Mitteln und auf dem Rechtsweg Ma\u00dfnahmen ergreifen, um von Frankreich die Anerkennung und eine offizielle Entschuldigung f\u00fcr seine koloniale Vergangenheit zu erwirken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Algerien beh\u00e4lt sich zudem das Recht vor, Reparationen zu fordern, und besteht auf der R\u00fcckgabe der von den Kolonialherren geraubten Sch\u00e4tze \u2013 sowie der Dekontamination der Testgel\u00e4nde in der algerischen Sahara, auf denen franz\u00f6sische Atomwaffentests stattfanden.<\/p>\n Das Gesetz wertet schon die Eroberung Algeriens als “Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht” und legt fest, dass die “vollst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle materiellen und immateriellen Sch\u00e4den, die aus der franz\u00f6sischen Kolonialisierung resultieren, ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht des algerischen Staates und Volkes” ist. Allein im Unabh\u00e4ngigkeitskrieg wurden franz\u00f6sischen Historikern zufolge 400.000 Algerier get\u00f6tet \u2013 1,5 Millionen nach algerischen Angaben.<\/p>\n Schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes bezeichneten algerische Medien es als “geschichtstr\u00e4chtig” \u2013 und verwiesen auf den Zusammenhang mit der Resolution der Afrikanischen Union vom Februar, die unter anderem Kolonialismus und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord anerkannte.<\/p>\n Hosni Kitouni, Kolonialhistoriker an der Universit\u00e4t Exeter in Gro\u00dfbritannien, meint zwar, dass “dieses Gesetz aus juristischer Sicht keine internationale Bedeutung hat und Frankreich nicht binden” kann.<\/p>\n Das Problem ist jedoch, dass das von Algerien eben verabschiedete Gesetz keineswegs eine nur innerstaatliche Angelegenheit ist. M\u00f6gen algerische Medien auch betonen, dass das neue Gesetz Frankreich lediglich dazu verpflichtet, das zu tun, wozu es aus einer universellen moralischen Perspektive verpflichtet ist \u2013 vergangene Verbrechen anzuerkennen, Einzelheiten \u00fcber Tests von Massenvernichtungswaffen offenzulegen, gestohlene Sch\u00e4tze zur\u00fcckzugeben und dergleichen mehr. Doch es ebnet zudem eindeutig den Weg f\u00fcr Reparationsforderungen, die mit Sicherheit weitreichende Folgen haben werden:<\/p>\n Erstens wurde Afrika eben nicht nur von Frankreich, sondern auch von zahlreichen weiteren Kolonialm\u00e4chten beherrscht. Und wenn andere Opfer der Kolonialisierung dem Beispiel Algeriens folgen, werden eine Reihe von L\u00e4ndern \u2013 von Gro\u00dfbritannien und Frankreich bis Italien, Portugal und Belgien \u2013 vor gro\u00dfen Problemen stehen, wenn auch sie mit Reparationsforderungen konfrontiert werden.<\/p>\n Zweitens hat die Idee der Reparationen in einigen L\u00e4ndern, wie beispielsweise Polen, politischen Erfolg erzielt. Polen versucht regelm\u00e4\u00dfig, von Deutschland Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zu fordern, und erhebt au\u00dferdem Anspr\u00fcche auf russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die sogenannte Besatzung w\u00e4hrend der Sowjetzeit. Das Spielfeld f\u00fcr die Instrumentalisierung des Reparationskonzepts \u00fcberhaupt ist also recht gro\u00df.<\/p>\n Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes hat Algerien gewisserma\u00dfen auf Frankreichs Feld gespielt, das f\u00fcr seine Neigung zu juristischer Spitzfindigkeit bekannt ist. Indem Algerien best\u00e4tigt hat, dass der franz\u00f6sische Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, hat es klargestellt, dass dieses Verbrechen nicht verj\u00e4hrt \u2013 weil eben alle Verbrechen dieser Art nicht verj\u00e4hren.<\/p>\n Und das bedeutet unter anderem, dass Algerien dieses Thema jederzeit wieder aufgreifen und weiterentwickeln kann \u2013 beispielsweise durch die Festlegung einer konkreten Entsch\u00e4digungssumme. Und das gilt f\u00fcr jedes andere afrikanische Land auch \u2013 angesichts der kolonialen Vergangenheit des Kontinents wird es an Kl\u00e4gern ganz sicher nicht mangeln. Etwas Anderes ist, dass neue rechtliche Mechanismen zur Eintreibung von Entsch\u00e4digungen von den ehemaligen Kolonialm\u00e4chten erforderlich sein werden<\/a>.\u00a0Doch das wird auch noch kommen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 25. Dezember 2025 bei Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sahel-Allianz: Frankreich ist ein staatlicher F\u00f6rderer des Terrorismus<\/a><\/p>\n\n
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