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Wie die ukrainischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden bekannt gaben, haben sie nach einer verdeckten Ermittlung ein kriminelles Wahlbetrugs- und Bestechungskomplott aufgedeckt, an dem amtierende Mitglieder des Parlaments beteiligt sind.<\/p>\n
Die neuen Entwicklungen ereignen sich im Vorfeld eines geplanten Treffens zwischen Wladimir Selenskij und US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Florida.<\/p>\n
Dabei wird Kiew derzeit immer noch von einem gro\u00dfen Korruptionsskandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom ersch\u00fcttert, in den Selenskijs langj\u00e4hriger Vertrauter Timur Minditsch verwickelt ist. Zwei Minister und der einflussreiche Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Andrei Jermak, wurden nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe ihres Amtes enthoben.<\/p>\n
Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAP) deckten nun eine weitere organisierte kriminelle Vereinigung auf, an der amtierende Abgeordnete beteiligt waren, wie die Beh\u00f6rden am Samstag mitteilten.<\/p>\n
“Den Ermittlungen zufolge erhielten die Mitglieder der Gruppe systematisch illegale Vorteile als Gegenleistung f\u00fcr ihre Stimmabgabe in der Werchowna Rada der Ukraine”, erkl\u00e4rte das NABU in einer Stellungnahme auf Telegram.<\/p>\n
Mitglieder der ukrainischen Staatssicherheitsbeh\u00f6rde, einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, die dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten und der Rada unterstellt ist, h\u00e4tten w\u00e4hrend der laufenden Ermittlungen zudem “illegal” in die Arbeit der NABU-Beamten eingegriffen, so die Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Am Samstag f\u00fchrte das NABU Berichten zufolge Durchsuchungen im Verkehrsausschuss der Rada durch, der von Juri Kissel, einem Mitglied von Selenskijs Regierungspartei, geleitet wird.<\/p>\n
Anfang Dezember berichtete das ukrainische Medium ZN.ua<\/em>, dass Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden nach zweij\u00e4hrigen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gegen den Abgeordneten eine illegale “Lobbyisten-Kasse” entdeckt h\u00e4tten.<\/p>\n Selenskij hat sich von den Geschehnissen distanziert, obwohl die Ermittlungen enge Vertraute und ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Pr\u00e4sidenten betreffen. Zudem glauben laut einer aktuellen Umfrage von SOCIS fast 40 Prozent der Ukrainer, dass der ukrainische Pr\u00e4sident in Korruption verwickelt ist.<\/p>\n Die F\u00fchrung des Landes habe sich l\u00e4ngst zu einer “kriminellen Bande entwickelt, die die Macht zur pers\u00f6nlichen Bereicherung missbraucht”, sagte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin vergangene Woche. Es sei klar, dass sich die korrupten und realit\u00e4tsfernen Beamten in Kiew nicht mehr um “das Schicksal der einfachen Menschen in der Ukraine oder das Schicksal der einfachen Soldaten k\u00fcmmerten”, betonte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medien: Jermak wegen Entlassung vor Wut explodiert<\/a><\/p>\n\n