![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/694fece748fbef0ad73c2419.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die R\u00fcstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann r\u00e4t den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des staatlich gef\u00f6rderten Denunziationsportals HateAid zum Durchhalten und Weitermachen.\u00a0<\/p>\n
Die USA haben die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, mit einem Einreiseverbot belegt. Nach Auffassung der USA handelt es sich bei Ballon und von Hodenberg um radikale Aktivistinnen, die Zensurma\u00dfnahmen durchf\u00fchren und deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die Demokratie sowie die Grunds\u00e4tze der Meinungsfreiheit richten.\u00a0<\/p>\n
Strack-Zimmermann sieht das anders. HateAid leiste wichtige Arbeit und sch\u00fctze die Demokratie im Netz, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Angriffe von au\u00dfen zeigten, dass Europa mehr denn je selbstbewusst und entschlossen auftreten m\u00fcsse,\u00a0erg\u00e4nzte\u00a0sie. Die USA\u00a0hingegen sehen die EU immer st\u00e4rker in Richtung Totalitarismus driften. Die EU kehre demokratischen Prinzipien den R\u00fccken.\u00a0<\/p>\n Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Streit zwischen den USA und der EU, der zur Sanktionierung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des Denunziationsportals sowie des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton gef\u00fchrt hat, ist der Digital Services Act der EU, der die Betreiber gro\u00dfer Internetplattformen zur zeitnahen und eigenst\u00e4ndigen Entfernung “illegaler Inhalte” wie beispielsweise “Hassrede” verpflichtet.<\/p>\n Die USA sehen in dem Gesetz eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und eine gezielte Benachteiligung von US-Konzernen. Im Internet gemachte Aussagen sollen von den Plattformen auch dann zensiert werden, wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind. Die Begriffe sind zudem schwammig. Was Hass und Hetze ist, ist nicht definiert.\u00a0<\/p>\n Eine Gefahr sehen die USA und die Kritiker des Digital Services Act zudem darin, dass die EU-Kommission eine eigene Zensurbeh\u00f6rde geschaffen hat. Eine Beh\u00f6rde legt die Regeln f\u00fcr Zensur und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit in der EU fest. Damit wird die ohnehin schon bestehende Tendenz, dass einzig die von Br\u00fcssel ausgegebenen Narrative als wahr, alles andere aber als zu l\u00f6schende Desinformation gilt, weiter verst\u00e4rkt. Eine offene Diskussion zu Themen wie dem Ukraine- und Nahost-Konflikt ist in EU-L\u00e4ndern wie Deutschland schon jetzt kaum noch m\u00f6glich, ohne Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen.\u00a0<\/p>\n Dass Strack-Zimmermann die antidemokratischen Aktivistinnen von HateAid unterst\u00fctzt, ist wenig verwunderlich. Strack-Zimmermann verklagt ihre Kritiker in gro\u00dfem Umfang und profitiert davon\u00a0h\u00f6chstwahrscheinlich auch finanziell. In ihrer Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestags gab Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Strafanzeigen auf.<\/p>\n M\u00f6glich gemacht hat das eine Versch\u00e4rfung des Strafgesetzes. Mit der Einf\u00fchrung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung im Jahr 2021 entstand eine Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland. Zwar kann Strack-Zimmermann ihre Kritiker verklagen\u00a0\u2012 sie allerdings kann\u00a0weiter beleidigen, denn sie ist durch ihre Immunit\u00e4t als Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung gesch\u00fctzt. Davon macht Strack-Zimmermann umfangreich Gebrauch. Sowohl Strack-Zimmermann als auch HateAid profitieren von zunehmenden Repressionen in der EU.\u00a0<\/p>\n Zu den Sanktionen von Wissenschaftlern und kritischen Journalisten\u00a0seitens der EU hat sich Strack-Zimmermann bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert. Die EU sanktioniert Journalisten, wenn sie von den von Br\u00fcssel vorgegebenen Narrativen abweichen. Ziel der Sanktionen ist die Vernichtung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen. Die Sanktionen werden von der EU-Kommission ohne gerichtliches Verfahren, ohne Anh\u00f6rung der Betroffenen und ohne eine Aufschub gew\u00e4hrende Einspruchsm\u00f6glichkeit verh\u00e4ngt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die USA zensieren die Zensoren<\/a><\/p>\n\n