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Im Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Gr\u00fcnen und Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Verleumdung von Sahra Wagenknecht, ist die Staatsanwaltschaft Dresden ins Visier geraten. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels<\/em> leitete die Staatsanwaltschaft sowohl das Schreiben des Journalisten als auch die eigene vorformulierte Antwort an Habecks Anwalt weiter.<\/p>\n Habeck sollte die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Faktisch war sie bereit, Habeck die Kontrolle ihrer Pressekorrespondenz in dem Fall zu \u00fcbertragen. Den Journalisten informierte die Staatsanwaltschaft nicht \u00fcber das Verfahren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Dresden bereits am 4. November. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine einseitige Ber\u00fccksichtigung der Interessen Habecks. Sie w\u00fcrde damit “dem Bedeutungsgehalt der Pressefreiheit und des Recherchegeheimnisses” nicht gerecht.<\/p>\n Eine grunds\u00e4tzliche Verpflichtung, Habeck die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme vor der Beantwortung von Anfragen der Presse zu geben, bestehe nicht. Da die Staatsanwaltschaft in ihrer vorab abgefassten und Habecks Anwalt zur Begutachtung vorgelegten Antwort ohnehin nicht alle Fragen des Journalisten beantwortet habe, sei die Verletzung von Habecks Interessen bereits ausgeschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren die Beantwortung mehrerer Fragen abgelehnt.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich habe ein Beschuldigter kein Veto-Recht hinsichtlich der Erteilung von Ausk\u00fcnften gegen\u00fcber der Presse durch die Staatsanwaltschaft, argumentierte das Gericht. Dabei spiele es auch keine Rolle, welches Medium anfrage. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Hintergrund ist, dass Habeck der damaligen Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, im Wahlkampf vorgeworfen hatte, sie werde von Russland bezahlt. Wagenknecht klagte. F\u00fcr seine\u00a0 wiederholt gemachte Behauptung konnte Habeck vor Gericht keine Belege vorbringen. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 12.000 Euro eingestellt. Habeck hat sich dar\u00fcber hinaus verpflichtet, seine Anschuldigungen gegen\u00fcber Wagenknecht nicht zu wiederholen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Hetze beim D\u00fcsseldorfer Karneval zieht juristische Konsequenzen in Russland nach sich<\/a><\/p>\n\n