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Die Europ\u00e4ische Kommission hat an Pl\u00e4nen gearbeitet, die Opposition von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern gegen den Beitritt neuer L\u00e4nder zum umgehen, berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em>.<\/p>\n Dabei sollen m\u00f6gliche neue Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien und Montenegro “zeitweise” keine Vetorechte besitzen, schrieb das Portal am Freitag. Das erfordere politisch schwierige Erg\u00e4nzungen\u00a0der grundlegenden Vertr\u00e4gen der EU erfordern und k\u00f6nnte Jahre dauern.<\/p>\n Dieser Schritt wurde als Versuch beschrieben, die Regierungen, die der Erweiterung gegen\u00fcber skeptisch sind, zu beruhigen und gleichzeitig eine Wiederholung von Blockaden der Gesetzgebung durch einige Staaten verhindern.<\/p>\n Die EU beabsichtigt, die Zahl ihrer Mitglieder innerhalb des n\u00e4chsten Jahrzehnts auf 30 zu erh\u00f6hen. Die Aufnahme erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-L\u00e4nder. Ungarn, die Slowakei und Polen haben wiederholt ihre Ablehnung einer m\u00f6glichen Aufnahme der Ukraine bekundet und dabei auf Bedenken bez\u00fcglich der Kosten, der Sicherheit und der institutionellen Vorbereitung verwiesen.<\/p>\n Die Ukraine erhielt Kandidatenstatus kurz nach der Eskalation ihres Konflikts mit Russland 2022. Seitdem hat Wladimir Selenskij darauf gedr\u00e4ngt, den Prozess zu beschleunigen. Br\u00fcssel hat 2030 als Ziel in den Raum gestellt, Kiew aber aufgefordert, die Herrschaft des Gesetzes zu st\u00e4rken und gegen die endemische Korruption vorzugehen. Diese Aufrufe wurden durch die neueren Enth\u00fcllungen \u00fcber ein R\u00fcckzahlungsschema in H\u00f6he von 100\u00a0Millionen US-Dollar in Selenskijs engstem Kreis unterstrichen, Monate, nachdem er versucht hatte, die Kontrolle \u00fcber die Beh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen, die die Untersuchung f\u00fchren.<\/p>\n Der ukrainische Botschafter bei der EU, Wsewolod Tschentsow, sagte\u00a0Politico<\/em>, 2026 “wird ein kritisches Jahr f\u00fcr den Zugang der Ukraine zur EU sein”, und sagte, Kiew ziele darauf, die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen vorzuziehen und wolle die Reformen verl\u00e4sslich umsetzen.<\/p>\n Erweiterungskomissarin Marta Kos jedenfalls setzt darauf, dass die derzeit vorhandenen Kandidaten alle aufgenommen werden, angefangen mit Montenegro, das 2028 so weit sein soll. Und die Ukraine? “Brauchen wir die Ukraine in der EU? Ja.”<\/p>\n Allerdings haben diese Pl\u00e4ne ein entscheidendes Manko \u2013 gerade die Aufnahme der Ukraine w\u00fcrde, wegen ihres katastrophalen finanziellen und \u00f6konomischen Zustands, selbst wenn sie bis zu einer Aufnahme besteht, daf\u00fcr sorgen, dass selbst alle bisherigen Nettoempf\u00e4nger der EU pl\u00f6tzlich zu Nettozahlern werden; also die Mittel, die bisher etwa in die polnische Landwirtschaft geflossen sind, komplett in die Ukraine umgeleitet werden m\u00fcssten. Bereits jetzt f\u00fchrt die Unterst\u00fctzung der Ukraine in vielen L\u00e4ndern dazu, dass die Landwirtschaftssubventionen gekappt werden; aber nach diesem Schritt entfielen sie \u00fcberall. Gleiches g\u00e4lte f\u00fcr eine ganze Reihe weiterer F\u00f6rderungen.<\/p>\n Russland erkl\u00e4rt, es habe keine Einw\u00e4nde gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU, aber es verurteile, wie es Au\u00dfenminister Sergei Lawrow ausdr\u00fcckte, die Entwicklung der EU hin zu einem “aggressiven milit\u00e4risch-politischen Block” und einem “Anh\u00e4ngsel der NATO”. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, eine Aufnahme der Ukraine in die EU werde den Staatenbund untergraben und k\u00f6nne letztlich zu seinem Zusammenbruch f\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Europ\u00e4ische Union muss zerschlagen werden<\/a><\/p>\n\n