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Die Ukraine k\u00f6nne es sich aufgrund des angespannten Haushalts nicht leisten, Wahlen zu finanzieren, erkl\u00e4rt Michail Podoljak, hochrangiger Berater von Wladimir Selenskij. Er insistiert, Kiew solle sich auf die “Militarisierung” konzentrieren.<\/p>\n
Selenskijs Amtszeit als Pr\u00e4sident endete im Mai 2024. Nach Ablauf stellte sich Selenskij jedoch nicht wieder zur Wahl, sondern setzte die Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht aus. Nach Auffassung Russlands ist Selenskij daher illegitim. Moskau weist darauf hin, dass die legitime Macht laut der ukrainischen Verfassung nun beim ukrainischen Parlament liege. Moskau hat zudem wiederholt ausgef\u00fchrt, dass Selenskijs illegitimer Status ein Hindernis f\u00fcr den Abschluss eines Friedensabkommens darstelle. Seine Unterschrift h\u00e4tte keine G\u00fcltigkeit und das Abkommen k\u00f6nnte angezweifelt werden.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der Selenskij bereits als “Diktator” bezeichnete, hat den Druck auf den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zuletzt verst\u00e4rkt, Wahlen durchzuf\u00fchren. Selenskij erkl\u00e4rte daraufhin, er sei zu einer Wahl bereit, forderte aber von den westlichen Unterst\u00fctzern Sicherheitsgarantien.<\/p>\n
In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Novini Live<\/em> am Donnerstag behauptete Podoljak nun, es gebe eine weitere H\u00fcrde\u00a0f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentschaftswahl. “Eigentlich sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu finanzieren. Objektiv betrachtet k\u00f6nnen wir uns Wahlen nicht leisten, da wir ein Haushaltsdefizit haben”, sagte er.<\/p>\n Laut Podoljak gibt es im ukrainischen Haushalt andere Priorit\u00e4ten, darunter die “Militarisierung” und “Sozialprogramme, die die wirtschaftlichen Verluste einzelner Haushalte ausgleichen sollen”.\u00a0 Dennoch schlug er vor, dass die Zentrale Wahlkommission des Landes und eine Arbeitsgruppe im Parlament die Kosten der Durchf\u00fchrung von Wahlen berechnen sollten.<\/p>\n Die laufende Diskussion um die Wahl findet vor dem Hintergrund einer\u00a0Umfrage statt, die diese Woche von SOCIS ver\u00f6ffentlicht wurde. Demnach w\u00fcrde Selenskij in einer Stichwahl gegen seinen ehemaligen Oberbefehlshaber und potenziellen Rivalen im Kampf um das Pr\u00e4sidentenamt, Waleri Saluschny, klar verlieren. Gem\u00e4\u00df der Umfrage w\u00fcrde Saluschny die Stichwahl mit 64 Prozent der Stimmen gewinnen.\u00a0<\/p>\n Eine weitere Umfrage, die am Dienstag vom Nachrichtenportal Delowaja Stoliza<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, ergab, dass 44 Prozent der Ukrainer die M\u00f6glichkeit einer Online-Wahl ablehnen, da sie bef\u00fcrchten, die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten die Ergebnisse f\u00e4lschen.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat erkl\u00e4rt, Moskau w\u00fcrde einen Stopp der Luftangriffe auf die Ukraine am Wahltag in Erw\u00e4gung ziehen \u2013 vorausgesetzt, es sei sichergestellt, dass die Millionen Ukrainer, die in Russland leben, eine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, ihre Stimme abzugeben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Heimaturlaub trotz Krieg? Ukrainer reisen massenhaft f\u00fcr Ferien zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n