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Jetzt hat auch noch der Kanzleramtschef Thorsten Frei nachgelegt mit der Forderung, Krankenkassenleistungen zu streichen, um das Defizit zu bek\u00e4mpfen. Erst am Tag zuvor hatte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, eine h\u00f6here Selbstbeteiligung von Kassenpatienten gefordert und die alte Praxisgeb\u00fchr wieder aufgew\u00e4rmt, obwohl diese 2012 abgeschafft wurde, weil sie die angeblich gew\u00fcnschte Wirkung (die Zahl der Arztbesuche zu verringern) nicht erzielte.<\/p>\n
Eigentlich ist es eher ungew\u00f6hnlich, dass sich ein Kanzleramtschef zu Wort meldet. Seine Funktion ist, neben der Verwaltung eben der B\u00fcrokratie des Kanzleramts, vor allem die Koordination der Geheimdienste, und nicht die Gesundheitspolitik. In diesem Fall wirkt das eher so, als habe sein Chef Friedrich Merz einen Weg gesucht, etwas zu sagen, ohne es zu sagen. Auf jeden Fall ist eine derartige Aussage von ihm deutlich bedrohlicher als jene der \u00d6konomin.<\/p>\n
90 Prozent der Deutschen sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, nur 10 Prozent bei einer der Privatkassen. Was hier angek\u00fcndigt wird, ist also f\u00fcr die meisten ein unerw\u00fcnschtes Weihnachtsgeschenk. Selbstbeteiligungen sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden \u2012 bei Medikamenten gibt es eine Zuzahlung, von der sich \u00c4rmere aufwendig befreien lassen m\u00fcssen:\u00a0Zahnersatz wird nur noch teilweise, Brillen gar nicht mehr finanziert (obwohl Letztere eine Voraussetzung f\u00fcr die Arbeitsf\u00e4higkeit sind), die Beteiligungen sind stetig weiter gestiegen, zusammen mit den Wartezeiten bei Fach\u00e4rzten.<\/p>\n
Inzwischen gibt es selbst bei vielen Haus\u00e4rzten Wartezeiten, weil zunehmend Praxen nicht mehr neu besetzt werden k\u00f6nnen. Wenn also nun vor einen \u2012 erst in Monaten zu erhoffenden \u2012 Facharzttermin auch noch erzwungenerma\u00dfen eine weitere Wartezeit f\u00fcr den davor aufzusuchenden Hausarzt geschaltet wird, beides dann mit einer Praxisgeb\u00fchr, dann wird das einen vorhersagbaren Effekt haben\u00a0\u2012 aber nicht den, den sich die Bundesregierung vielleicht w\u00fcnscht: Die Notaufnahmen der Krankenh\u00e4user werden noch st\u00e4rker beansprucht, weil sie der einzige Weg f\u00fcr “Normalpatienten” sind, in einigerma\u00dfen \u00fcberschaubarer Zeit \u00fcberhaupt an eine Diagnose zu kommen.<\/p>\n
Auch die \u00dcberweisungspflicht gab es schon einmal, bis 2009. Damals wurde sie abgeschafft, um den Zugang zu Fach\u00e4rzten zu erleichtern. Allerdings gab es, als diese Pflicht bestand, noch keinen Mangel an Haus\u00e4rzten und damit keine zus\u00e4tzliche Wartezeit, um \u00fcberhaupt die \u00dcberweisung erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
“Unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen”, die “Widerst\u00e4nde hervorrufen”, wie das Frei formuliert, lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten. Schnitzer hatte auch schon fallen lassen, “gerade im hohen Alter steigen die Gesundheitskosten enorm an. Wir m\u00fcssen diskutieren, ob es in einem solch hohen Alter sinnvoll ist, alle verf\u00fcgbaren, aber h\u00e4ufig auch sehr belastenden Therapien anzuwenden”. Angesichts dessen, dass mit der Patientenverf\u00fcgung l\u00e4ngst ein Mittel zur Verf\u00fcgung steht, die Entscheidungsfreiheit der Patienten auch gegen eine Behandlung zu wahren, d\u00fcrfte das wohl eher eine Versagung einer Behandlung auch gegen den Willen des Patienten bedeuten.<\/p>\n
F\u00fcr das neue Jahr haben bereits zahlreiche Krankenkassen angek\u00fcndigt, die Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Allerdings sind die wirklichen Probleme der Krankenkassen die gleichen wie bei der Rentenversicherung: die langj\u00e4hrige Stagnation der Realeinkommen der Normalverdiener und die Unmenge versicherungsfremder Leistungen. Bei den Krankenkassen sind dies beispielsweise die Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, also auch f\u00fcr die Mehrzahl der Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die der Bund eine Pauschale zahlt, die diese Kosten bei weitem nicht deckt.<\/p>\n
Zuletzt haben die Krankenkassen eine Klage eingereicht, um die Differenz ersetzt zu bekommen. Zehn Milliarden Euro verlieren die Kassen dadurch j\u00e4hrlich. Indem sie das \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge bei ihren Mitgliedern einziehen, werden die 10 Prozent privat Versicherter an diesen Kosten gar nicht, und die gesetzlich Versicherten nur in H\u00f6he ihres Krankenkassenbeitrags beteiligt \u2012 der im Gegensatz zur Einkommensteuer nicht progressiv und am oberen Ende sogar gedeckelt ist, weshalb diese Art der Finanzierung von Sozialleistungen sozial eigentlich nicht zu vertreten ist.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Krankschreibungen in Deutschland: Wer \u00e4rmer ist, ist kr\u00e4nker <\/a><\/p>\n\n