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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n In der Woche vor Weihnachten standen gleich zwei M\u00e4nner mit dem Vornamen Jacques im Licht der \u00d6ffentlichkeit. Die M\u00e4nner hei\u00dfen Jacques Baud und Jacques Tilly. In beiden F\u00e4llen ging es um die Grenzen der Meinungsfreiheit beziehungsweise der k\u00fcnstlerischen Freiheit. Damit enden die Parallelen\u00a0aber auch schon. Denn w\u00e4hrend Tilly ein ordentliches Verfahren vor einem Moskauer Gericht zuteilwird, wurden die EU-Sanktione<\/a>n\u00a0gegen\u00a0den Schweizer strategischen Analysten Baud in einem Verwaltungsakt ohne vorherige Anh\u00f6rung und ohne Rechtsschutzbelehrung<\/a> verh\u00e4ngt\u00a0\u2013 und das trotz erheblicher Auswirkungen<\/a> auf seine Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n Nicht umsonst spricht<\/a> der deutsche Anwalt Viktor Winkler vom “b\u00fcrgerlichen Tod”. Die EU-Machthaber konnten Baud, einem fr\u00fcheren Schweizer<\/a> Offizier und NATO- sowie UN-Mitarbeiter, offenbar nicht verzeihen, dass er mit seinen sachlichen Analysen von der Linie des offiziellen Narrativs abgewichen worden ist. Wie man es von der sedierten deutschen \u00d6ffentlichkeit mittlerweile nicht anders erwartet (siehe das beredte Schweigen bei der Sanktionierung<\/a> von Thomas R\u00f6per und Alina Lipp), blieb auch diesmal der Aufschrei aus. Ganz anders bei Tilly.<\/p>\n Wer ist nun Tilly? Es handelt sich um einen deutschen Bildhauer und Kommunikationsdesigner, der der breiten \u00d6ffentlichkeit vor allem f\u00fcr seine Karnevalswagen am D\u00fcsseldorfer Rosenmontagsumzug bekannt ist, die stets sehr drastisch gestaltet sind und oftmals die Grenzen des guten Geschmacks \u00fcberschreiten. So stellte er zum Fasching\u00a02025 die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Hexe dar, die \u00fcber die mediale Pr\u00e4senz ihrer Partei die Jungw\u00e4hler zum Nationalsozialismus verf\u00fchrt\u00a0\u2013 dargestellt durch einen hakenkreuzf\u00f6rmigen Lebkuchen. Dies brachte<\/a>\u00a0ihm Dutzende Strafverfahren ein, die aber offenbar im Sande verliefen\u00a0\u2013 zumindest erkl\u00e4rte<\/a> die D\u00fcsseldorfer Staatsanwaltschaft die Darstellung “nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung” f\u00fcr “unbedenklich”. Man sieht schon: Tillys Kunst ist nicht die des feinen Humors, ihr ist vielmehr eine brachiale Drastik eigen. Tillys Wagen soll \u00fcbrigens Medienberichten zufolge vom WDR<\/em>\u00a0kofinanziert<\/a> worden sein, also letztlich von den Geb\u00fchren der Beitragszahler.<\/p>\n Seit Jahrzehnten hat der deutsche Karneval die unr\u00fchmliche Tradition, sich in den Dienst der jeweiligen Machthaber und der jeweiligen medialen Hauptstr\u00f6mung zu stellen. Tilly ist da keine Ausnahme. Man braucht nur die Karnevalssendungen im GEZ-Fernsehen anzuschauen. Einen schrecklichen H\u00f6hepunkt erreichte dieser oftmals sogar \u00fcbereifrige Hang zur Anpassung in der NS-Zeit. Nur wenige Mutige nutzten den Fasching zur subtilen Kritik am nationalsozialistischen Regime. Stattdessen herrschten antisemitische Wagenmotive und Karnevalslieder vor. So gab es<\/a> 1938 in N\u00fcrnberg einen Motivwagen, auf dem an einer “Todesm\u00fchle” als Juden gekennzeichnete Personen am Galgen baumelten. Zeitzeugen erinnern sich, dass dieser mit Beifall \u00fcbersch\u00fcttet wurde.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Tilly. Eines seiner beliebtesten Motive ist mittlerweile der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin. In den letzten Jahren arbeitet er<\/a> dabei oft mit dem Verein “Freies Russland NRW” zusammen. Beim D\u00fcsseldorfer Karneval 2025 kamen<\/a> gleich drei Putin-Wagen vor: Einer zeigte Putin als Str\u00e4fling auf Knien in Handschellen, auf seinem R\u00fccken eine riesige Gefangenenkugel mit der Aufschrift “Putin jail!” Die H\u00e4nde des Pappmach\u00e9-Putin sind blutverschmiert. Ein zweiter Mottowagen attestierte Putin und seinen Amtskollegen Donald Trump sowie Xi Jinping buchst\u00e4blich “dicke Eier” in Form eines \u00fcbertriebenen Nationalismus. Und auf einem dritten Wagen schlie\u00dfen Trump und Putin einen “Hitler-Stalin-Pakt 2.0” (so die Aufschrift), wobei ihr Handschlag die Ukraine blutig quetscht.<\/p>\n Beim Karneval 2023 nahm Tillys Putin buchst\u00e4blich ein Blutbad in einer mit den ukrainischen Landesfarben verzierten Badewanne. Doch den Gipfel der boshaften Geschmacklosigkeit stellte der Motivwagen des Jahres 2024 dar: Er zeigt den russischen Pr\u00e4sidenten und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill in einer sexuell eindeutigen Position. Das ging selbst manchem Zuschauer zu weit. Jedenfalls kritisierten<\/a> die Kindersch\u00fctzer von der Kontaktstelle Zartbitter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern die \u00f6ffentliche Zurschaustellung von Oralsex bei einer Veranstaltung, bei der auch Kinder zugegen waren. Der D\u00fcsseldorfer Rosenmontagsumzug sei schlie\u00dflich ein Familienevent. Dass durch diese explizite Darstellung die Gef\u00fchle orthodoxer Gl\u00e4ubiger verletzt worden sein k\u00f6nnten, spielte hingegen keine Rolle.<\/p>\n Ob es das sexuelle Motiv war oder der Wagen, der Putin (und Trump) in Verbindung mit dem “Hitler-Stalin-Pakt” brachte, der die russische Justiz zum Einschreiten bewog, ist bislang ungewiss. Jedenfalls wurde am 18.\u00a0Dezember in den deutschen Medien bekannt, dass in Moskau bereits am 15. desselben Monats ein Gerichtsverfahren gegen Tilly eingeleitet worden war. Der Vorwurf lautete<\/a>, mit den Putin beleidigenden Arbeiten F\u00e4lschungen \u00fcber die russische Armee verbreitet zu haben\u00a0\u2013 und dies “aus eigenn\u00fctzigen Motiven und mit politischem Hass”. Dies ergibt durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass Putin als russischer Pr\u00e4sident Oberbefehlshaber der Armee ist (milit\u00e4rischer Oberbefehlshaber ist Waleri Gerassimow).<\/p>\n Der Aufschrei war gro\u00df: Karnevalisten aus D\u00fcsseldor<\/a>f und Mainz<\/a> solidarisierten sich mit dem Angeklagten. Der NRW-Landesminister f\u00fcr Europaangelegenheiten Nathanael Liminski von der CDU lie\u00df es sich nicht nehmen, Tilly in seiner Werkstatt einen Besuch abzustatten. Und auf der Plattform X postete<\/a> Liminskis Team eine Solidarit\u00e4tsbekundung auf seinem offiziellen Account. Tilly sei ein “Botschafter f\u00fcr Freiheit und Frohsinn” hie\u00df es da. Auch die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin von Nordrhein-Westfalen, die Gr\u00fcne Mona Neubaur, nahm<\/a> zur Anklage Stellung: “Satire & Kunst sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck von Meinungsfreiheit & demokratischer Kultur. Wer ernsthaft Karnevalswagen kriminalisiert, offenbart vor allem eines: Angst. In freien Gesellschaften wird Widerspruch ausgehalten \u2013 autorit\u00e4re Systeme bek\u00e4mpfen ihn.”<\/p>\n Dies diente wiederum Kommentatoren zum Anlass, auf die zahlreichen Hausdurchsuchungen in den vergangenen Jahren wegen Politikerbeleidigung oder auch die Ermittlungen gegen Karnevalisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (meistens handelte es sich um Migrationskritik) hinzuweisen: etwa 2018 in Saarbr\u00fccken<\/a>, 2024 in Kempten<\/a> oder 2023 in Dresden<\/a>. Im Gegensatz zu Tilly bekamen diese Karnevalisten keine vorl\u00e4ufige Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung von der Polizei.<\/p>\n Auch der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst stellte sich hinter den 2024 mit dem Verdienstorden des Landes NRW ausgezeichneten<\/a> K\u00fcnstler. W\u00fcst soll sich fr\u00fcher selbst der Firma “So-Done” bedient haben (nach eigenen Angaben<\/a> jetzt nicht mehr), die Hasskommentare gegen Politiker im Netz aufsp\u00fcrt, Anzeigen stellt und zivilrechtliche Anspr\u00fcche durchsetzt. W\u00fcst soll sogar Werbung f\u00fcr dieses Start-up betrieben haben<\/a>.<\/p>\n Im Fall Tilly gerierte sich W\u00fcst jedoch als Verteidigung der k\u00fcnstlerischen Freiheit: “Kunst und Karneval sind gelebter Ausdruck unserer demokratischen Meinungsfreiheit”, \u00e4u\u00dferte sich<\/a> der Ministerpr\u00e4sident zur Anklage. Die Kunstfreiheit sei kein Gnadenrecht, sondern ein immer wieder neu zu bewahrender “Schatz einer freien Gesellschaft”. Gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, die im Netz w\u00fctende Kommentare \u00fcber ihn posteten, zeigte sich W\u00fcst weit weniger tolerant, wie seine Inanspruchnahme von “So-Done” beweist. Wie die Schwachkopf-Aff\u00e4re um den mittlerweile ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck belegt, muss man in Deutschland schon bei weit harmloseren Verunglimpfungen als bei Tillys Mottowagen mit einer Hausdurchsuchung rechnen\u00a0\u2013 wenn man auf der Seite der Opposition steht.<\/p>\n Mittlerweile hat am Gerichtshof Basmanny<\/a>\u00a0in Moskau\u00a0am 24.12. das Verfahren gegen Tilly begonnen. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und der Presse wurden zun\u00e4chst nur Formalien wie die Terminierung der n\u00e4chsten Verhandlungstage und die Einladung von Zeugen behandelt. Tilly selbst war nicht zugegen. Der erste \u00f6ffentliche Prozesstermin wird am 30.\u00a0Dezember\u00a0um 7.30\u00a0Uhr Ortszeit stattfinden<\/a>. Tilly selbst hat schon angek\u00fcndigt, nicht zum Verfahren nach Moskau zu fahren. Er habe auch keine Vorladung erhalten. Nach einer Gesetzes\u00e4nderung von 2023 drohen bis zu zehn Jahre Haft f\u00fcr die Diskreditierung der russischen Armee. Auch eine Geldstrafe ist m\u00f6glich.<\/p>\n Dass Tilly\u00a0\u2013 sollte er verurteilt werden\u00a0\u2013 in einem russischen Gef\u00e4ngnis schmoren muss, ist jedoch extrem unwahrscheinlich. Denn Deutschland liefert seine Staatsangeh\u00f6rigen an Russland nicht aus, und Tilly wird es in n\u00e4chster Zeit wohl vermeiden, in L\u00e4nder zu reisen, die ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben. Es hat auch nicht den Anschein, als ob Tilly die Anklage vor dem Moskauer Gericht als Aufruf zur M\u00e4\u00dfigung nutzen w\u00fcrde: Gegen\u00fcber der Presse verk\u00fcndete er bereits, Putin werde beim n\u00e4chsten Rosenmontagsumzug mit Sicherheit wieder Thema sein. “Putin bekommt Rosenmontag eine sch\u00f6ne Antwort”, versprach<\/a> der K\u00fcnstler. Und einer anderen Zeitung verk\u00fcndete<\/a> Tilly: “Kurz vor Rosenmontag\u00a0ist das ein ung\u00fcnstiger Zeitpunkt f\u00fcr Demagogen und Despoten. Da ist uns anscheinend ein kapitaler Hirsch vor die Flinte gelaufen.” Es sieht also ganz danach aus, als drehe sich die Eskalationsspirale weiter\u00a0\u2013 und als falle der n\u00e4chste Karnevalswagen noch geh\u00e4ssiger aus.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden<\/a><\/p>\n\n