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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n In den letzten Jahren scheint es, dass die Meinungs- und Redefreiheit \u00fcberall auf der Welt unter Druck steht. In Deutschland werden die Strafgesetze und auch die gerichtliche Praxis immer repressiver gegen\u00fcber Andersdenkenden. Ermittlungsverfahren nach \u00a7 140 StGB<\/a> gegen diejenigen, die sich mit dem verordneten Narrativ eines “v\u00f6lkerrechtswidrigen, unprovozierten, brutalen Angriffskriegs” Russlands gegen die Ukraine nicht einverstanden erkl\u00e4ren, sind an der Tagesordnung. Einigen Staatsanwaltschaften und Gerichten reicht sogar ein einziger Buchstabe, um den Betroffenen zu verurteilen.<\/p>\n Relativ neu ist die Verfolgung humanit\u00e4rer Helfer<\/a> wegen angeblicher “Terrorismusunterst\u00fctzung”. Es gibt inzwischen sogar Gerichtsurteile<\/a>, die bef\u00fcrchten lassen, dass der gesamte Donbass \u2013 Aufst\u00e4ndische und Zivilisten \u2013 von deutschen Gerichten zu Terroristen erkl\u00e4rt wird. Ob, wo und wann sie jemals Terrorakte begangen haben, interessiert die deutschen Richterroben dabei nicht. Zahlreiche Terrorakte des Kiewer Regimes in Donezk und Lugansk k\u00f6nnen wir konkret benennen \u2013 aber Terroranschl\u00e4ge der Donbass-Aufst\u00e4ndischen in Kiew?<\/p>\n H\u00f6hepunkt der Willk\u00fcr sind EU-Sanktionen gegen die Deutschen Alina Lipp und Thomas R\u00f6per<\/a> oder zuletzt gegen den Schweizer Jacques Baud<\/a>. Sie alle \u2013 und viele andere, vor allem Russen und Ukrainer \u2013 werden ausdr\u00fccklich f\u00fcr nichts anderes als die freie Rede sanktioniert. W\u00e4hrend auch die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen der Freiheiten von sanktionierten Ausl\u00e4ndern \u00e4rgerlich sind, kommen die Beschlagnahme von Ersparnissen, das Verbot materieller Zuwendungen und von Reisen f\u00fcr EU-B\u00fcrger und den Schweizer Baud einem Ruin und Hungertod<\/a> gleich, haben also eine bestrafende Wirkung, die jener von Haft- und Verm\u00f6genstrafen in nichts nachsteht.<\/p>\n Einem Juristen mit klassischer Ausbildung stockt der Atem bei dem Gedanken, wie viele grundlegende, in Jahrhunderten des Freiheitskampfes erstrittene Rechtsgrunds\u00e4tze die EU mit einem Federstrich aufgehoben hat: Da verh\u00e4ngt die Exekutive (statt der im Rechtsstaat einzig dazu berufenen Gerichte) ohne Verhandlung und ohne rechtliches Geh\u00f6r Strafen f\u00fcr Handlungen, die kein Gesetz f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt hat. Gewaltenteilung, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Prinzip “nulla poena sine lege” (keine Bestrafung ohne Gesetz), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter und eine effektive Rechtsmittelinstanz \u2013 alles im M\u00fclleimer. Und eben auch die Meinungs- und Redefreiheit.<\/p>\n Herausragendes Symbol (wenn auch mit geringeren Folgen f\u00fcr den Beschuldigten verbunden als der aus der Luft gegriffene Vorwurf der Terrorismusunterst\u00fctzung) des Kreuzzuges von Politik und Verwaltung gegen die Meinungsfreiheit ist in Deutschland Paragraf 188 StGB<\/a>. Damit haben sich die Politiker in typischer Selbstbedienungsmentalit\u00e4t ein Sonderrecht geschaffen, das ihre “Ehre” st\u00e4rker sch\u00fctzt als diejenige des Normalb\u00fcrgers. Selbst offensichtliche Versager unter ihnen darf man nicht mehr Versager<\/a> nennen. “Notwendig” wurde dies \u00fcberhaupt nur, weil \u00fcber Jahrzehnte, als Richter noch Richter und Recht noch Recht war, der Grundsatz galt, dass Beleidigungen im politischen Streit nur ausnahmsweise strafbar sind \u2013 im “Normalfall” hat man sie als von Artikel 5 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt angesehen. Heute ist das Bundesverfassungsgericht “auf Linie” und denkt gar nicht mehr daran, Grundrechte in ihrem klassischen Verst\u00e4ndnis zu verteidigen.<\/p>\n Russland war von dieser weltweit zu beobachtenden Tendenz der Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Redefreiheit nach 2022 nicht ausgenommen. Hier wird der “Extremismusparagraph” 280 des russischen Strafgesetzbuchs, gedacht als Sanktion f\u00fcr besonders radikale Aufrufe zum V\u00f6lkermord und Gewalt gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen, als anf\u00e4llig f\u00fcr freiheitseinschr\u00e4nkende Auslegungen kritisiert.<\/p>\n Au\u00dferdem wurde 2022 Artikel 280.3 \u2013 Diskreditierung der Streitkr\u00e4fte und ihres Einsatzes \u2013 in das Strafgesetzbuch aufgenommen.\u00a0Gedacht war er zur Eind\u00e4mmung der Flut ukrainischer Falschmeldungen \u00fcber angebliche Gr\u00e4ueltaten russischer Soldaten, die sich gew\u00f6hnlich als L\u00fcgen herausstellen, aber von einigen “Kriegsgegnern” und “oppositionellen Medien” in Russland ungepr\u00fcft verbreitet wurden. Kritische Stimmen in Justiz- und Anwaltskreisen sagen jedoch, dass die Norm in der Praxis von den Gerichten \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Motive des Gesetzgebers hinaus ausgelegt wird.<\/p>\n Volksverhetzung ist in Russland wie in Deutschland strafbar (Art. 282), was in einem Vielv\u00f6lkerstaat kaum auf prinzipiellen Widerspruch sto\u00dfen kann. Dagegen ist Beleidigung, die sich nicht auf ethnische Merkmale bezieht (letztere kann als Volksverhetzung gewertet werden), in Russland grunds\u00e4tzlich “nur” eine Ordnungswidrigkeit, geahndet im Fall des Normalb\u00fcrgers mit Geldbu\u00dfen von bis zu 10.000 Rubel (etwas mehr als 100 Euro). Teurer wird es, wenn ein Amtstr\u00e4ger B\u00fcrger beleidigt, welch ein Unterschied zum Sonderrecht des \u00a7 188 StGB in Deutschland! Allerdings ist auch in Russland die Beleidigung von Vollzugsbeamten nach Art. 319 strafbar, wenn auch mit einem nicht nur f\u00fcr russische Verh\u00e4ltnisse sehr milden Sanktionsrahmen.<\/p>\n Eine besorgniserregende Tendenz der letzten drei Jahre war die Anwendung des “Extremismusparagraphen” auf F\u00e4lle der Kritik an der “Obrigkeit”: an h\u00f6heren Beamten etwa. Doch diesem \u2013 und dies ist das erste Mal weltweit seit Jahren, dass die Tendenz der Einschr\u00e4nkung der freien Rede umgedreht wird \u2013 hat das Oberste Gericht der Russischen F\u00f6deration am Dienstag ein Ende gesetzt. Dieser Tag, der 23. Dezember 2025, wird in Russland als der Tag in die Rechtsgeschichte eingehen, an dem Justitias Pendelwaage wieder in die Richtung von mehr Meinungsfreiheit schwang.\u00a0<\/p>\n Es ist eine Besonderheit des russischen Gerichtssystems, dass der Oberste Gerichtshof nicht nur in konkreten F\u00e4llen \u00fcber Rechtsmittel entscheidet, sondern nach seinem Gutd\u00fcnken auch anlasslos Grunds\u00e4tze der Auslegung von Rechtsnormen verk\u00fcnden kann. Berufen dazu ist das Plenum, also die Versammlung aller Richter des Obersten Gerichts: Es kann auf eigene Initiative oder auf Anregung der russischen Generalstaatsanwaltschaft Auslegungshinweise zum Strafgesetzbuch und Normen des Strafprozessrechts beschlie\u00dfen. Diese binden die unteren Gerichte zwar nicht fest, werden aber von den Tatsacheninstanzen in der Praxis weitgehend befolgt.\u00a0<\/p>\n Genau dies geschah nun am Dienstag der laufenden Woche und die beschlossenen Leits\u00e4tze sorgten prompt f\u00fcr viel Aufsehen. Unter anderem hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass\u00a0Kritik an politischen Organisationen, Politikern und Amtstr\u00e4gern nicht als Extremismus ausgelegt werden kann.<\/p>\n Der Auslegungshinweis konkretisiert den oben erw\u00e4hnten Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs. Kritik an politischen Organisationen, ideologischen und religi\u00f6sen Vereinigungen, politischen oder \u00f6ffentlichen Pers\u00f6nlichkeiten wird nach dem Willen von Russlands obersten Richtern k\u00fcnftig nicht als Extremismus oder Volksverhetzung gewertet und verurteilt, wenn sie “mit der Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse oder der Durchf\u00fchrung anderer Handlungen im Zusammenhang mit ihrem Status” verbunden ist.<\/p>\n Das nachfolgende Zitat aus dem Plenumsbeschluss vom Dienstag liest sich wie eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und doch ist es in Europa, auch in Deutschland, keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr:<\/p>\n “Staatliche Amtstr\u00e4ger k\u00f6nnen in den Medien hinsichtlich der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten kritisiert werden, da dies f\u00fcr eine transparente und verantwortungsvolle Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse erforderlich ist. Kritik in den Medien an Amtstr\u00e4gern (Berufspolitikern), ihren Handlungen und \u00dcberzeugungen darf f\u00fcr sich genommen nicht als eine Handlung angesehen werden, die darauf abzielt, die W\u00fcrde einer Person oder einer Gruppe von Personen zu verletzen, da die Grenzen der zul\u00e4ssigen Kritik in Bezug auf diese Personen (Berufspolitiker und Amtstr\u00e4ger) weiter gefasst sind als in Bezug auf Privatpersonen.”<\/em><\/p>\n Beschlossen haben die obersten Richter Russlands auch weitere Leits\u00e4tze, die die Meinungsfreiheit st\u00e4rken. So entschieden sie, dass das Zeigen von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus dann nicht bestraft werden sollte, wenn es dessen Verurteilung oder der Aufkl\u00e4rung dient. Der Beschluss pr\u00e4zisiert, dass die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr nationalsozialistische oder extremistische Symbole nur dann eintritt, wenn diese zu Propagandazwecken verwendet werden, das hei\u00dft, um sowohl die Symbole selbst als auch die Ideen, f\u00fcr die sie stehen, “attraktiv zu machen”. K\u00fcnftig muss die Staatsanwaltschaft b\u00f6swillige Absicht und den Versuch der Heroisierung nachweisen und nicht nur die Tatsache, dass ein Bild in sozialen Netzwerken vorhanden ist.<\/p>\n Erleichterungen gab es f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene Eltern und f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder: Bei den ersteren \u00fcbergingen die Richter niederer Instanzen bislang zu h\u00e4ufig die Verpflichtung, gemeinn\u00fctzige Arbeitsstunden statt einer Haftstrafe anzuordnen, bei den letzteren kam sie bislang fast nie zur Anwendung. K\u00fcnftig soll die Verurteilung zu Arbeit in beiden F\u00e4llen gro\u00dfz\u00fcgiger gehandhabt werden.\u00a0<\/p>\n Alle russischen Juristen, die sich heute zu den Beschl\u00fcssen des Obersten Gerichts vom Dienstag \u00e4u\u00dfern, sind sich einig: Es war eine Sternstunde der Justiz, die den Rechtsstaat in Russland st\u00e4rken wird. Russlands Richter haben in den vergangenen zwei Wochen mehrmals bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. In Deutschland werden wir dagegen noch lange auf eine Umkehr des repressiven Trends der letzten Jahre warten m\u00fcssen. Davon, dass sich irgendein Gericht gegen das frappierende Unrecht der EU-Sanktionen wehren w\u00fcrde, sind wir noch weiter entfernt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und R\u00f6per: Darum hassen sie uns<\/a><\/p>\n\n