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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch hatte gegen Facebook geklagt: Er verlangte, zwei Gruppen, “Stoppt die Deutsche Umwelthilfe” und “Stoppt die Deutsche Umwelthilfe JETZT” mit 50.000 respektive 12.000 Mitgliedern zu l\u00f6schen, weil es in diesen Gruppen zu Beleidigungen k\u00e4me. Es sei ihm, Resch, nicht zuzumuten, jeden Tag diese Foren aufzusuchen und Mordaufrufe zu melden, damit sie anschlie\u00dfend von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin entschied<\/a> jedoch, Resch habe keinen Anspruch auf die L\u00f6schung ganzer Gruppen, und einzelne Beitr\u00e4ge, die tats\u00e4chlich rechtswidrig w\u00e4ren, w\u00fcrden ja gel\u00f6scht. Auch ein weiterer Antrag von Resch, Facebook solle verpflichtet werden, selbst nach Beleidigungen zu suchen, die zu l\u00f6schen seien, wies das Gericht als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Die Gruppen, so die Sicht des Gerichts, setzen sich kritisch mit den Zielen und dem \u00f6ffentlichen Auftreten der DUH auseinander, was nicht grunds\u00e4tzlich gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfe.<\/p>\n “Selbst wenn die Beklagte [Meta] verpflichtet sein sollte, ihre Gemeinschaftsstandards aktiv durchzusetzen, k\u00f6nne daraus kein L\u00f6schungsanspruch hinsichtlich einer ganzen Gruppe hergeleitet werden. Denn die Gruppen selbst verstie\u00dfen \u2013 was zwischen den Parteien auch unstreitig war \u2013 weder durch ihren Namen, ihre Beschreibung noch ihr Titelbild gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten. Dass eine Anzahl von Nutzern in den Gruppen rechtswidrige Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, reiche unter Ber\u00fccksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte f\u00fcr einen L\u00f6schungsanspruch gegen\u00fcber der ganzen Gruppe nicht aus. Denn eine L\u00f6schung der Gruppen durch die Beklagte w\u00fcrde unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte ver\u00f6ffentlichen.”<\/p>\n Die Deutsche Umwelthilfe ist eine der umstrittensten NGOs in Deutschland\u00a0\u2012 manche nennen sie sogar einen Abmahnverein, also eine Vereinigung, die vor allem mit Klagen Geld zu erzielen sucht. Sie hatte unter anderem mehrfach gegen die deutsche Automobilindustrie geklagt.<\/p>\n Unterst\u00fctzt wurde die DUH bei ihrer Klage unter anderem von HateAid, jener NGO, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen gerade von den USA als Mitwirkende des “Zensur-Industriekomplexes” sanktioniert wurden. Die Tatsache, dass diese NGO eine derart weitreichende Klage unterst\u00fctzt, k\u00f6nnte darauf hinweisen, dass eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die L\u00f6schung ganzer Gruppen wegen einzelner Beitr\u00e4ge nicht nur von der DUH angestrebt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Deutsche Umwelthilfe gegen Mercedes: Klimaklage kommt vor den BGH <\/a><\/p>\n\n