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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n War das ein kleines Weihnachtsgeschenk an die notleidenden Europ\u00e4er? Fast k\u00f6nnte man es glauben. Auf jeden Fall geben die US-Sanktionen gegen einige der europ\u00e4ischen Zensurapostel irgendwie ein befriedigendes Gef\u00fchl, auch wenn das nur hei\u00dft, dass diese Personen erst einmal nicht mehr in die USA einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul hat nat\u00fcrlich gleich erkl\u00e4rt, die Sanktionen unter anderem gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon (ja, die hei\u00dfen wirklich so, das sind keine Namen, die besonders ausgesucht wurden, um den Eindruck der arroganten h\u00f6heren Tochter zu erwecken) sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton seien “nicht akzeptabel”. Und Ursula von der Leyen entdeckt auf einmal die EU als Hort der Meinungsfreiheit und postete auf X (bitte nicht den Keks verschlucken): “Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europ\u00e4ischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie sch\u00fctzen. Denn die EU-Kommission ist die H\u00fcterin unserer Werte.”<\/p>\n Ja, das ist schon heftig. Anna-Lena von Hodenberg und von der Leyen als H\u00fcterinnen der Meinungsfreiheit, da erh\u00e4lt der Spruch vom Bock als G\u00e4rtner eine ganz neue Qualit\u00e4t, und nicht nur deshalb, weil das in diesem Fall ja Ziegen w\u00e4ren. Der einzig verbliebene Bock in der Runde, Thierry Breton, hatte sich daf\u00fcr ganz pers\u00f6nlich beim aktuellen US-Pr\u00e4sidenten unbeliebt gemacht. Immerhin hatte er anl\u00e4sslich des Kamingespr\u00e4chs zwischen Elon Musk und dem damaligen Kandidaten Donald Trump ein Erpressungsschreiben geschickt, in dem er mit Strafen der EU drohte, wenn dieses Gespr\u00e4ch auch f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer sichtbar w\u00e4re. Einige Monate sp\u00e4ter, bereits nicht mehr EU-Kommissar, raunte er davon, auch die deutschen Wahlen k\u00f6nnten annulliert werden wie die rum\u00e4nischen, wenn das Ergebnis nicht passe…<\/p>\n HateAid ist \u00fcbrigens eine Einrichtung, die seit 2018 vor allem mit deutschen Steuergeldern aufgebaut wurde, n\u00e4mlich vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz und dem Bundesministerium f\u00fcr Familie; au\u00dferdem von der Stiftung der Milliard\u00e4rsfamilie Reimann und anderen Sponsoren. Die gemeinn\u00fctzige GmbH geh\u00f6rt zu einem Drittel Campact, einem Drittel Frau von Hodenberg und einem Drittel dem Verein Fearless Democracy e.V., dessen Webseite gewartet wird, der aber schon seit 2017 am Thema “Hass im Netz” arbeitet, also schon weit im Vorlauf der heutigen Zensur. HateAid sitzt also tief im NGO-Sumpf, eine dieser scheinbar “zivilgesellschaftlichen” Organisationen, die staatlich finanziert werden, um dann Aufgaben zu erledigen, die der Staat selber diesmal nicht sichtbar ausf\u00fchren will, wie die \u00dcberwachung unliebsamer Meinungen. Und entgegen der Wahlversprechen ist auch HateAid eine der NGOs, die weiter finanziert werden.<\/p>\n 2024, so erkl\u00e4rt HateAid, habe es 1.877 Betroffene von “Hass im Netz” vertreten, 326 Strafanzeigen gestellt und 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen gef\u00fchrt. Das ist, wenn man es mit den Spitzenreitern unter beleidigten Politikern vergleicht, Robert Habeck, Friedrich Merz und\u00a0Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eher wenig, aber es sind solche Organisationen, die die Grundlagen auch f\u00fcr die Abmahngesch\u00e4fte gelegt haben, die heutzutage die \u00f6ffentliche Zensur noch in private Nebeneinnahmen verwandeln.<\/p>\n Wobei man auf der technischen Ebene sagen muss, diese L\u00e4den waren \u00fcberaus erfolgreich. Denn vor sieben, acht Jahren war das alles noch ein Randdiskurs, und kaum vorstellbar, dass s\u00e4mtliche Mainstream-Medien alles als “Hass und Hetze” einsortieren, was nicht ihrer Linie entspricht; auch wenn nach 2015 die ersten Gr\u00e4ben schon gezogen worden waren (K\u00f6lner Silvesternacht beispielsweise).<\/p>\n Insofern trifft die Beschreibung in der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des US-Au\u00dfenministeriums zur Sanktionierung durchaus: “Diese radikalen Aktivisten und politisch instrumentalisierten NGOs haben Zensurma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Staaten vorangetrieben \u2013 in allen F\u00e4llen richteten sie sich gegen amerikanische Sprecher und amerikanische Unternehmen.” Sie seien Teil des “globalen Zensur-Industriekomplexes”. “Pr\u00e4sident Trump hat unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass seine au\u00dfenpolitische Strategie ‘America First’ Verletzungen der amerikanischen Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckweist. Auch extraterritoriale \u00dcbergriffe ausl\u00e4ndischer Zensoren, die sich gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung von Amerikanern richten, bilden dabei keine Ausnahme.”<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nannte diese Sanktionen Einsch\u00fcchterung und N\u00f6tigung. Das bedarf schon einer gewissen K\u00fchnheit, ebenso wie von der Leyens Trompeten \u00fcber die Meinungsfreiheit als Fundament, oder einer v\u00f6lligen Ged\u00e4chtnislosigkeit\u00a0\u2012 schlie\u00dflich liegen die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud nicht einmal zehn Tage zur\u00fcck.<\/p>\n Sanktionen, die ebenso wenig auf einer strafbaren Handlung beruhen, aber wesentlich weiter gehen, denn w\u00e4hrend die beiden Damen von HateAid und Ex-Kommissar Breton nur auf US-Reisen verzichten m\u00fcssen, sind die Sanktionen gegen Baud, der in Br\u00fcssel lebt, im Kern lebensbedrohlich und \u00fcberschreiten selbst das Ma\u00df der Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit, das eine Haft darstellt. Wie Baud es sagte: “Ich kann mir nicht einmal ein Brot kaufen.” Ganz zu schweigen davon, dass der Sprecher des deutschen Au\u00dfenministeriums auf der Bundespressekonferenz diese Sanktionierung f\u00fcr ein freudig zu wiederholendes Muster hielt: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann…”<\/p>\n Aber die Ma\u00dfnahmen gegen diese ganz speziellen Helden der Demokratie, die Zensurm\u00e4dels und den Wahlleugner Breton, die sind besonders schrecklich. Von wegen Meinungsfreiheit. Das ist eben der Unterschied zwischen jenen, die die EU-Linie schaffen, und jenen, die sie in Frage stellen. Nicht umsonst betreibt HateAid seit Langem ein B\u00fcro in Br\u00fcssel: Anna-Lena von Hodenberg hat bestimmt l\u00e4ngst eine Karriere im Apparat der EU im Visier. In dieser Hinsicht ist ein Einreiseverbot f\u00fcr die USA nat\u00fcrlich schon ung\u00fcnstig.<\/p>\n Der Medienanwalt Ralf H\u00f6cker kommentierte auf X die Truppe von HateAid als “ausgelagerte Staatsmacht ohne demokratische Kontrolle” und f\u00fcgte hinzu: “Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik\u00a0\u2012 nicht blo\u00df Hilfe f\u00fcr Betroffene. Staaten d\u00fcrfen darauf reagieren.”<\/p>\n Das ist vermutlich der entscheidende Unterschied zwischen Baud und den Zensorinnen. Bauds T\u00e4tigkeit sch\u00e4digt keine Dritten. Er legt nur eine Sicht dar und verfolgt niemanden. Die beiden h\u00f6heren T\u00f6chter (die sich in ihren bekanntesten F\u00e4llen f\u00fcr Renate K\u00fcnast und Luise Neubauer stark gemacht haben\u00a0\u2012 beides Personen, die wirklich nicht auf die Hilfe von NGOs angewiesen sind, um ihre Interessen zu vertreten) verbringen ihre Zeit mit nichts anderem als damit, andere zu verfolgen. Das ist der Kern ihrer T\u00e4tigkeit. Nicht, um zu \u00fcberzeugen. Nein. Um den Debattenraum immer weiter zu verengen und als halbstaatliche Verfolgungsbeh\u00f6rde Hilfestellung dabei zu leisten, Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u00fcberhaupt erst zu Straftaten zu machen.<\/p>\n “Wir lassen uns von einer Regierung nicht einsch\u00fcchtern, die Zensurvorw\u00fcrfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen”, erkl\u00e4rten die beiden Damen. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Zensur ist Meinungsfreiheit. Da hat jemand seine Gedanken l\u00e4ngst in einen Gordischen Knoten verwandelt.<\/p>\n Allerdings\u00a0kratzen diese Sanktionen gerade mal an der Oberfl\u00e4che, und sie k\u00f6nnten eine sch\u00e4rfere Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU einleiten. Christopher Landau, Staatssekret\u00e4r im US-Au\u00dfenministerium, hat in diesem Zusammenhang auf X das dreiste Schreiben von Thierry Breton an Musk wieder hervorgekramt<\/a>. “Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die Z\u00e4hne des globalen Zensur-Industriekomplexes und macht deutlich, dass nicht gew\u00e4hlte B\u00fcrokraten in der EU bereit, willens und in der Lage sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA faktisch auszuhebeln. […] Wenn die souver\u00e4nen Staaten Europas zulassen, dass die EU grundlegende Freiheiten in den USA angreift, k\u00f6nnen dieselben Staaten nicht erwarten, dass die USA grundlegende Freiheiten in Europa verteidigen.”<\/p>\n Nun, die Bademantelkultur, zu deren Etablierung die jetzt Sanktionierten beigetragen haben, d\u00fcrfte in den USA mit einer Mischung aus Erstaunen und Widerwillen betrachtet werden. Was sich nicht wesentlich von jenen Gef\u00fchlen unterscheiden d\u00fcrfte, die auch viele Einheimische angesichts der “Schwachkopf”-Aff\u00e4re und \u00c4hnlichem empfinden. Es ist eine kleine Weihnachtsfreude \u00fcber ausgleichende Gerechtigkeit. Allerdings mit zwei Unvollkommenheiten.<\/p>\n Die Erste ist, dass sich leider Sanktionen nicht gegenseitig aufheben, die Sanktionierung der EU-Zensurvertreter ihren Opfern, wie Jacques Baud, also leider gar nichts n\u00fctzt, sondern diese atemberaubenden Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Und die Zweite ist, dass es noch nicht die Menschen in der EU sind, die diese Herrschaften sanktionieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Razzia gegen “Hetze”: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag<\/a><\/p>\n\n