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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat den Schweizer Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt\u00a0\u2013 ohne Verfahren, ohne Anh\u00f6rung und ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung. Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Analyst f\u00fcr NATO und UNO, soll Propaganda zugunsten Russlands betrieben haben. Die EU spricht von Desinformation, h\u00e4lt aber alle detaillierten Vorw\u00fcrfe geheim.<\/p>\n Die Folgen sind drastisch. Baud darf die EU nicht betreten, seine Konten sind eingefroren, er ist faktisch aus dem europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Finanzleben ausgeschlossen. Er erf\u00e4hrt von der Sanktionierung aus den Medien, nicht von einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem er seine Sicht der Dinge h\u00e4tte darlegen k\u00f6nnen, findet nicht statt.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Rechtskenner warnen davor, dass hier ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird<\/strong><\/p>\n Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung oder journalistischen Arbeit greifen direkt in die Meinungsfreiheit ein.<\/p>\n Wer heute Jacques Baud trifft, kann morgen jeden kritischen Journalisten in Europa treffen. Die EU dehnt ihre Macht ohne Transparenz und ohne klare rechtliche Kriterien aus.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4lte, die sich auf Sanktionsrecht spezialisiert haben, kritisieren die Praxis als willk\u00fcrlich. Oft werde die Entscheidung auf wenige Google-Links aus fragw\u00fcrdigen Quellen gest\u00fctzt. Inhalte w\u00fcrden durch automatische \u00dcbersetzungen verzerrt, und die betroffene Person habe keine Chance, rechtzeitig zu reagieren. Der sogenannte b\u00fcrgerliche Tod wird damit zur Realit\u00e4t.<\/p>\n Die EU mag Sanktionen als Instrument der Au\u00dfenpolitik rechtfertigen, doch hier wird die Grenze zum Angriff auf Grundrechte \u00fcberschritten. Jacques Baud ist nicht nur Opfer geopolitischer Konflikte, sondern auch eines Systems, das kritische Meinungs\u00e4u\u00dferung unter Strafe stellt\u00a0\u2013 ohne Verfahren, ohne Transparenz und ohne Rechtsschutz.<\/p>\n Wer steht als N\u00e4chstes auf der Liste? Roger K\u00f6ppel \u2013 den linken Kreisen und den systemnahen Medien tr\u00e4umt es fast schon. Der Chefredaktor der Weltwoche<\/em> trifft regelm\u00e4\u00dfig Viktor Orb\u00e1n, stellt der EU und Bern unbequeme Fragen, fordert sofortige Friedensgespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine und l\u00e4sst in seiner Zeitung alle Perspektiven zu Wort kommen.<\/p>\n F\u00fcr die EU ist das ein gefundenes Fressen. Rechtskenner wie der deutsche Sanktionsjurist Viktor Winkler halten eine Sanktionierung K\u00f6ppels f\u00fcr durchaus m\u00f6glich.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Hier wird ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen<\/strong><\/p>\n Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung, ihrer Analysen und journalistischen Arbeit bedrohen jeden Schweizer Journalisten, der sich kritisch zur offiziellen Linie \u00e4u\u00dfert. Die EU dehnt ihre Macht territorial und in der H\u00e4rte der Ma\u00dfnahmen aus und verletzt damit nicht nur Europarecht, sondern die Grundprinzipien der Demokratie.<\/p>\n Die Schweiz darf nicht tatenlos zusehen. Statt abzuwarten, ob die EU K\u00f6ppel ins Visier nimmt, muss\u00a0das Land proaktiv intervenieren, die Rechtslage klarstellen und die Meinungsfreiheit\u00a0seiner B\u00fcrger verteidigen. Wer schweigt, akzeptiert, dass kritische Stimmen geopolitischen Interessen geopfert werden.<\/p>\n Jacques Baud zeigt, wie schnell Expertise und kritische Analyse kriminalisiert werden k\u00f6nnen. Roger K\u00f6ppel k\u00f6nnte der N\u00e4chste sein. Es liegt an der Schweiz, die rote Linie zu ziehen, bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>“Ich schoss einem Russen in den Kopf” \u2013 Schweizer br\u00fcstet sich mit seinem Einsatz in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n