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Die US-Regierung hat wegen Zensur Sanktionen gegen Gruppen verh\u00e4ngt, die sich nach eigener Darstellung “gegen Hass im Netz” engagieren. Von den damit verbundenen Reisebeschr\u00e4nkungen sind auch deutsche Aktivistinnen sowie ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.<\/p>\n
Von den Strafma\u00dfnahmen betroffen sind die Gr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der gemeinn\u00fctzigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie die Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Josephine Ballon. Das gab das Au\u00dfenministerium in Washington am Dienstag bekannt. Die Regierung von Pr\u00e4sident Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.<\/p>\n
Auch der fr\u00fchere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde in den USA zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt, wie Au\u00dfen-Staatssekret\u00e4rin Sarah Rogers mitteilte. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federf\u00fchrend f\u00fcr die EU-Digitalgesetze zust\u00e4ndig. Diese schreiben gro\u00dfen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X das L\u00f6schen “illegaler Inhalte” vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind dar\u00fcber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich nach eigener Darstellung “gegen Hass im Netz und Desinformation” einsetzen.<\/p>\n
\nWE’VE SANCTIONED: Anna-Lena von Hodenberg, the leader and founder of HateAid, a German organization founded after the 2017 German federal elections to counter conservative groups. HateAid is an official \u201ctrusted flagger\u201d (a censor) under the EU\u2019s anti-speech Digital Services Act\u2026<\/p>\n
\u2014 Under Secretary of State Sarah B. Rogers (@UnderSecPD) December 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sie seien “nicht \u00fcberrascht”. “Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit\u00a0missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller H\u00e4rte zum Schweigen zu bringen”, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
\n\n\nFor far too long, ideologues in Europe have led organized efforts to coerce American platforms to punish American viewpoints they oppose. The Trump Administration will no longer tolerate these egregious acts of extraterritorial censorship.Today, @StateDept<\/a> will take steps to\u2026<\/p>\n
\u2014 Secretary Marco Rubio (@SecRubio) December 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Laut US-Angaben richtet sich das Einreiseverbot gegen “radikale Aktivisten” und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurma\u00dfnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben h\u00e4tten. “Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bem\u00fchungen angef\u00fchrt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen”, schrieb Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten.<\/p>\n
Rubio stellte zudem klar: “Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht l\u00e4nger tolerieren”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt” \u2013 Jacques Baud \u00fcber seine EU-Sanktionierung<\/a><\/p>\n
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