![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/6949ca3ab480cc6f431d6897.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Rainer Rupp<\/em><\/strong><\/p>\n Teil I: Die T\u00e4uschungen hinter der Ukraine-Debatte<\/a><\/em><\/p>\n Teil II: Das Budapester Memorandum<\/a><\/em><\/p>\n In der von den USA erfundenen und diktierten, vom kollektiven Westen befolgten “regelbasierten Weltordnung” wird auch die sogenannte Unantastbarkeit internationaler Grenzen als oberstes Prinzip festgeschrieben. Aber im Fall westlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die eigenen heiligen Regeln greifen nat\u00fcrlich Sonderregeln. Diese deuten ber\u00fcchtigte “Einzelf\u00e4lle” wie den brutalen, unprovozierten NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die gewaltsame Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo nicht nur zu einer entschuldbaren, sondern auch zu einer dringend notwendigen humanit\u00e4ren Operation, gleichsam zu einer charitativen Ma\u00dfnahme unter Gutmenschen um.<\/p>\n Wenn aber irgendwo auf der Welt Grenzen ohne westliche F\u00fchrung gewaltsam ver\u00e4ndert werden, laufen die neoliberalen Westeliten Sturm. Laut Lord Robert Skidelsky ist dem Westen\u00a0dabei v\u00f6llig egal, wie willk\u00fcrlich diese Grenzen in fr\u00fcheren Jahren, oder Jahrhunderten gezogen wurden (wie bei den meisten Staaten im Nahen Osten). Egal ist auch, ob sich die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde, unter denen die aktuell noch geltende Grenzziehung urspr\u00fcnglich entstanden war, nicht fundamental ge\u00e4ndert haben. Dies alles ist mit Blick auf die Ukraine zu bedenken, \u00fcber die Skidelsky pr\u00e4zisiert, dass die Grenzen der heutigen Ukraine das Ergebnis einer jahrhundertelangen, st\u00e4ndigen Neuziehung von Grenzen sind.<\/p>\n So habe etwa im zaristischen Russland keine politische oder administrative Einheit namens Ukraine existiert. Der Begriff “Ukraine” habe damals lediglich das “Grenzland” im Allgemeinen bezeichnet. Die Gebiete des heutigen Staates Ukraine seien damals in mehrere Verwaltungseinheiten zersplittert gewesen, in denen die Ukrainer verstreut lebten, ohne ein starkes Bewusstsein einer eigenen nationalen Identit\u00e4t zu haben, so der Lord, um dann einen kurzen historischen R\u00fcckblick anzuf\u00fcgen:<\/p>\n “1922 wurde die Ukraine Gr\u00fcndungsmitglied der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Formal waren all diese Republiken souver\u00e4n, doch in Wirklichkeit regierte die Kommunistische Partei aus Moskau. 1939 wurde Ostgalizien (mit Zentrum Lemberg, das 1923 v\u00f6lkerrechtlich als Teil Polens anerkannt worden war) infolge des ‘Molotow-Ribbentrop-Pakts’ in die sowjetische Ukraine eingegliedert. 1940 kamen Nordbukowina und S\u00fcdbessarabien hinzu, wiederum im Einvernehmen mit Nazi-Deutschland. 1945 wurde Transkarpatien nach dem sowjetischen Sieg \u00fcber Deutschland annektiert. Und 1954 \u00fcbertrug der sowjetische F\u00fchrer Nikita Chruschtschow die Krim an die ukrainische Republik.”<\/em><\/p>\n Diese Geschichte lege ein “grundlegendes Problem offen” f\u00fchrt der Autor weiter aus, ohne sich auf die eine oder andere Sichtweise festzulegen:<\/p>\n “Wenn bestehende Grenzen aus irgendeinem Grund nicht mehr zur Realit\u00e4t passen, gibt es keinen friedlichen internationalen Mechanismus, sie zu ver\u00e4ndern (im Gegensatz zu einvernehmlichen innerstaatlichen \u00c4nderungen wie der Aufspaltung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei 1993).”<\/em><\/p>\n Einflusssph\u00e4ren und die Monroe-Doktrin<\/strong><\/p>\n Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen h\u00e4ngt laut Skidelsky eng zusammen mit dem der gleichberechtigten Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 also der Idee, dass jeder Staat frei seine Au\u00dfen- und Innenpolitik w\u00e4hlen darf. Das bedeute “eine Ablehnung alter Konzepte wie Pufferzonen, Einflusssph\u00e4ren oder erzwungener Neutralit\u00e4t”.<\/p>\n Diese These, dass jeder Staat seine Au\u00dfen- und Innenpolitik\u00a0frei w\u00e4hlen kann, wird besonders stark von USA\/NATO\/EU-Kreisen vertreten, um deren Expansion bis an die Grenzen Russlands zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang h\u00e4lt Skidelsky jedoch den USA und dem gesamten Westen ihre Doppelmoral vor Augen. Denn die USA h\u00e4tten ihre “Monroe-Doktrin” nie offiziell\u00a0aufgegeben. Und jetzt habe die Trump-Regierung sie sogar wieder zum wesentlichen Teil ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom 4. Dezember 2025 gemacht und explizit neu formuliert.<\/p>\n Der “Trump-Zusatz” vom 5. Dezember stellt klar, dass das amerikanische Volk \u2013 nicht “fremde Nationen oder globalistische Institutionen” \u2013 Herr in der eigenen Hemisph\u00e4re sein m\u00fcsse. Es d\u00fcrfe daher nicht zulassen, dass seine Herrschaft (\u00fcber die westliche Hemisph\u00e4re) durch \u00e4u\u00dfere M\u00e4chte gef\u00e4hrdet wird. Das l\u00e4sst den lateinamerikanischen Staaten gewiss nicht die M\u00f6glichkeit, ihre Au\u00dfen- und Innenpolitik selbst frei zu w\u00e4hlen.<\/p>\n F\u00fcr die Debatte um die Ukraine bedeutet das laut Skidelsky:<\/p>\n Wenn Washington sich das Recht vorbeh\u00e4lt, selbst zu bestimmen, was in seiner strategischen Peripherie vor sich geht, f\u00e4llt es schwerer, Moskaus Behauptung vom Tisch zu wischen, die NATO-Osterweiterung habe die nach dem Ende des Kalten Krieges getroffene Anerkennung von Einflusssph\u00e4ren (beispielsweise durch US-Au\u00dfenminister Baker: die NATO wird keinen Zentimeter gen Osten expandieren) verletzt.<\/p>\n Milit\u00e4rischer Keynesianismus<\/strong><\/p>\n In seinem letzten Kapitel sch\u00f6pft Skidelsky aus seinem umfassenden Lebenswerk \u00fcber den ber\u00fchmten britischen \u00d6konomen Keynes und kommt dabei zu einer f\u00fcr viele sicherlich verbl\u00fcffenden Aussage. Demnach hat der gigantische Schub zu milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung in den EU-L\u00e4ndern versteckte Treiber beziehungsweise Motive, die “weit \u00fcber die offiziell genannte Sicherheitsbegr\u00fcndung hinausgehen, Russland abzuwehren”. Denn in der europ\u00e4ischen Politikdebatte zeichne sich zunehmend eine Str\u00f6mung ab, die den Aufr\u00fcstungsdrang mit einem zweiten, weniger offen zugegebenen Ziel verkn\u00fcpft. Zwar wird ein Gro\u00dfteil der EU-Aufr\u00fcstungsagenda mit Sicherheitsargumenten gerechtfertigt; in der Praxis diene dies “jedoch dem Versuch, die schwache Produktivit\u00e4t Europas und die angeschlagene Industriestruktur wiederzubeleben”. Laut Skidelsky handelt es sich also um<\/p>\n “Industriepolitik, die sich als Verteidigungsnotwendigkeit tarnt, gewisserma\u00dfen eine Strategie des milit\u00e4rischen Keynesianismus nach Pandemie und Stagnation. Aus dieser Sicht ist die Betonung einer existentiellen russischen Bedrohung keine strategische Einsch\u00e4tzung, sondern nichts anderes als politische Tarnung f\u00fcr eine massive industrielle Mobilisierung, mit der EU-Spitzen die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas wiederherstellen wollen.”<\/em><\/p>\n Zwar stimme Skidelsky zu, dass Europa neue Wachstumsquellen braucht. Doch der Versuch, Industriepolitik unter dem Deckmantel einer Kriegsbereitschaft einzuschmuggeln \u2013 indem Angst gesch\u00fcrt und Bedrohungen \u00fcbertrieben werden \u2013, sei “weder ehrlich noch akzeptabel”. Eine kriegs\u00e4hnliche Stimmung zu erzeugen, um wirtschaftliche Erneuerung zu legitimieren, mag politisch bequem sein, doch untergrabe sie die demokratische Debatte und drohe, Europa in eine dauerhafte Militarisierung zu treiben, die mit den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents wenig zu tun hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA \u2013 Radikaler Kurswechsel unter Trump<\/a><\/p>\n\n