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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Vier Amtszeiten machten Mark Rutte zum Dauerpremier der Niederlande. M\u00f6glich wurde das durch Flexibilit\u00e4t, Instinkt f\u00fcr Macht und konsequentes Ausweichen. Seit Oktober\u00a02024 ist er NATO-Generalsekret\u00e4r, bef\u00f6rdert, ohne sich einer Abrechnung mit seiner Regierungszeit stellen zu m\u00fcssen. Ruttes Laufbahn erz\u00e4hlt mehr \u00fcber politisches \u00dcberleben als \u00fcber F\u00fchrung oder Rechenschaft.<\/p>\n Das schwerwiegendste Versagen seiner Amtszeit bleibt der Skandal um die Kinderbeihilfen. Tausende Familien wurden von der Steuerbeh\u00f6rde zu Unrecht des Betrugs beschuldigt, existenziell ruiniert und in vielen F\u00e4llen sozial stigmatisiert.<\/p>\n Es ging um R\u00fcckforderungen in existenzbedrohender H\u00f6he, um zerst\u00f6rte Biografien, um ein Staatsversagen von systemischem Ausma\u00df. Ruttes Kabinett verlor die Kontrolle \u00fcber die Beh\u00f6rden, ignorierte Warnsignale und verharmloste die Tragweite.<\/p>\n Am Ende trat die Regierung zur\u00fcck, politisch jedoch blieb Rutte. Seine wiederholte Erkl\u00e4rung, sich an entscheidende Vorg\u00e4nge nicht erinnern zu k\u00f6nnen, wurde zum Symbol einer Verantwortungskultur, die de facto keine ist.<\/p>\n Auch wirtschaftspolitisch setzte Rutte nach der Finanzkrise 2008 klare Akzente, allerdings auf Kosten der Schw\u00e4cheren. Die Austerit\u00e4tspolitik traf Rentner,\u00a0Studenten und sozial Verwundbare besonders hart. Der Staat sparte, wo politische Gegenwehr gering war. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde dem Dogma fiskalischer Disziplin untergeordnet. Langfristige soziale Folgekosten spielten eine nachgeordnete Rolle.<\/p>\n In Groningen f\u00fchrte die jahrelang tolerierte Ausweitung der Erdgasf\u00f6rderung 2012 und 2013 nachweislich zu einer Serie von Erdbeben. Sch\u00e4den an Bauwerken und technischen Anlagen traten auf, wirtschaftliche Interessen wurden h\u00f6her gewichtet als Sicherheitsma\u00dfnahmen.<\/p>\n Obwohl Rutte sich als Reformpolitiker pr\u00e4sentierte, bestimmten enge Beziehungen zu Gro\u00dfkonzernen seine Agenda. Steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Shell, Unilever und andere multinationale Firmen wurden systematisch durchgesetzt. Die Niederlande entwickelten sich unter ihm zum bevorzugten Ziel aggressiver Steuerplanung\u00a0\u2013 eindeutiger Lobbyismus unter dem Deckmantel staatlicher Politik.<\/p>\n Ein weiteres Schlaglicht auf Ruttes Amtsverst\u00e4ndnis war der Skandal um gel\u00f6schte SMS auf seinem Diensthandy. \u00dcber Jahre hinweg verschwanden Nachrichten, darunter sensible Kommunikation mit der Amsterdamer B\u00fcrgermeisterin zu den Black-Lives-Matter-Protesten sowie mit dem Unilever Chef zu strittigen Steuerfragen.<\/p>\n Juristisch bewegt sich der Fall in einer Grauzone, politisch jedoch ist der Schaden offensichtlich. Opposition und Medien warfen ihm Verst\u00f6\u00dfe gegen Archivierungspflichten vor und stellten die Frage, ob der Einsatz veralteter Technik nicht selbst ein Sicherheitsrisiko darstelle.<\/p>\n Auch Ruttes demonstrativ abgeschottetes Privatleben trug zur Mythenbildung bei. Nie verheiratet, kinderlos, \u00f6ffentlich stets kontrolliert, zugleich auffallend offen in randst\u00e4ndigen Interviews \u00fcber pers\u00f6nliche Eigenheiten\u00a0\u2013 diese Mischung aus Zur\u00fcckhaltung und kalkulierter Exzentrik passte zu seinem politischen Stil: N\u00e4he suggerieren, ohne sich festlegen zu lassen.<\/p>\n “Ik heb geen actieve herinnering eraan!” (Deutsch:\u00a0Ich habe keine aktive Erinnerung daran!)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Ende verdichtet sich der Vorwurf der Unaufrichtigkeit. Niederl\u00e4ndische Medien warfen Rutte \u00fcber Jahre vor, ausweichend zu antworten, Informationen zu verdrehen oder Erinnerungsl\u00fccken strategisch zu nutzen. Der Satz “Ich habe keine aktive Erinnerung daran” wurde zum gefl\u00fcgelten Wort einer politischen \u00c4ra, in der Verantwortung verwaltet statt \u00fcbernommen wurde.<\/p>\n Ironisch wirkte schlie\u00dflich seine herablassende Bemerkung \u00fcber Historiker der russischen Delegation bei Verhandlungen in Istanbul. Journalisten erinnerten daran, dass Rutte selbst einen Masterabschluss in Geschichte besitzt. Ein Detail, das gut zu seiner Karriere passt: viel Wissen \u00fcber die Vergangenheit, wenig Bereitschaft, aus ihr Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n Rutte steht f\u00fcr eine Politik des Durchhaltens, nicht des Gestaltens. Er ist kein Ideologe, kein Vision\u00e4r, sondern ein Manager der Macht. In stabilen Zeiten mag das gen\u00fcgt haben. In einer Epoche wachsender Krisen wirkt dieses Modell jedoch ersch\u00f6pft. Seine Laufbahn zeigt, wie lange man politisch \u00fcberleben kann, wenn man Verantwortung vermeidet. Sie zeigt aber auch, wie hoch der Preis daf\u00fcr sein kann.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Medien: Von der Leyen schloss schlechten Deal mit Trump, um US-Truppen in der EU zu halten<\/a><\/p>\n\n
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