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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Der Fall des von der Europ\u00e4ischen Union sanktionierten Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud zieht weitere Kreise. An der Bundespressekonferenz vom 17. Dezember stellte sich die deutsche Bundesregierung demonstrativ hinter den Entscheid aus Br\u00fcssel und verband dies mit einer unmissverst\u00e4ndlichen Warnung an alle, die vom offiziellen EU-Narrativ zum Ukraine-Krieg abweichen.<\/p>\n Wie die Weltwoche<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, erkl\u00e4rte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin Giese, es sei “klar geworden, dass Menschen, die Desinformation verbreiten, sanktioniert werden k\u00f6nnen”, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt seien und der Rat der Europ\u00e4ischen Union einen entsprechenden Beschluss fasse. Dies sei bereits geschehen, werde weiterhin geschehen und sei auch in der Vergangenheit geschehen. W\u00f6rtlich f\u00fcgte Giese hinzu:<\/p>\n “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland habe der Sanktionierung Bauds nicht nur zugestimmt, sondern sei von deren Richtigkeit \u00fcberzeugt. Es handle sich um eine einstimmige Entscheidung des EU-Rats, hinter der auch die Bundesregierung stehe. Der Hinweis, man k\u00f6nne die Verantwortung nach Br\u00fcssel delegieren, sei zu kurz gegriffen, sagte Giese sinngem\u00e4\u00df. Berlin trage den Entscheid politisch mit.<\/p>\n Damit bekennt sich die Bundesregierung offen zu einem Vorgehen, das sich nicht gegen strafrechtlich relevante Handlungen richtet, sondern gegen politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen.<\/p>\n Baud wurde weder angeklagt noch angeh\u00f6rt. Rechtsstaatliche Einw\u00e4nde wies das Ausw\u00e4rtige Amt zur\u00fcck. Betroffene h\u00e4tten, so Giese, die M\u00f6glichkeit, den EU-Rat oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzurufen.<\/p>\n Rechtsexperten betonen, dass diese formalen Rechtsmittel den fehlenden Zugang zu rechtlichem Geh\u00f6r nicht ersetzen. Baud selbst hatte nach eigenen Angaben keinerlei M\u00f6glichkeit, sich vor der Sanktionierung zu verteidigen. Konten wurden eingefroren, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU eingeschr\u00e4nkt, ohne richterliche Pr\u00fcfung im klassischen Sinn.<\/p>\n Die Stellungnahme aus Berlin verleiht dem Fall eine grunds\u00e4tzliche Dimension. Erstmals spricht eine EU-Regierung offen aus, dass Sanktionen als Instrument auch pr\u00e4ventiv wirken sollen, als Signal an alle, die \u00f6ffentlich eine vom Br\u00fcsseler Kurs abweichende Analyse vertreten. Was als Kampf gegen “Desinformation” deklariert wird, erscheint damit zunehmend als politisches Disziplinierungsinstrument.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Ich schoss einem Russen in den Kopf” \u2013 Schweizer br\u00fcstet sich mit seinem Einsatz in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n
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