![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/69496f6148fbef46ec001d98.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Klar dient jeder Gesetzentwurf dem Wahren, Guten und Sch\u00f6nen. Oder er behauptet es zumindest von sich. Das gilt dementsprechend selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der nun vom Bundesministerium f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde.<\/p>\n “Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: T\u00e4ter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir \u00e4ndern”, lautet die entsprechende Aussage von Justizministerin Stefanie Hubig. Ziel des Begehrens: Die Internet-Provider sollen verpflichtet werden, IP-Adressen samt der zugeh\u00f6rigen Daten l\u00e4nger zu speichern. IP steht f\u00fcr Internet-Protokoll; das ist die Kennnummer eines Computers, der sich ins Netz begibt. Die IP-Adresse ist beispielsweise w\u00e4hrend des Zugriffs auf eine Internet-Seite auf dieser zu erkennen. Selbst mit den frei verf\u00fcgbaren Mitteln ist sie bis auf maximal H\u00e4userblockgr\u00f6\u00dfe zu lokalisieren; entsprechende Instruktionen finden sich im Netz; allerdings ver\u00e4ndern mehrere Techniken diese Adressen, VPNs zum Beispiel, die eine Adresse aus einem anderen Land vorgeben, und deren Verbreitung mit den zunehmenden Zensurma\u00dfnahmen deutlich gestiegen ist.<\/p>\n Desktoprechner an einem W-LAN haben in der Regel eine feste IP-Adresse. Handys und andere mobile Ger\u00e4te haben ohnehin keine feste Adresse, sondern nur eine vor\u00fcbergehende; der Mobilfunkanbieter hat allerdings die Zuordnung. Die geplante Speicherpflicht umfasst nicht nur die Verkn\u00fcpfung zwischen IP-Adresse und Person, sondern auch die genauen Zeiten, in denen eine Verbindung bestand.<\/p>\n Drei Monate lang sollen die Anbieter nun diese Daten aufbewahren m\u00fcssen, wenn dieser Gesetzentwurf so verabschiedet wird. Das sind dann jedoch nicht nur die Daten einzelner, vorher bestimmter Personen, sondern die Daten aller Nutzer, und der Anbieter ist dann verpflichtet, auf Anfrage die Angaben zu bestimmten Personen bzw. Adressen herauszugeben.<\/p>\n Na, nicht so schlimm, h\u00e4tte man fast meinen k\u00f6nnen, wenn \u2013 ja, wenn Hubig nicht so ehrlich gewesen w\u00e4re, nach den Stichworten “Kinderpornografie” und “Online-Betrug”, gegen deren Verfolgung man kaum etwas einwenden kann, auch noch vom “strafbarem Hass im Netz” zu reden. Damit wird das zu einer Lex Schwachkopf. Denn ja, sicher besch\u00e4ftigen sich auch noch Beamte der deutschen Strafverfolgung mit der Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie; aber im wirklichen Leben st\u00fcrzen sie sich zuletzt mit weitaus gr\u00f6\u00dferer Begeisterung auf Meinungsdelikte.<\/p>\n Und der ausschlaggebende Paragraf ist \u00a7\u00a0100a Absatz 2 der Strafprozessordnung. Eine lange Liste, in der viele Straftaten zu finden sind, darunter aber auch der immer beliebtere \u00a7\u00a0130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung. Die beispielsweise zuletzt mit simplen S\u00e4tzen wie “From the river to the sea, Palestine will be free” begangen werden konnte. Nur, um noch einmal klarzustellen, dass es hier in der deutschen Wirklichkeit eben nicht um den wilden Redner geht, der einen Mob dazu aufruft, ein Asylbewerberheim zu st\u00fcrmen, sondern meist nur um politische Aussagen, die nicht genehm sind \u2013 und nach denen vor zehn Jahren, als die bundesdeutsche Staatsgewalt sich noch nicht all\u00fcberall von “Delegitimierern”, “Desinformierern” und \u00fcberhaupt b\u00f6sen Russen umzingelt sah, kein Hahn gekr\u00e4ht h\u00e4tte. Wirklich keiner.<\/p>\n Also, \u00a7\u00a0100a (2) StPO ist der entscheidende, an dem alles andere h\u00e4ngt. Bis hin zur Funkzellenabfrage bei Handy \u00fcbrigens, wo wir schon bei genauer Personenortung sind. Allerdings, so richtig verlassen kann man sich noch nicht einmal auf die ohnehin schon umfangreiche Liste dort.<\/p>\n Denn in der neuen Version von \u00a7\u00a0100g StPO\u00a0ist die Rede von einer “Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in \u00a7\u00a0100a (2) bezeichnete Straftat”. Wer Juristendeutsch kennt, wei\u00df, dass damit der Spielraum weit ge\u00f6ffnet wird. Bei einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat ist ebenfalls noch mehr drin. Und welches Internet-Posting, welches Meme kann man schon in die Welt schicken ohne die Nutzung von Telekommunikation?<\/p>\n Bei einem “nummernunabh\u00e4ngigen interpersonellen Kommunikationsdienst” \u2013 hallo Facebook, X, Signal und alle anderen \u2013 k\u00f6nnen die IP-Adresse und alle anderen Daten ebenfalls abgefragt werden.<\/p>\n Und dann gibt es noch kleine Leckerli. So kann f\u00fcr drei Monate die Abfrage auch “bei Gefahr im Verzug auch durch (\u2026) Ermittlungspersonen” angeordnet werden, und erst bei einer Verl\u00e4ngerung um weitere drei Monate muss dann ein Gericht mit einbezogen werden. Und das BKA kann, selbst wenn noch nicht feststeht, wer letztlich f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist, und auch wenn nur “tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen” dass eine Person eine Straftat nach der oben erw\u00e4hnten umfangreichen Liste begehen will (!), schon mal eine Erhebung der Daten anordnen. Das BKA erh\u00e4lt \u00fcbrigens ganz viele der Meldungen aus den Denunziationsportalen, die alles sammeln, was irgendjemand f\u00fcr “Hass im Netz” h\u00e4lt. Finanziert mit Landes- und Bundesmitteln. Also auch, wenn die Bezeichnung BKA an Jagd nach echten, finsteren Kriminellen denken l\u00e4sst \u2013 “Schwachkopf” nicht vergessen.<\/p>\n Das hier ist der eigentliche Kern der insgesamt 61 Seiten aus der \u00c4nderung verschiedenster Paragrafen in mehreren Gesetzen und einer ellenlangen Begr\u00fcndung. Dieses ausf\u00fchrliche Zitat muss sein, damit sich jeder im Klaren ist, was da alles gespeichert werden soll:<\/p>\n “\u00a7176 Telekommunikationsgesetz<\/em><\/p>\n (1) Anbieter von Internetzugangsdiensten sind verpflichtet, mit der Zuweisung einer \u00f6ffentlichen Internetprotokoll-Adresse an einen Anschlussinhaber folgende Daten f\u00fcr drei Monate zu speichern:<\/em><\/p>\n 1. die dem Anschlussinhaber f\u00fcr eine Internetverbindung zugewiesene, \u00f6ffentliche Internetprotokoll-Adresse,<\/em><\/p>\n 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, \u00fcber den die Internetverbindung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung,<\/em><\/p>\n 3. das Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der \u00f6ffentlichen Internetprotokoll-Adressen an einen Anschlussinhaber unter Angabe der jeweils zugrunde liegenden Zeitzone sowie<\/em><\/p>\n 4. die der Internetprotokoll-Adresse zugeh\u00f6rigen Portnummern und weitere Verkehrsdaten, soweit diese f\u00fcr eine Identifizierung des Anschlussinhabers anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse erforderlich sind.”<\/em><\/p>\n Es geht hier also sehr deutlich um die M\u00f6glichkeit, Internetkommunikation, die von mobilen Ger\u00e4ten ausgeht, besser verfolgen zu k\u00f6nnen. Das ausgesprochen verzerrte Engagement der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die eigentlich Besseres zu tun h\u00e4tten, als Stapel von Meinungsdelikten zu bearbeiten, wird noch einmal erweitert.<\/p>\n Dieser Versuch ist der zweite Anlauf, eine solche Datenspeicherung durchzusetzen. Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, die nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden d\u00fcrfen. 2023 beschloss das Bundesverwaltungsgericht, die anlasslose und fl\u00e4chendeckende Vorratsdatenspeicherung sei europarechtswidrig. Wie man sieht, aufgegeben wurden diese Pl\u00e4ne deshalb noch lange nicht, und jetzt liegt der Text f\u00fcr den neuen Anlauf auf dem Tisch.<\/p>\n Wobei \u00fcbrigens noch 2023 noch keine<\/a> Rede von “Hass im Netz” war. Schon allein daran, dass inzwischen diese Zensurfloskel \u00fcberhaupt in der Argumentation f\u00fcr diese Massen\u00fcberwachung auftaucht, merkt man, wie sehr sich die \u00f6ffentliche Debatte in diesen zwei Jahren hin zu st\u00e4rkerer Zensur verschoben hat. Nicht nur in Deutschland, auch im gesamten Rahmen der EU\u00a0 \u2013 m vergangenen Jahr entschied der EuGH dann, eine Speicherung von IP-Adressen sei zur Verfolgung jeglicher Kriminalit\u00e4t zul\u00e4ssig. Obwohl sich nichts an der Tatsache ge\u00e4ndert hat, dass die Daten, die da drei Monate gespeichert werden, weit \u00fcberwiegend Menschen geh\u00f6ren, die \u00fcberhaupt keine Straftat begangen haben. Nun, w\u00e4hrend die europ\u00e4ische Gerichtsbarkeit ihre extrem migrationsfreundliche Position beibeh\u00e4lt, hat sich nicht nur die Haltung der EU-Kommission, sondern auch die der europ\u00e4ischen Gerichtsbarkeit inzwischen gegen Meinungsfreiheit und B\u00fcrgerrechte gekehrt.<\/p>\n Linke und Gr\u00fcne protestieren gegen “den Wiedereinstieg in die anlasslose Massen\u00fcberwachung” und “schleichende Grundrechtsaush\u00f6hlung”. Aber der “strafbare Hass im Netz” ist ihnen nicht aufgefallen. Dabei\u00a0sind\u00a0es gerade diese Begrifflichkeit und der ganze daran h\u00e4ngende Verfolgungsapparat, die\u00a0mit am st\u00e4rksten zur Demontage bundesdeutscher Demokratiereste beitragen.<\/p>\n Zuletzt tauchten in ganz unterschiedlichen Umgebungen, in Tichys Einblick<\/em> wie auch in der Berliner Zeitung<\/em>, Berichte<\/a> \u00fcber Hausdurchsuchungen<\/a> auf, und nicht umsonst ist der Bademantel zum stehenden Begriff geworden. Das geplante Gesetzespaket verleiht dieser bizarren, undemokratischen Entwicklung einen neuen Schub; die Koalition unter Merz legt nicht den Sumpf der NGOs trocken, die die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrden und Zensierbares etwa an das BKA melden, sondern verschafft noch ein zus\u00e4tzliches Mittel, das diese Entwicklung weiter beschleunigt. Getreu dem Motto, dass nach dem deutschen Volkslied schlie\u00dflich nur die Gedanken frei sind. Das Justizministerium w\u00fcnscht frohe Weihnachten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk <\/a><\/p>\n\n