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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron habe Friedrich Merz “verraten”, indem er dessen Vorsto\u00df, in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, nicht unterst\u00fctzte, behauptet die Financial Times\u00a0<\/em>(FT).<\/p>\n Ende vergangener Woche konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf den umstrittenen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission einigen, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu nutzen.<\/p>\n Am Sonntag berichtete die FT<\/em> unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen EU-Diplomaten: “Macron hat Merz verraten, und er wei\u00df, dass er daf\u00fcr einen Preis zahlen wird.”<\/p>\n Laut dem Bericht habe der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident zwar nicht \u00f6ffentlich gegen den sogenannten “Reparationskredit” protestiert, dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aber intern infrage gestellt. Dar\u00fcber hinaus habe sein Team angedeutet, dass Frankreich angesichts seiner hohen Verschuldung wohl kaum Garantien \u00fcbernehmen werde, falls die beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte an Russland zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssten.<\/p>\n Die FT<\/em> behauptete, Macron habe sich dem Widerstand der L\u00e4nder, die bereits zuvor ihren Unmut gegen den Plan ge\u00e4u\u00dfert hatten \u2013 Belgien, Italien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien \u2013 angeschlossen und den Plan damit “zunichtegemacht”.<\/p>\n Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten stattdessen einen zinslosen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, der aus dem EU-Haushalt abgesichert ist. Die Kosten tragen die Steuerzahler aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien, die ihre Zustimmung f\u00fcr das Vorhaben von einer Ausnahmeregelung f\u00fcr sich selbst abh\u00e4ngig gemacht hatten.<\/p>\n Angesichts der zunehmenden Spaltung innerhalb der EU ist die “Uneinigkeit zwischen Merz und Macron” laut der FT<\/em>\u00a0immer deutlicher geworden.<\/p>\n In einer \u00f6ffentlichen Fragerunde zum Jahresende am Freitag warnte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin: “Was auch immer die EU stiehlt und wie auch immer sie es tut, sie wird es eines Tages zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.”<\/p>\n Moskau hat ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, einen belgischen Finanzdienstleister, bei dem der Gro\u00dfteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwahrt wird.<\/p>\n Im November erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow, Europa habe das Recht auf Mitsprache in der Ukraine-Krise verspielt und sich durch seine hartn\u00e4ckige Kriegstreiberei faktisch aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n Angesichts der Vermittlungsbem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die in einem Friedensfahrplan m\u00fcndeten, beeilten sich die EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n Moskau bezeichnete die Haltung der europ\u00e4ischen Staaten als “v\u00f6llig unkonstruktiv”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a090-Milliarden-Kredit f\u00fcr Ukraine: Deutschen Steuerzahlern drohen hohe Kosten<\/a><\/p>\n\n