![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/6949513548fbef4bef5e4a3c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Bundesinnenminister\u00a0Alexander Dobrindt\u00a0(CSU) hat eine “Sicherheitsoffensive gegen \u00e4u\u00dfere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t angek\u00fcndigt”, wie das Handelsblatt<\/em> am Montag schreibt. In diesem Kontext sagte er: “Daf\u00fcr st\u00e4rken wir unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden mit klaren Befugnissen.” Mit mehr \u00dcberwachung will er die Menschen sch\u00fctzen:<\/p>\n “2026 steht f\u00fcr Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Schutz. Die Menschen sollen sich sicher f\u00fchlen \u2013 im Alltag wie zu Hause.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Feind steht wie immer im Osten: Vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur sollen Dobrindt zufolge wirksamer als bislang bek\u00e4mpft werden. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes soll es im Rahmen der Gefahrenabwehr erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen \u2013 Cyberkrieg per Dekret.<\/p>\n Dazu werden derzeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Ein neues Gesetz f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) etwa befinde sich “in fr\u00fchen Abstimmungen”, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). Er erg\u00e4nzte:<\/p>\n “Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und\u00a0SPD, dass wir den BND auf das Niveau europ\u00e4ischer Nachrichtendienste heben m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Dobrindts Ideen soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte “Cyber-Dome” vollendet werden. Dabei geht es um\u00a0die automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von\u00a0Israels\u00a0Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten. Der j\u00fcdische Staat gilt als Vorreiter bei der \u00dcberwachung eigener und fremder B\u00fcrger \u2013 und nutzt daf\u00fcr auch die h\u00f6chst umstrittene Software von Peter Thiels Firma Palantir aus den USA.\u00a0Weiterhin setzt Israel seit Jahren auf Systeme, die Angriffe aus dem Netz weitgehend automatisiert erkennen und blockieren.<\/p>\n Dobrindt schwebe ein “schlagkr\u00e4ftiger, digitaler Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und f\u00fcr den Schutz der kritischen Infrastruktur” vor, betonte der CSU-Mann Ende Juni bei einem Besuch in Israel. K\u00fcnftig will man so auch die Gesichtserkennung durch K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, nutzen. Damit k\u00f6nnte das Foto einer \u00dcberwachungskamera nach einer Tat mithilfe von KI mit Polizei-Datenbanken oder mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten abgeglichen werden.\u00a0<\/p>\n Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von Internetadressen sollen erm\u00f6glicht werden. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine “dreimonatige Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern” vereinbart \u2013 entgegen jeglicher Bedenken zum Datenschutz der B\u00fcrger. Das ganze soll dar\u00fcber hinaus auch direkt EU- und verfassungsrechtskonform “ausgestaltet” werden.<\/p>\n Die Bundesregierung baut Deutschland weiter zum \u00dcberwachungsstaat aus. Sie plant, all eure IP-Adressen 3 Monate lang zu speichern. Anlasslos, fl\u00e4chendeckend. Ihr werdet alle vom Staat zu Verd\u00e4chtigen erkl\u00e4rt. Das ist der Weg in den verfassungswidrigen, totalit\u00e4ren Staat.Wer das\u2026<\/p>\n \u2014 J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer (@J_Todenhoefer) December 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weil vermeintliche T\u00e4ter h\u00e4ufig verschl\u00fcsselte Kommunikationswege und digitale Plattformen nutzen, fordern Sicherheitsbeh\u00f6rden seit L\u00e4ngerem erweiterte Befugnisse, etwa bei der \u00dcberwachung digitaler Kommunikation oder beim Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden. Solche Forderungen sto\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig auf Widerstand von Datensch\u00fctzern und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, die eine Aush\u00f6hlung von Grundrechten bef\u00fcrchten. Dobrindt und die Groko scheint das allerdings nicht zu st\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Paradigmenwechsel” oder Enteignung? Dobrindt bereitet Beweislastumkehr bei Verm\u00f6gen vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n\n\n