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Den ersten Teil der Analyse finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Das Budapester Memorandum von 1994 wird von russophoben Kriegstreibern immer wieder als Beweis daf\u00fcr zitiert, dass die “inh\u00e4rent aggressive Macht Russland” und deren “autorit\u00e4rer Charakter” Moskau unf\u00e4hig mache, internationale Abkommen einzuhalten. Was jedoch von NATO-Propagandisten als felsenfestes Argument in westlichen Fernseh- oder Radiodiskussion immer wieder runtergebetet wird, entbehrt jeder Substanz. Wie so viele andere vom Westen im Brustton der \u00dcberzeugung erhobene Verurteilungen Russlands ist auch dies eine Luftnummer.<\/p>\n Das Budapester Memorandum ist ein internationales politisches Abkommen. Es wurde in Budapest im Rahmen einer Konferenz der OSZE (damals KSZE) vom 5.\u00a0Dezember 1994 unterzeichnet. Der Hintergrund war, dass sich nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion auf dem Territorium der Ukraine das drittgr\u00f6\u00dfte nukleare Arsenal der Welt befand. Im Gegenzug f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf diese Atomwaffen und den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) als nicht-nuklearer Staat gaben die Unterzeichnerstaaten der Ukraine bestimmte Sicherheitszusagen, die nicht als v\u00f6lkerrechtlich bindender Vertrag gelten, sondern als politische Verpflichtung. (\u00c4hnliche Memoranden gab es mit Wei\u00dfrussland und Kasachstan.)<\/p>\n Diese Nichtverbindlichkeit des Abkommens von Budapest ist der wesentliche Unterschied zum v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Minsk-II-Abkommen von 2014\/2015. Minsk\u00a0II wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und dadurch auf die Ebene internationalen Rechts erhoben, nur um anschlie\u00dfend von den Westm\u00e4chten als Instrument benutzt zu werden, um Russland zu hintergehen und die Zeit zu nutzen, um die Ukraine milit\u00e4risch gegen Russland hochzur\u00fcsten. Dieser eklatante V\u00f6lkerrechtsbetrug bleibt den moralisch h\u00f6herstehenden NATO-Propagandisten in den TV-Talkshows geflissentlich unerw\u00e4hnt.<\/p>\n Aber schauen wir uns nun die Kerninhalte der im Budapester Abkommens enthaltenen Zusagen an, zu denen sich 1994 die Garantiestaaten\u00a0\u2013 die USA mit Bill Clinton, Russland mit Boris Jelzin, das Vereinigte K\u00f6nigreich mit John Major und die Ukraine mit Leonid Kutschma\u00a0\u2013 verpflichtet hatten.<\/p>\n Sie umfassten:<\/p>\n 1. Die “Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren”;<\/p>\n 2. Von der “Androhung oder Anwendung von Gewalt” gegen die territoriale Integrit\u00e4t oder politische Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine abzusehen (au\u00dfer in Selbstverteidigung oder im Einklang mit der UN-Charta);<\/p>\n 3. Von “wirtschaftlichem Zwang” abzusehen, um die Ukraine zu beeinflussen;<\/p>\n 4. Im Falle einer Aggression gegen die Ukraine oder einer Drohung mit Atomwaffen “sofortige Ma\u00dfnahmen im UN-Sicherheitsrat” zu ergreifen, um der Ukraine Beistand zu leisten;<\/p>\n 5. Keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen (au\u00dfer bei einem Angriff der Ukraine in Allianz mit einem Atomwaffenstaat);<\/p>\n 6. Konsultationen abzuhalten, falls Fragen zur Umsetzung entstehen.<\/p>\n Bis 1996 gab die Ukraine alle Atomwaffen an Russland ab. Das wird heute von vielen naziaffinen Russenhassern in der Ukraine \u00f6ffentlich bedauert, und mit Unterst\u00fctzung des Westens behaupten sie, Moskau habe sie betrogen. Die Russen h\u00e4tten ihre Atomwaffen gestohlen, dann aber das angeblich hochheilige Versprechen gebrochen, die territoriale Integrit\u00e4t des Landes zu respektieren und die Ukrainer weder zu bedrohen noch anzugreifen. Diese Lesart des Budapester Memorandums wird vollumf\u00e4nglich von den westlichen NATO-Propagandisten auf internationaler Ebene verbreitet. Sie unterstreichen, dass Russland das Memorandum durch die Aufnahmen der Krim in die Russische F\u00f6deration im Jahr 2014 und die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine 2022 verletzt habe.<\/p>\n Aber bevor wir weitermachen, noch eine Frage: War die Ukraine nach dem Maidan-Gewaltputsch und den massenhaften nachfolgenden Gewaltexzessen gegen Russisch sprechende B\u00fcrger im Donbass noch dieselbe Ukraine, mit der Russland in aller Freundschaft 1994 das Abkommen von Budapest unterzeichnet hatte?<\/p>\n War die Ukraine nach den von der Putschregierung in Kiew organisierten milit\u00e4rischen “Anti-Terror-Operationen” gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass, die von fanatisierten Nazi-Gruppen wie Asow angef\u00fchrt wurden, noch dieselbe wie 1994? Laut einem UN-Bericht vom Dezember\u00a02021 haben diese bestialischen Operationen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in den D\u00f6rfern des Donbass knapp 14.000\u00a0Zivilisten das Leben gekostet.<\/p>\n Angesichts dieser Fakten kann niemand mit einem Funken vern\u00fcnftigem Menschenverstand davon ausgehen, dass es f\u00fcr Russland noch irgendeine politische Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum gibt, zumal das Memorandum nicht bindend ist, und erst recht nicht, weil Russland die aus dem “verfassungswidrigen Umsturz” hervorgegangene \u00dcbergangsregierungen bis heute nicht anerkannt hat und als illegitim bzw. als “Junta” oder “Kiewer Regime” bezeichnet.<\/p>\n Schauen wir uns nun an, wie der britische Lord Robert Skidelsky dieses Thema “Budapester Memorandum” abhandelt. Er erkl\u00e4rt in wenigen S\u00e4tzen das Memorandum und verweist dann darauf, dass es immer wieder zitiert wird, um Moskaus Bruch internationaler Abkommen zu belegen. Russlands Besetzung der Krim 2014 und seine Invasion der Ukraine 2022 werden als entscheidender Beweis zitiert, dass kein Verlass auf russische Zusicherungen ist. Das wiederum steht hinter der dominanten europ\u00e4ischen Sicht, dass Russland in der Ukraine entscheidend besiegt werden muss; andernfalls w\u00fcrde es jede Atempause nutzen, um sich neu zu gruppieren und seine Aggression fortzusetzen, so das offizielle Narrativ von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Co.<\/p>\n Das allerdings sei\u00a0\u2013 so Skidelsky\u00a0\u2013 eine “einseitige Interpretation” des Budapester Abkommens. Erstens besa\u00df die Ukraine nie eine unabh\u00e4ngige nukleare F\u00e4higkeit: Die Sprengk\u00f6pfe waren sowjetisch, und s\u00e4mtliche Kommando- und Kontrollsysteme, einschlie\u00dflich Startcodes, hatten nie Moskau verlassen. Die Ukraine hatte die Hardware (Raketen und Startrampen), aber nicht die F\u00e4higkeit, sie zu nutzen.<\/p>\n Zweitens war das Budapester Memorandum eine politische Verpflichtung statt eines rechtlich durchsetzbaren Vertrags, da es keinen Durchsetzungsmechanismus gab. Wie alle politischen Verpflichtungen war es ein Produkt von Umst\u00e4nden und Erwartungen. Der Umstand war Russlands geopolitischer Zusammenbruch in den 1990er-Jahren. Die Erwartung war, dass die unabh\u00e4ngige Ukraine im postsowjetischen Raum bleiben werde. (Die Ukraine war ein Gr\u00fcndungsmitglied des postsowjetischen Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten [GUS], obwohl sie ihre Teilnahme nie ratifizierte.)<\/p>\n Russlands Erwartungen basierten auf den politischen Zusicherungen der F\u00fchrer der nun unabh\u00e4ngigen Ukraine. Der ukrainische Pr\u00e4sident Kutschma, der das Budapester Memorandum unterzeichnet hatte, bekr\u00e4ftigte wiederholt den blockfreien Status der Ukraine, ihre Absicht, milit\u00e4risch neutral zu bleiben, und ihr Engagement f\u00fcr eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Russland durch verschiedene GUS-Institutionen. Im Laufe des ersten Jahrzehnts nach der Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rten ukrainische F\u00fchrer \u00f6ffentlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Betracht gezogen werde, w\u00e4hrend die Wirtschaft und Verteidigungsindustrien der Ukraine tief mit Russland verflochten blieben.<\/p>\n Skidelskys Schlussfolgerung ist: “Obwohl von den oben beschriebenen Umst\u00e4nden nichts im Memorandum kodifiziert war, behandelte Russland es als politischen Kontext, der dem Abkommen von 1994 zugrunde lag \u2013 ein Verst\u00e4ndnis, das seiner Ansicht nach durch die Bukarester Erkl\u00e4rung von 2008 (‘Die Ukraine wird Mitglied der NATO’) und die ukrainische Verfassungs\u00e4nderung von 2019 umgesto\u00dfen wurde, was die NATO- und EU-Mitgliedschaften zu ‘unwiderruflichen’ Zielen der ukrainischen Regierungspolitik machte.”<\/p>\n Und er f\u00fcgte hinzu: “Also ja, Russland brach eine politische Verpflichtung\u00a0\u2013 aber dem war eine vollkommen gebrochene ukrainische Verpflichtung vorausgegangen.”<\/p>\n Im n\u00e4chsten Teil beleuchten wir die angebliche “Unverletzlichkeit der Grenzen”, “Einflusssph\u00e4ren und die Monroe-Doktrin” sowie den “Milit\u00e4rischen Keynesianismus”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Die Politisierung der Kultur<\/a><\/p>\n\n