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Zahlreichen \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet das Bundeskanzleramt derzeit ein Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auf den Weg. K\u00fcnftig soll der BND, der bislang haupts\u00e4chlich mit der Sammlung und Auswertung von legal beschafften Informationen betraut war, zu einem “klassischen” Geheimdienst mit einer ganzen Palette von verdeckten Handlungsbefugnissen ausgebaut werden, so offenbar die Intention von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des Bundeskanzleramts.\u00a0<\/p>\n
Wie unter anderem WDR<\/em>, NDR<\/em> und S\u00fcddeutsche Zeitung\u00a0<\/em>berichteten, sollen BND-Agenten k\u00fcnftig unter anderem die Befugnis erhalten, physisch in Wohnungen einzudringen, um heimlich Spionagesoftware wie den Bundestrojaner auf Computern von Zielpersonen zu installieren.<\/p>\n Zu den Befugnissen, mit denen das Bundeskanzleramt den BND ausstatten will, geh\u00f6ren Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkr\u00e4fte zu schw\u00e4chen. Als weitere Befugnisse genannt werden Gegenangriffe nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.\u00a0Der Dienst k\u00f6nnte k\u00fcnftig Standort- und Routendaten von Fahrzeugen direkt bei Herstellern oder Werkst\u00e4tten abrufen.\u00a0<\/p>\n Nach den Pl\u00e4nen soll der Dienst dabei eigenst\u00e4ndig \u2013 ohne richterliche oder parlamentarische Erm\u00e4chtigung \u2013 handeln d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n Offenbar soll die Befugnis zur Sabotage auch physische Angriffe auf Zielobjekte im Ausland umfassen.\u00a0Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass BND-Mitarbeiter auch physisch an gegnerischen Ger\u00e4ten oder Waffensystemen Manipulationen vornehmen d\u00fcrfen. Dies k\u00f6nnte die Sabotage von Raketentechnik oder Zentrifugen umfassen, um deren Einsatz oder Weitergabe in Krisenstaaten zu verhindern.\u00a0Ziel sei es, “die Angriffsf\u00e4higkeit gegnerischer Akteure zu schw\u00e4chen”. Erhalten soll der Dienst zudem die Befugnis zum Abschuss von Drohnen \u00fcber seinen Liegenschaften mit “geeigneten Mitteln”.\u00a0<\/p>\n Insgesamt umfasst der Gesetzentwurf 139 Paragrafen, womit sich die Anzahl der Einzelnormen verdoppeln w\u00fcrde. Das Kanzleramt betont, mit der Leistungsf\u00e4higkeit internationaler Partnerdienste wie der NSA Schritt halten zu m\u00fcssen, um in einer ver\u00e4nderten Weltlage handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Das Vorhaben soll dem Bundestag im neuen Jahr vorgelegt werden, zuerst m\u00fcssen jedoch noch die anderen Ministerien zustimmen.<\/p>\n Anfang Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus die Befugnisse der Landespolizei um das geheime Betreten von Wohnungen und den Einsatz von Spionagesoftware erweitert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Abschied vom Rechtsstaat”: Berliner Polizei darf k\u00fcnftig heimlich Wohnungen betreten<\/a><\/p>\n\n