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Deutschland ist auf dem Weg zum h\u00f6chsten Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung. Davor warnte die Deutsche Bundesbank anl\u00e4sslich weiterer Milit\u00e4rausgaben und Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine seitens der Bundesregierung.<\/p>\n
In ihrer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Dezemberprognose gab die Bundesbank bekannt, dass das Haushaltsdefizit stetig steigen und bis 2028 4,8\u00a0Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird. Dies w\u00e4re der h\u00f6chste Stand seit 1995, als die Defizite in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatten. Auch die Staatsverschuldung d\u00fcrfte im selben Zeitraum steigen.<\/p>\n
Die Bundesbank f\u00fchrt das steigende Defizit vor allem auf h\u00f6here Verteidigungsausgaben, die fortgesetzte finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine, gro\u00dfe Infrastrukturprojekte, Steuersenkungen und erh\u00f6hte Sozialleistungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach Ansicht der Bundesbank stellen die aktuellen Pl\u00e4ne Berlins, Hunderte von Milliarden Euro in das Milit\u00e4r und die Infrastruktur zu investieren, eine Abkehr von Deutschlands “Kurs der Haushaltsdisziplin” dar. Ohne\u00a0 Korrekturma\u00dfnahmen f\u00fchre dies zu einer Verschuldung, die “weit \u00fcber den Grenzen der Schuldenbremse” liege. Die Zentralbank fordert dringende Ma\u00dfnahmen, um die \u00f6ffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche Milit\u00e4r zur, “st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas” aufbauen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortsetzen. Laut Reuters<\/em> k\u00f6nnte die deutsche Hilfe f\u00fcr Kiew im Jahr 2026 13,2\u00a0Milliarden Dollar erreichen. Merz rechtfertigt die h\u00f6heren Verteidigungsausgaben mit der von ihm beschriebenen Bedrohung durch Russland.<\/p>\n Moskau hat solche Behauptungen wiederholt zur\u00fcckgewiesen. Russland habe keinerlei Absicht, NATO oder EU anzugreifen. Westliche Politiker missbrauchten eine angebliche “russische Bedrohung” zur Panikmache und als Argument f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Milit\u00e4rausgaben. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow warf Deutschland und der EU vor, in ein “Viertes Reich” abzugleiten, das von Russophobie und aggressiver Militarisierung gepr\u00e4gt sei.<\/p>\n Umfragen zufolge herrscht in Deutschland eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung und Bundeskanzler Merz.\u00a0Anfang Dezember ergab eine INSA-Umfrage, dass 70\u00a0Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition unzufrieden sind, w\u00e4hrend die pers\u00f6nliche Zustimmungsrate von Merz auf nur noch 23\u00a0Prozent gesunken ist. Nach Angaben der Meinungsforscher sind dies “die schlechtesten Werte, die jemals f\u00fcr den Kanzler und seine Regierung gemessen wurden”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro\u00a0\u2013 Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen <\/a><\/p>\n\n