{"id":96140,"date":"2025-12-20T20:52:41","date_gmt":"2025-12-20T18:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/repression-statt-hilfe-polizeiregister-fuer-psychisch-kranke-in-hessen-und-andere-grausamkeiten\/"},"modified":"2025-12-20T20:52:41","modified_gmt":"2025-12-20T18:52:41","slug":"repression-statt-hilfe-polizeiregister-fuer-psychisch-kranke-in-hessen-und-andere-grausamkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/repression-statt-hilfe-polizeiregister-fuer-psychisch-kranke-in-hessen-und-andere-grausamkeiten\/","title":{"rendered":"Repression statt Hilfe: Polizeiregister f\u00fcr psychisch Kranke in Hessen \u2013 und andere Grausamkeiten"},"content":{"rendered":"

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\n Der sozialen Verelendung in Deutschland begegnen die Regierenden immer grausamer und repressiver. W\u00e4hrend “ungehorsamen” Erwerbslosen bald totaler Existenzentzug droht, Besch\u00e4ftigte mit 13-Stundenschichten rechnen m\u00fcssen, l\u00e4sst Hessen nun psychisch Kranke registrieren.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Die Ungleichheit w\u00e4chst, die Mieten explodieren, die Angst vor eigenem “Versagen”, Jobverlust und sozialem Abstieg l\u00e4sst viele Menschen verzweifeln. Wie Statistiken belegen, breiten sich Verelendung und psychische Erkrankungen in Deutschland epidemisch aus. Diverse “Weihnachtsessen f\u00fcr Obdachlose”, mit denen sich ein paar Reiche<\/a> auch dieses Jahr wieder als “Wohlt\u00e4ter” inszenieren, sind an Zynismus nur noch schwer zu \u00fcberbieten.\u00a0<\/p>\n

Die Regierenden “bescheren” die Verlierer der neoliberalen Hackordnung derweil mit neuen Grausamkeiten: vom Totalentzug des Existenzminimums f\u00fcr “ungehorsame Erwerbslose” \u00fcber die drastische Ausweitung der Arbeitszeit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte \u2013 bis hin zur Registrierung psychisch Kranker als potenzielle “Gef\u00e4hrder”.<\/p>\n

Hungerstrafen, Ausbeutung, Polizeiregister<\/strong><\/p>\n

Die nun vom Kabinett abgesegnete “Neue Grundsicherung<\/a>” ist nur ein Schritt von vielen zum sozialen Totalverfall. Wer sich dann nicht zu jedem Lohn dem Kapital andient, soll das Recht auf ein Existenzminimum komplett verlieren. Mit diesem Booster f\u00fcr Stra\u00dfenelend und Kriminalit\u00e4t will der Staat auch Besch\u00e4ftigte in Angst versetzen und disziplinieren. F\u00fcr sie h\u00e4lt er die n\u00e4chste Peitsche schon bereit: die Ausweitung der erlaubten Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden<\/a> t\u00e4glich.<\/p>\n

Man kann es vorhersagen: Die Wahrscheinlichkeit, als Lohnabh\u00e4ngiger zum psychischen Wrack zu werden, steigt immer weiter an. Dabei schlagen Kliniken und \u00c4rzte schon lange Alarm: Nervliche Zusammenbr\u00fcche<\/a> sind an der Tagesordnung. Schon Kinder und Jugendliche<\/a> trifft es immer fr\u00fcher und \u00e4rger: Depressionen,\u00a0Magersucht und Panikattacken bestimmen l\u00e4ngst das Leben vieler.<\/p>\n

Auf mehr Hilfe k\u00f6nnen Betroffene aber nicht hoffen. In Hessen droht ihnen stattdessen nun ein Eintrag im Polizeiregister<\/a> f\u00fcr “Gef\u00e4hrder”.\u00a0Das ist wohl eine Art Pilotprojekt, denn die CDU will sogar ein bundesweites Zentralregister<\/a> f\u00fcr psychisch Kranke anlegen.<\/p>\n

Verfolgung statt Hilfe<\/strong><\/p>\n

Dem hessischen Gesetz zufolge, das der Landtag vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD beschlossen hatte, m\u00fcssen Psychiatrien in dem Bundesland bestimmte Patienten\u00a0<\/a>den Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rden jetzt melden, bevor sie diese entlassen.\u00a0Es soll um Personen gehen, die wegen Fremdgef\u00e4hrdung eingewiesen wurden \u2013 angeblich, um k\u00fcnftige Gewalttaten pr\u00e4ventiv zu verhindern.<\/p>\n

Nach Kritik von \u00c4rzten und Verb\u00e4nden hatte die Landesregierung das Gesetz ein wenig abgeschw\u00e4cht. Die Psychiatrien sollen jetzt vorher “Fallkonferenzen” abhalten und ein sp\u00e4teres Risiko abw\u00e4gen. Da die Kliniken dank der neoliberalen Sparkurse der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitiger Zunahme psychischer Erkrankungen am Limit sind, kann es gut sein, dass sie den Aufwand scheuen und die Betroffenen dann vorschnell melden. Auch eine weitere Frage bleibt offen: Wenn \u00c4rzte die Gefahr von Fremdgef\u00e4hrdung als hoch einsch\u00e4tzen, d\u00fcrfen sie diese Patienten dann \u00fcberhaupt entlassen? Wahrscheinlich tun sie es tats\u00e4chlich \u2013 aus Kostengr\u00fcnden.<\/p>\n

Die Parteien der Opposition stimmten alle dagegen. Zwar hat die FDP ma\u00dfgeblich zur Privatisierung und Ruinierung des Gesundheitssystems beigetragen. In Hessen brachte sie trotzdem einen richtigen Einwand: Die Regierung setze auf Kontrolle statt angemessene Versorgung. Die gleichfalls am Ruin mitbeteiligten Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten, die Meldelisten k\u00f6nnten “in die falschen H\u00e4nde gelangen”. Das stigmatisiere die Kranken, zudem werde die \u00e4rztliche Schweigepflicht ad acta gelegt. Der AfD sei “unklar, was Polizei und Beh\u00f6rden mit den Daten anfangen sollen”. Sie k\u00f6nne schlie\u00dflich Betroffenen “nicht hinterherlaufen”.<\/p>\n

Unterfinanzierte Psychiatrien<\/strong><\/p>\n

Auch die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sieht das Gesetz sehr kritisch<\/a>. Stattdessen m\u00fcsste\u00a0die psychiatrische Betreuung endlich besser finanziert und bestehende Gesetze eingehalten werden. Derzeit w\u00fcrden M\u00e4ngel lediglich verwaltet. Auch h\u00e4lt sie die Abkehr von der Schweigepflicht f\u00fcr “h\u00f6chst problematisch”.<\/p>\n

Bereits vor einem knappen Jahr reagierte der Verband ganz \u00e4hnlich auf den Vorsto\u00df von CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann. Der hatte nach dem Anschlag in Magdeburg im Dezember 2024 gefordert, ein bundesweites Zentralregister f\u00fcr Betroffene anzulegen. In einem Radiointerview sagte er: “Es reicht nicht aus, Register anzulegen f\u00fcr Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch f\u00fcr psychisch Kranke<\/a> gelten.”\u00a0<\/p>\n

Es stimme nicht, dass psychische Erkrankungen generell mit einem erh\u00f6hten Gewaltrisiko verbunden seien, hielt der DGPPN-Verband<\/a> dagegen.\u00a0Das gelte nur f\u00fcr wenige Personen und auch nur dann, wenn ihre Probleme unbehandelt blieben. Eine solch zentrale Erfassung von Betroffenen drohe erstens auszuufern und k\u00f6nne zweitens Gewalttaten nicht verhindern.<\/p>\n

D\u00fcstere Erinnerungen<\/strong><\/p>\n

Bereits in diesem Juni hatte die hessische CDU mit einem Video \u00fcber ihr Gesetzesvorhaben f\u00fcr Emp\u00f6rung<\/a> bis hin zu Vergleichen mit dem deutschen Nazi-Regime gesorgt.\u00a0Deren Abgeordneter Ralf-Norbert Bartelt hatte darin ge\u00e4u\u00dfert, dass es Menschen gebe, “die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr f\u00fcr sich selbst und die Gesellschaft, da muss der Staat handeln”. Deshalb m\u00fcssten \u00c4rzte verpflichtet werden, Betroffene den Beh\u00f6rden zu melden, so Bartelt damals.<\/p>\n

Dass Deutsche dies an die geheime T4-Aktion der Nazis, ein grausames Euthanasie-Programm, erinnert, ist nicht so abwegig. Dieses setzte das Nazi-Regime ab 1939 in die Praxis um mit dem Ziel, angeblich “unwertes Leben” aus medizinischen, ideologischen oder rassistischen Gr\u00fcnden zu beseitigen. Die Morde an bis zu 300.000 Menschen mit geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderungen f\u00fchrten anfangs Kliniken mit Giftspritzen, Gas und anderen Methoden durch. Die Auswahl trafen \u00c4rzte, Gutachter und Gesundheits\u00e4mter in Zusammenarbeit mit den Nazis.<\/p>\n

Krankmachendes System<\/strong><\/p>\n

Im Hinterkopf darf man schon haben, zu welch grausamem Sozialdarwinismus derlei Stigmatisierung f\u00fchren. Die Perfidit\u00e4t besteht vor allem darin, dass der Staat selbst immer mehr Menschen in die psychische Not treibt: mit Hungerstrafen f\u00fcr Arbeitslose, mit zunehmenden Freibriefen f\u00fcr brutale Ausbeutung Besch\u00e4ftigter und Hetzkampagnen gegen Arme in Dauerschleife. Schon jetzt haben eine Million Menschen in Deutschland kein eigenes Dach<\/a> \u00fcber dem Kopf.<\/p>\n

Die Peitsche von oben wird die Probleme nur versch\u00e4rfen. Angst, Stress und Hoffnungslosigkeit machen die Menschen psychisch immer fertiger. Zu diesem Ergebnis kam vergangenes Jahr sogar eine belastbare Studie<\/a> in den USA. Man muss noch nicht mal \u00fcber den Atlantik schauen, um von selbst darauf zu kommen. Ein Spaziergang in einer gr\u00f6\u00dferen deutschen Stadt reicht aus f\u00fcr die Erkenntnis: Die Auswirkungen des neoliberalen Irrsinns sind \u00fcberall sichtbar.<\/p>\n

Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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