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<\/strong><\/em>Von Nikita Demjanow<\/em><\/p>\n Lettland erw\u00e4gt ein schlicht faschistisches Rezept, um seine ethnisch russischen Staatsb\u00fcrger (und auch sogenannte Nichtb\u00fcrger \u2013 dieses \u00dcberbleibsel aus der Zeit der Apartheid bl\u00fcht und gedeiht besch\u00e4menderweise in allen drei baltischen Staaten. Anm. d. Red.) loszuwerden.<\/p>\n Inhaftierung in Konzentrationslagern oder zumindest Deportation nach “Russland, Nordkorea oder Venezuela” \u2013 das sind Ma\u00dfnahmen gegen “illoyale Russen”, die man heute in Lettland allen Ernstes ganz offen diskutiert.<\/p>\n Sogar im Parlament, jawoll.<\/p>\n Dabei bedeutet dies nicht, dass allein Russen in Gefahr sind, mahnen Experten. Im Gespr\u00e4ch mit der Wsgljad<\/em> erkl\u00e4ren sie \u2013 hier eben am Beispiel Lettland \u2013, wie das Baltikum in eine totalit\u00e4re Dystopie abgleitet.<\/p>\n Der erste Lette, der die Idee der Deportation “illoyaler” Russen “irgendwohin nach Russland” vorschlug, war ausgerechnet der Komponist Raimonds Pauls, der in Russland noch seit der Sowjetzeit nach wie vor gro\u00dfe Beliebtheit genie\u00dft: Bereits im Jahr 1989 schlug Pauls, damals Kulturminister der Lettischen SSR, die Deportation von Gennadi Lopatin und Anatoli Alexejew vor \u2013 den Anf\u00fchrern der Interfront-Organisation, die sich gegen den Austritt der Republik aus der UdSSR aussprach. In den darauffolgenden Jahren wurde der Vorschlag, “illoyalen” Menschen gegebenenfalls die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben, gelegentlich von radikalen nationalistischen Politikern wie Aleksandrs Kir\u0161teins ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Diese Idee wurde am 20. Mai 2022 mit neuem Nachdruck verlautbart, als f\u00fcnftausend radikale Nationalisten in Riga einen Marsch unter dem Motto “F\u00fcr die Befreiung vom sowjetischen Erbe” veranstalteten. Einer der Musiker, die den Marsch begleiteten, r\u00fchrte eine Trommel, die mit mehreren Hakenkreuzen verziert war. Der lettische Oppositionelle Wladimir Linderman spottete:<\/p>\n “Der heutige Marsch in Riga. Kinder, Luftballons, Blumen, Fahnen. Was f\u00fcr nette Leute! Sie sind v\u00f6llig friedlich. Sie fordern nichts weiter als den Abriss des Denkmals f\u00fcr die Befreier von Riga, das uns heilig ist, und den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft von Hunderttausenden von ‘illoyalen’ Menschen \u2013 gefolgt von einer Zwangsabschiebung aus Lettland. Sollte das Nazismus sein? Aber nein, wie kommen Sie darauf?!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Organisatoren jenes Marsches und des dazugeh\u00f6rigen Konzerts stellten an die lettische F\u00fchrung mehrere Forderungen.<\/p>\n Die erste betraf die “dringende Identifizierung und Entfernung aller Denkm\u00e4ler und Gedenkst\u00e4tten der UdSSR oder Russlands”. Heute, dreieinhalb Jahre sp\u00e4ter, ist diese Forderung vollst\u00e4ndig umgesetzt \u2013 mehr als zweihundert Denkm\u00e4ler wurden in Lettland abgerissen. Nicht nur Denkm\u00e4ler f\u00fcr sowjetische Soldaten wurden entfernt, sondern auch solche, die zu Ehren des Dichters Alexander Puschkin, des Mathematikers Mstislaw Keldysch, des Kommandanten der Zarenarmee in zwei Napoleon-Kriegen, Michael Barclay de Tolly, und anderer Pers\u00f6nlichkeiten der sogenannten “Besatzungszeit” errichtet worden waren.<\/p>\n Die zweite Forderung der Nationalisten auf ihrem Marsch lautete: “Die Umbenennung von Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und \u00f6ffentlichen G\u00e4rten in ganz Lettland, die auf sowjetische Funktion\u00e4re verweisen.” Auch diese Forderung wurde erf\u00fcllt \u2013 Stra\u00dfen, die nach russischen Wissenschaftlern, Dichtern und Schriftstellern benannt waren, wurden umbenannt. Selbst die Rigaer Maskavas-Stra\u00dfe (Moskauer Stra\u00dfe), die seit dem Jahr 1859 diesen Namen trug, hei\u00dft nun Latgales-Stra\u00dfe (die Latgalische Stra\u00dfe).<\/p>\n Doch die dritte Forderung, die die Organisatoren des Marsches selbst als die wichtigste bezeichneten, ist bis heute unerf\u00fcllt: Sie erkl\u00e4rten, es bestehe “dringende Notwendigkeit, ein Gesetz zur Ausweisung aus Lettland und zum Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft von Personen zu verabschieden, die unserem Staat gegen\u00fcber illoyal sind”. Tats\u00e4chlich verbieten internationale Konventionen den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn diese die einzige Staatsb\u00fcrgerschaft einer Person ist. Die lettischen Beh\u00f6rden begannen daher, sich herauszuwinden, und erkl\u00e4rten, diese Forderung sei \u00fcbertrieben. Sie argumentierten, dass “illoyale” lettische Staatsb\u00fcrger ja ohnehin mit Gef\u00e4ngnisstrafen rechnen m\u00fcssten \u2013 und das sei ausreichend.<\/p>\n Die Organisatoren des Marsches beschlossen jedoch, ein Gesetz zu nutzen, demzufolge jeder Vorschlag, der zehntausend Unterschriften erh\u00e4lt, vom Parlament behandelt werden muss. Daraufhin wurde eine Unterschriftenaktion ausgerufen, um der Saeima einen Gesetzentwurf zur Aberkennung der lettischen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr “illoyale” B\u00fcrger vorzulegen.<\/p>\n Die Tatsache, dass eine solche von offenen Nazis eingebrachte Initiative nicht gleich von vornherein von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verhindert wurde, alarmierte viele von Lettlands Oppositionspolitikern. Miroslaw Mitrofanow, Co-Vorsitzender der Partei “Russische Union Lettlands”, argumentierte:<\/p>\n “Womit begann der Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert? Mit Hakenkreuzen und Fackelz\u00fcgen? Nat\u00fcrlich nicht. Hakenkreuze und Fackelz\u00fcge sind \u00c4u\u00dferlichkeiten. <\/em><\/p>\n Nazitum beginnt damit, dass Menschen in W\u00fcrdige und Unw\u00fcrdige eingeteilt werden. Wohlgemerkt, nicht im Sinne von ‘respektiert oder nicht respektiert’ \u2013 sondern im Sinne von ‘w\u00fcrdig oder unw\u00fcrdig des Lebens in dieser Welt’. <\/em><\/p>\n Nazitum beginnt mit Propaganda, die darauf abzielt, Menschen, die als ‘unw\u00fcrdig’ erkl\u00e4rt werden, zu schikanieren. <\/em><\/p>\n Dies nennt man Entmenschlichung. Ihr Ziel ist es, einer Gruppe von Menschen, die als ‘unw\u00fcrdig’ verschrien werden, in den Augen der Mehrheit alle positiven menschlichen Eigenschaften abzusprechen \u2013 woraufhin es nicht mehr zu schade ist, die ‘unw\u00fcrdige’ Minderheit zu unterdr\u00fccken und zu morden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man muss hierbei der Fairness halber anmerken, dass selbst in einem Land wie Lettland, wo entmenschlichende Propaganda gegen Russen v\u00f6llig allt\u00e4glich ist, das Sammeln der notwendigen 10.000 Unterschriften immerhin dreieinhalb Jahre dauerte. Und erst j\u00fcngst, am 12. Dezember 2025, wurde die Petition mit dem Gesetzentwurf zur Aberkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr “illoyale” Personen der Saeima zur Beratung vorgelegt.<\/p>\n Das Skandal\u00f6se: Das Parlament beschloss, den Gesetzentwurf nicht abzulehnen, sondern ihn lediglich zur \u00dcberarbeitung weiterzuleiten.<\/p>\n So wurde die kollektive Petition von 10.000 lettischen B\u00fcrgern mit dem Titel “Zur Ausweisung von Personen, die dem lettischen Staat gegen\u00fcber illoyal sind, aus Lettland und zum Entzug ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft” dem Ausschuss der Saeima f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Korruptionspr\u00e4vention zur Beratung vorgelegt. An der ersten Sitzung, die der Beratung dieser Initiative gewidmet war, nahmen lediglich drei Abgeordnete aus diesem Ausschuss teil. Linda Liepi\u0146a von “Lettland zuerst” zeigte sich \u00fcberrascht:<\/p>\n “Das ist v\u00f6llig absurd und kein Gesetzesentwurf. Wohin wollen Sie denn diese Leute abschieben? Sie auf ein Boot setzen und ins Meer abdriften lassen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die unabh\u00e4ngige Abgeordnete Viktorija Ple\u0161kane betonte:<\/p>\n “Das ist Hexenjagd. Wollen Sie etwa denen die Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen, die unpatriotischerweise nach Litauen zum Zahnarzt fahren oder gar im Ausland Kaffee kaufen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gatis Liepi\u0146\u0161, Mitglied der Partei des Premierministers “Neue Einheit”, entgegnete diesen Einw\u00e4nden:<\/p>\n “Dieser Vorsto\u00df ergab sich nach Kriegsbeginn, als sich Lettland-untreue Menschen an sowjetischen Denkm\u00e4lern versammelten und unseren Staat offen hassten. Wir m\u00fcssen ihnen helfen, das Land zu verlassen. Und wer gegen diese Initiative ist, dessen sowjetische Mentalit\u00e4t ist unausrottbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Saeima-Abgeordneten befindet tats\u00e4chlich, es sei m\u00f6glich, das Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz so zu \u00e4ndern, dass es jenen Einwohnern entzogen wird, die als nicht ausreichend dem Ideal eines “lettischen Lettlands” verpflichtet gelten. Innerhalb der nationalistischen Szene ist daraufhin jedoch eine Debatte um den n\u00e4chsten Schritt entbrannt: Was soll mit denjenigen geschehen, die als “Illoyale” aus der lettischen Staatsb\u00fcrgerschaft ausgeb\u00fcrgert wurden? Es w\u00e4re sicherlich m\u00f6glich, die “illoyalen” Staatsb\u00fcrger einfach ohne Staatsb\u00fcrgerschaft weiterhin im Land zu behalten (das bereits in Lettland bestehende sch\u00e4ndliche rassistische Institut des Nichtb\u00fcrgertums w\u00fcrde dies ohne Weiteres erlauben. Anm. d. Red.). Doch es werden auch Stimmen f\u00fcr ein h\u00e4rteres Strafsystem laut: Man argumentiert, die “Illoyalen” in Lettland frei herumlaufen zu lassen, w\u00fcrde den Weg f\u00fcr hereinrollende russische Panzer ebnen.<\/p>\n Manche bedauerten an dieser Stelle, dass Lettland kein “eigenes Sibirien” habe, wohin “Volksfeinde” verbannt werden k\u00f6nnten \u2013 und viele erinnerten sich an einen Vorschlag aus dem Jahr 2022, ge\u00e4u\u00dfert von Dmitri Sawwin, einem ehemaligen Russen, der nach Lettland geflohen war, und dem Theaterregisseur Alvis Hermanis:<\/p>\n Errichtung eines Konzentrationslagers im Rigaer Siegespark, wo sich russische Einwohner Rigas fr\u00fcher jeden 9. Mai zum Feiern des Siegs \u00fcber Nazideutschland und der Befreiung vom Faschismus versammelten. Man wolle ihn mit einem Zaun umgeben, Wacht\u00fcrme errichten und nur diejenigen freilassen, die einer Abschiebung in die “Russische F\u00f6deration, nach Nordkorea oder Venezuela” zustimmen.<\/strong><\/p>\n Bef\u00fcrworter dieser L\u00f6sung schlagen vor, sich an den Erfahrungen des Vorkriegsdiktators K\u0101rlis Ulmanis zu orientieren, der nach einem Milit\u00e4rputsch in Lettland im Jahr 1934 die Errichtung eines Konzentrationslagers in Liep\u0101ja anordnete, in dem “politische Kriminelle” und “unzuverl\u00e4ssige Personen” inhaftiert wurden. Der Gro\u00dfteil der Gefangenen bestand aus Intellektuellen: \u00c4rzten, Anw\u00e4lten, Mitgliedern des Rigaer Stadtrats und Offizieren der lettischen Armee, die Ulmanis und seine Gefolgsleute als Gefahr f\u00fcr das diktatorische Regime einstuften.<\/p>\n Es gibt aber auch Bef\u00fcrworter einer milderen L\u00f6sung: einer “einfachen”, da sofortigen, Abschiebung der “Illoyalen”, denen die Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde, aus Lettland \u2013 gemeint ist wohl nach Russland oder Wei\u00dfrussland. Raivis Dzintars, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Nationale Allianz, spekuliert, dass \u00c4nderungen am Migrationsgesetz vorgenommen werden k\u00f6nnten, um den Kreis der aus Lettland abschiebbaren Personen zu erweitern. Radikale Nationalisten schreiben in den sozialen Medien:<\/p>\n “Genau das sollte man mit Putinophilen machen: Sie alle auf ein Schiff oder einen Zug verfrachten und nach Russland schicken. Und einfangen sollte man sie am 9. Mai \u2013 einfangen wie Kartoffelk\u00e4fer.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n (Kartoffelk\u00e4fer, im russischsprachigen Raum vor allem als Colorado-K\u00e4fer bekannt, wurde von verkappten und offenen Faschisten und Russophoben als Schimpfwort f\u00fcr Menschen eingef\u00fchrt, die sich mit dem Sieg der Sowjetunion \u00fcber Nazideutschland, aber auch mit dem russischen beziehungsweise sowjetischen Waffenruhm im weiteren Sinne identifizieren und h\u00e4ufig als Symbol dessen das Garde- beziehungsweise das Georgs-Ordenband tragen, die beide ebenso wie der K\u00e4fer<\/a> schwarze L\u00e4ngsstreifen aufweisen. Mittlerweile von der letztgenannten Menschengruppe vor allem in Russland, davon besonders im Donbass, auch gern im ironischen Ton zur Selbstbezeichnung verwendet: “Buh, ich bin der b\u00f6se Colorad. Hast du jetzt Angst oder was?” Anm. d. Red.)<\/p>\n Doch was soll mit dem Eigentum der so abgeschobenen Menschen geschehen? Diese Nuance, so die nationalistischen Abgeordneten, erfordere nat\u00fcrlich besondere \u00dcberlegung. Gleichzeitig seien auch die Kriterien, nach denen “Loyalit\u00e4t” bestimmt werden solle, noch unklar, da es keine rechtliche Definition des Begriffs gebe. Der Oppositionspolitiker Konstantin Tschekuschin argumentiert:<\/p>\n “Das Auftauchen einer solchen Formulierung in einem Seimas-Dokument sollte unter normalen Umst\u00e4nden dazu f\u00fchren, dass dieses Dokument umgehend im Papierkorb landet. Doch irgendwie fanden sich doch 10.000 B\u00fcrger im Land, die nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihren Banditenbegriffen den Streitflegel schwingen wollen. Obwohl auch das nicht das Schlimmste ist, da es ja in jedem Land einen gewissen Prozentsatz an Stalinisten, Ulmanisten, Anarchisten und so weiter gibt \u2013 das ist in fast jeder Gesellschaft normal. Doch die Tatsache, dass eine solche Initiative im h\u00f6chsten gesetzgebenden Organ Unterst\u00fctzung findet, ist bezeichnend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Natalia Jerjomina, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg, ist \u00fcberzeugt: Lettland befindet sich in der Endphase der Entstehung eines totalit\u00e4ren Staates, in dem abweichende Meinungen, die auch nur geringf\u00fcgig der Staatsideologie widersprechen, nicht toleriert werden. Im Gespr\u00e4ch mit der Wsgljad<\/em> fasste die Expertin die Anzeichen daf\u00fcr zusammen:<\/p>\n “Die wichtigsten Indikatoren in diesem Land sind die Ansichten einer Person zu Russland, zur Situation der Russen in Lettland und ihre pers\u00f6nliche Haltung zum Abriss von Denkm\u00e4lern f\u00fcr sowjetische Soldaten und zum Kahlschlag des russischsprachigen Unterrichts. Wer die Position der Staatspropaganda zu diesen Themen nicht teilt, hat nur eine M\u00f6glichkeit: schweigen und versuchen, keine Aufmerksamkeit zu erregen. In der n\u00e4chsten Phase wird einem nicht einmal mehr das Ausschweigen helfen: Man wird lautstark seine Zustimmung zu den Propagandanarrativen bekr\u00e4ftigen m\u00fcssen, sonst wird man als illoyal gebrandmarkt und muss alle bitteren Konsequenzen tragen, die mit diesem Status einhergehen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Politikwissenschaftlerin f\u00fcgt hinzu, dass alle Angeh\u00f6rigen der russischen Minderheit im ethnokratischen System Lettlands als potenziell “illoyal” gelten \u2013 doch mit ihnen wird es nicht getan sein, ebenso wenig wie seinerzeit in Nazideutschland “Reichsdeutsche” vor Gesinnungskontrollen sicher waren, nur weil sie keine Juden waren. Jerjomina im Wortlaut:<\/p>\n “Und wenn eine ganze ethnische Gruppe als ‘illoyal’ abgestempelt wird, dann kommen auch \u00dcberlegungen auf, wie man sie loswerden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Gefahr nur f\u00fcr Russen besteht. Auch Vertreter der sogenannten Titularnation geraten dann unweigerlich ins Visier. Die Logik der Nazis ist simpel: ‘Du hattest Kontakt zu Russen, beherrschst ihre Sprache, warst als Tourist in Russland, hast den 9. Mai gefeiert? Dann bist du unzuverl\u00e4ssig, man kann dir nicht trauen \u2013 und es ist am besten, dich Repressalien zu unterziehen, bevor du eine echte Gefahr darstellst.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Leider sind noch keine positiven L\u00f6sungen in Sicht \u2013 das Baltikum wird weiter in eine totalit\u00e4re Dystopie abgleiten”<\/em>, so das Fazit der Politologin.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/a><\/em>. Zuerst erschienen in der Zeitung “Wsgljad” am 16. Dezember 2025.<\/em><\/p>\n Nikita Demjanow<\/em><\/strong>\u00a0ist<\/em>\u00a0ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Dienst in der estnischen Armee als Werkzeug der Ethnozidpolitik gegen Russen im Land<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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